© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/10 26. Februar 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Kinderhilfe

Mit Bestürzung und Unverständnis hat die Deutsche Kinderhilfe auf ein Urteil des Landgerichts Köln reagiert. Es verurteilte am Montag einen Vater, der seine Tochter erschlug, nachdem er sie zuvor regelmäßig mißhandelt hatte, zu einer Haftstrafe von drei Jahren. „Von einem solchen Urteil geht eine fatale Signalwirkung aus. Es entsteht erneut der Eindruck, daß Kinder wieder einmal Opfer zweiter Klasse sind“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Der vom Gericht ausgesprochene Tatbestand – nur Körperverletzung mit Todesfolge – sei aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar. Wer ein Kleinkind derart brutal zu Tode schlage, nehme dessen Tod billigend in Kauf und sei damit zumindest ein Totschläger. „Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin sind aufgefordert, Rechtsmittel einzulegen. Dieses skandalöse Urteil darf nicht Bestand haben“, forderte Ehrmann weiter.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) fordert eine weitere Reform der Erbschaftsteuer. Dazu solle die Regierungskoalition schnell eine Arbeitsgruppe bilden, um mit den Bundesländern zu prüfen, ob die Erhebung der Erbschaftsteuer künftig ganz den Ländern überlassen werden könne. Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer betrachtet die JU als einen Schritt hin zur Abschaffung dieser Steuerart. „Die Erbschaftsteuer führt im Mittelstand zu erheblichen Belastungen, Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten; zudem fallen anteilig die höchsten Verwaltungskosten aller Steuerarten an“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder dazu.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) verurteilt die finanziellen Kürzungen der Bundesregierung bei der ökologischen Landwirtschaft. Von 16 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt bisher für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau eingestellt waren, sollen nur noch 12,7 Millionen übrigbleiben. Die Regierung gehe „ohne jede Vernunft in die falsche Richtung“, kritisierte der ödp-Agrarexperte  Ralf Lükensmeier. „Damit stellen sich Merkel und Co. ganz klar gegen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft.“ Die Hälfte der 16 Millionen flossen bisher in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag in die Forschung. Das könne „aus klimapolitischer und arbeitsmarktrelevanter Sicht gesellschaftlich zukunftsweisend sein“, meinte Lükensmeier. Die ödp forderte, die Forschung zu stärken, um „Nahrung, Sozialstaatlichkeit und Umwelt eine Chance zu geben“.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat am vergangenen Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Stefan Holz aus Freiburg. Ihm zur Seite stehen Stephan Convent von der RCDS-Gruppe Zittau/Görlitz als Erster Stellvertretender Bundesvorsitzender und neuer Bundesschatzmeister sowie Sebastian Brewe aus Ingolstadt als Zweiter Stellvertretender Bundesvorsitzender. Der bisherige Bundesvorstand, bestehend aus Gottfried Ludewig, Konstantin Zell und Steffen Liebendörfer, trat nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl an. Auf der Delegiertenversammlung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abschaffung des Staatsexamens für Juristen und die vollständige Einführung des Bachelor- und Master-Systems gefordert.

 

Berndt Röder

Der Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Berndt Röder, ist am Sonnabend zurückgetreten. Auf Drängen seiner CDU-Parteifreunde zog Röder damit die Konsequenz aus der „Glatteis-Affäre“ und kam so einer drohenden Mißtrauenserklärung der Bürgerschaftsfraktionen zuvor. Dem 61 Jahre alte Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe unter Mißbrauch seines Amtes seine Wohnstraße von Schnee und Eis räumen lassen, während die übrige Bevölkerung über eisglatte Nebenstraßen schlitterte. Am Sonntag traf sich der CDU-Landesvorstand zu einer Krisensitzung. Nachfolger Röders soll der langjährige Hauptpastor der Kirche St. Jakobi, Lutz Mohaupt, werden.

 

Senioren Union

Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, in der Außendarstellung der Bahn weitgehend auf Anglizismen zu verzichten, wird von der Senioren Union der CDU mit Lob aufgenommen. Schließlich habe der Verband jahrelang gegen die „Sprachpanscherei“ gekämpft, sagte der Bundesvorsitzender Otto Wulff. Es sei auch eine Frage der „Selbstachtung“, als deutsche Behörde auf „fremdsprachliches Kauderwelsch“ zu verzichten. Nach Aussage des Bahnchefs Grube soll es künftig wieder „Fahrkarte“ statt „Ticket“ und „Schalter“ statt „Counter“ heißen. Der „Handzettel“ soll wieder den „Flyer“ ersetzen, die „Service-Nummer“ tritt an die Stelle der „Hotline“.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich, hat die Äußerungen des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender in einem Spiegel-Interview als „verbale Entgleisung“ bezeichnet. Brender hatte gesagt, im ZDF gebe es Spitzel vergleichbar mit den IM der DDR-Staatssicherheit. „Es ist unverantwortlich, daß Brender als ZDF-Führungskraft seine Redakteure mit der Geheimpolizei der SED-Diktatur vergleicht“, sagte Diederich, der Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist. Der Vergleich lasse jedes Geschichtsbewußtsein vermissen.

 

Die Westfalen

Im laufenden Vorwahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat sich die Gruppierung „Die Westfalen“ gegründet. Die Regionalpartei will mit einer elfköpfigen Landesliste an der Landtagswahl am 9. Mai 2010 teilnehmen. Eine Grundsatzerklärung ist bereits beschlossen. „Die Westfalen“ treten unter ihrem Vorsitzenden Werner Szybalski für eine Gleichbehandlung der NRW-Landesteile Westfalen-Lippe und Rheinland ein, wie es in der Grundsatzerklärung heißt. „Die von zahlreichen Menschen empfundene Benachteiligung Westfalens im Bindestrichland Nordrhein-Westfalen ist einer der Hauptgründe für die Entstehung der Regionalpartei.“ Kontaktmöglichkeit: www.muenster.org/westfalen oder E-Post an den Parteivorstand: regionalvorstand@die-westfalen.de

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