© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/10 19. Februar 2010

Meldungen

Verkehrsminister warnt vor Bahn-Privatisierung

BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vor den Folgen eines Verkaufs der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) an private Investoren gewarnt. Ein Unternehmen wie die DB müsse kaufmännisch geführt werden, „aber die Bahn muß auch Bedürfnisse der Kunden im Blick haben. Das ist zu kurz gekommen. Wer als Quasi-Monopolist nur aufs Börsenparkett schielt, läßt die Qualität links liegen“, kritisierte der CSU-Politiker in der Berliner Zeitung. Eine Ursache für das anhaltende Bahn-Chaos sei „der hohe Kostendruck. Da muß und wird der Aufsichtsrat künftig genau hinschauen“, versprach Ramsauer. „Die Bahn hat auch einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und muß Standards gewährleisten, im Personen- wie im Güterverkehr. Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg.“ Auch einen Teilverkauf der DB werde es mit ihm vorerst nicht geben: „Die Fachleute für Wertpapiermärkte halten es für kaum vorstellbar, in den nächsten Jahren den Börsengang verantwortbar zu betreiben. Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern“, meinte Ramsauer. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag war eine „schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten“ der DB vereinbart worden.

„Wichtigste Finanzoase ist US-Staat Delaware“

KÖLN. Der Korruptionsexperte Werner Rügemer (JF 50/08) hält die „moralisch-kritische Abarbeitung an der Finanzoase Schweiz“ für anachronistisch. „An der Grenze vor Zürich wird der mittelständische Metzgermeister aus dem Badischen erwischt, der seine Geldbündel im Radkasten seines Mercedes versteckt hat. Aber die Musik der globalisierten Finanzwelt spielt heute woanders“, erklärte Rügemer im Deutschlandradio. Inzwischen gebe es weltweit fünf Dutzend moderne Finanzoasen, die wichtigste sei der US-Bundesstaat Delaware. „In der Hauptstadt Wilmington werden Hunderttausende von Briefkastenfirmen verwaltet.“ Diese Special-Purpose Entities (Einzweckgesellschaften) brauchten nichts weiter als einen Computerspeicherplatz. „In Delaware sitzen – juristisch jedenfalls – die meisten Käufer und Verkäufer der gebündelten Hypothekenkredite und der Derivate und der Collateralized Debt Obligations und so weiter, die heute den Großteil der steuerfreien Finanzgeschäfte ausmachen und denen wir die größte Wirtschaftskrise zu verdanken haben.“

Erdöl-Förder-Maximum schon 2020 oder 2030?

WASHINGTON. Der EU- und Regierungsberater Jeremy Rifkin rechnet trotz derzeit moderater Erdölpreise mit zunehmender Ressourcenknappheit. Es gebe heute nur eine Kontroverse darüber, „wann der ‘Peak-Oil‘ – also das Förder-Maximum in der Öl-Produktion – erreicht sein wird. Die Pessimisten glauben, daß dies zwischen 2010 und 2020 der Fall sein wird. Die Optimisten sagen: 2030“, erklärte der Chef der Foundation on Economic Trends in der Wiener Presse. Der wichtigere Indikator, der Pro-Kopf-‘Peak Oil‘ sei bereits 1979 erreicht worden: Nie habe, statistisch gesehen, dem einzelnen Erdenbürger eine größere Menge Öl zur Verfügung gestanden als damals. „Wir haben immer wieder Öl gefunden. Nur ist die Bevölkerung des Planeten noch schneller gewachsen.“

Zahl der Woche

453 Kilogramm Abfall verursacht durchschnittlich jeder Einwohner Deutschlands in einem Jahr. 2008 setzte sich diese Menge vor allem zusammen aus etwa 202 Kilogramm Haus- und Sperrmüll, 143 Kilogramm Papier, Verpackung und Glas sowie knapp 107 Kilogramm Bioabfällen.(Quelle: Statistisches Bundesamt)