© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/10 19. Februar 2010

Meldungen

Baring: „Deutsche sind stockkonservativ“

Berlin. Im Streit um die Äußerungen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der Hartz-VI-Debatte hat der Historiker Arnulf Baring die Anspruchshaltung vieler Bürger kritisiert. Nicht die FDP sei konservativ oder populistisch, „sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, daß sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen“, sagte Baring dem Tagesspiegel. Westerwelle hatte in der vergangenen Woche in der Welt davor gewarnt, dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand“ zu versprechen. Wer das tue, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Westerwelle daraufhin in der Frankfurter Rundschau als „sozialpolitischen Brandstifter“ bezeichnet, der den sozialen Frieden in Deutschland gefährde.

 

Lammert will längere Wahlperiode

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammer hat sich dafür ausgesprochen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Eine Regierung sollte „die Wirkung der von ihr eingeleiteten Veränderungen in ihrer eigenen Amtszeit nachweisen können – und müssen“, begründete der CDU-Politiker seinen Vorschlag gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Bislang seien wegen der relativ kurzen Amtszeit die Folgen der Regierungspolitik oft erst deutlich nach dem Ende einer Legislaturperiode zu beurteilen. Lammers Stellvertreterin, Petra Pau (Linkspartei), sprach sich dagegen für mehr direkte Demokratie aus und forderte Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, will ebenfalls mehr plebiszitäre Mitsprachemöglichkeiten.

 

Union: CSU-Katholiken gehen eigenen Weg

BERLIN. Der im November gegründete Arbeitskreis Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) hat sich gespalten. „Die Freunde aus der CSU werden künftig als CSK (Christlich Soziale Katholiken) eine von der Parteiführung unterstützte Katholiken-Kommission in Bayern bilden“, teilte AEK-Sprecher Martin Lohmann mit. Er sprach von einer „aus unserer Sicht ganz normalen Differenzierung“. Beiden Initiativen gehe es um die Profilierung des „C“ in ihrer jeweiligen Partei und die Verstärkung der katholischen Stimme in der Politik. „Die einen machen dies auf bundesdeutsche, die anderen auf bayerische Art“, sagte Lohmann. Das Ausscheren der beiden bislang prominentesten AEK-Mitglieder, des ehemaligen bayerischen Wissenschaftsministers Thomas Goppel und des Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, geht offenbar auf Parteichef Horst Seehofer zurück. „Unser Parteivorsitzender hat uns zu unserem Tun ermuntert“, sagte Goppel der Welt. Das AEK agiert unabhängig von der Parteiführung. Ein mit CDU-Chefin Angela Merkel angekündigtes Gespräch hat bislang noch nicht stattgefunden.

 

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Heimunterricht

Sollten Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten dürfen?

Ja, angesichts des Werteverfalls an den Schulen ist es gerade christlichen Familien oft nicht mehr zuzumuten, ihr Kind auf eine staatliche Schule zu schicken. 29,8 %

Ja, wer mit den Lehrinhalten der staatlichen Schulen nicht einverstanden ist, muß grundsätzlich die Möglichkeit haben, sein Kind zu  Hause zu unterrichten. 30,3 %

Nein, wer sein Kind nicht auf eine staatliche Schule schicken will, kann immer noch auf eine Privatschule ausweichen. 23,2 %

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