19.02.10 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland

Das Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland (BAFV), die Partei Freie Sachsen (FS), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP-Deutschlands) und die Sächsische Volkspartei (SVP) haben am 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof gemeinsam der Zerstörung der Elbestadt vor 65 Jahren gedacht. Im Namen der Anwesenden legten der BAFV-Chef und Fraktionsvorsitzende im Bautzener Kreistag, Henry Nitzsche, und der Vorsitzende des Regionalverbandes Dresden, Detlev Spangenberg, einen Kranz mit der Aufschrift „Den Bombenopfern zum ehrenden Gedenken“ nieder. Die Teilnehmer waren absichtlich vor der offiziellen Veranstaltung der Stadt zum Heidefriedhof gekommen, um ein Zeichen gegen die ihrer Meinung nach zunehmende Politisierung des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung Dresdens zu setzen. „Trauer ist nicht teilbar. Es gibt keine politisch korrekte oder unkorrekte Trauer. Es gibt nur echte oder gespielte Trauer“, sagte Nitzsche. An diesem Tag stünden die Opfer im Mittelpunkt „und nicht irgendwelche politischen Richtungskämpfe“.

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den Stop des Swift-Abkommens durch das Europäische Parlament mit Zustimmung aufgenommen. Nachdem in den vergangenen Jahren dem Sicherheitsgedanken Vorrang eingeräumt worden sei, sei es sehr erfreulich, daß die Parlamentarier des Europaparlaments nunmehr die Freiheits- und Bürgerrechte stärkten.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband steht weiterhin zu seinem Mitglied Oberst Georg Klein. Der Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch wies Vorverurteilungen als „unerträglich und unnötig“ zurück. Daß der wegen des Raketenangriffs auf einen Tanklastzug in die Kritik geratene Oberst vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages ausgesagt hat, wertete Kirsch anerkennend als „mutigen Schritt zur umfassenden Aufklärung der Ereignisse vom 4. September 2009“. Klein hatte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht; damit stelle er seine persönlichen Belange im laufenden Ermittlungsverfahren hinter das Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit.

Deutscher Philologenverband

Die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zwischen der Volksinitiative und dem Hamburger Senat sieht der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bei der Hamburger CDU. „Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) jetzt ankündigt, zur Einführung der Primarschule ein Bündnis von den Grünen über die SPD bis hin zur Linken anzustreben, macht er eines deutlich: Er ist um des bloßen Machterhalts bereit, sich auch mit den Totengräbern des Gymnasiums zu verbünden.“ Letztendlich gehe es bei dem Volksentscheid in Hamburg um die Zukunft des Gymnasiums als der Schulart, die bei allen Leistungsvergleichen am besten abschneide und sich der Leistungsnivellierung am stärksten entzogen habe.

Pro Familia

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze fordert pro familia die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Paare, die Arbeitslosengeld (ALG) II oder Sozialgeld beziehen. „Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung, das den Zugang zu möglichst sicheren und bezahlbaren Verhütungsmethoden einschließt, muß allen Menschen offenstehen“, argumentierte der Verband. Pro familia setzt sich für ein Recht auf Abtreibung ein und für die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch.

Kristina Schröder

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), geborene Köhler, und ihr Lebensgefährte Ole Schröder (CDU) haben am 13. Februar in Wiesbaden geheiratet. Einen Tag nach der standesamtlichen Eheschließung traten die Ministerin und der um sechs Jahre ältere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium in einem Vorort der hessischen Landeshauptstadt vor den Traualter. Die 32 Jahre alte Wiesbadenerin gehört der als konservativ geltenden Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche an.

Senioren-Union

In Hinblick auf die finanzpolitische Situation in Griechenland sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, die Bundesregierung dürfe „eine Aufweichung der Stabilitätsregeln für den Euro auf keinen Fall zulassen“. Die Deutschen hätten seinerzeit ihre Zustimmung zum Euro nur unter der Bedingung erteilt, daß für den Euro die gleiche Stabilitätsgarantie gelte wie für die Deutsche Mark. Griechenland müsse zunächst seine eigenen finanzpolitischen Schularbeiten machen, bevor es sich um Hilfe bei den übrigen Europäern bemüht. „Ein nicht mehr stabiler Euro wäre für Griechenland im übrigen die schlechteste Hilfe“, sagte Wulff weiter. Sein Stabilitätsverlust wäre vielmehr ein Desaster nicht nur für das südeuropäische Land, sondern für den wirtschaftspolitischen Aufschwung aller anderen EU-Länder.

Sozialverband Deutschland

Nach Ansicht des Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, verhöhnt der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle mit seiner „verbalen Attacke“ Millionen Hartz-IV-Bezieher ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten. „Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedriglöhne und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bedrohen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, sagte Braun. „Menschen, die für Armutslöhne arbeiten, dürfen nicht gegen die Bezieher von Hartz IV ausgespielt werden.“

Stresemann-Club

Der 2009 gegründete Stresemann-Club ist nun auch im Internet vertreten (www.rechtsliberal.wordpress.com). Der Zusammenschluß wird von jungen, liberal-patriotischen FDP-Mitgliedern getragen, die für Gustav Stresemanns rechtsliberale Ideen und Ideale eintreten wollen. Der FDP fehle „ein gesellschaftspolitischer Entwurf, der unserer Geschichte und Kultur gerecht wird, der mit patriotischer Feder geschrieben ist und die Postmoderne mit der Tradition versöhnt“.