© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/10 12. Februar 2010

Leserbriefe

Zu: „Wir und die Taliban“ von Martin J. G. Böcker, JF 5/10

Gemeinsam ehrenvoll abziehen

Böcker hat natürlich recht: Der Afghanistan-Konflikt kann nicht durch „Demokratisierung“ und auch nicht militärisch gelöst werden, wie ja immer mehr Experten erkennen. Und da auch Verhandlungen nicht möglich sind (richtig: entweder wären „gemäßigte“ Verhandlungspartner keine Taliban, oder sie sind nicht gemäßigt und verhandeln gar nicht), gebietet die Vernunft den schnellstmöglichen gemeinsamen noch ehrenvollen Abzug in der Gewißheit, daß man Afghanistan sich selbst und seiner traditionellen Gesellschaftsordnung überlassen muß, da keine Chance für eine Alternative gegeben ist. Denn es ist doch jedem realistischen Beobachter klar: Wenn die westlichen Mächte abziehen – egal, wann das ist –, rücken in der nächsten Woche die Taliban wieder ein.

Man war doch von Anfang an gewarnt. Nachdem mit deutscher Unterstützung das erste „demokratische“ Parlament in Afghanistan gewählt worden war, galt einer der ersten Beschlüsse dieser „Demokraten“ dem Todesurteil für Abdul Rahman, der zum Christentum übergetreten aus Deutschland zurückgekommen war. Mit westlicher Assistenz wurde die Scharia beibehalten – und dafür sollen unsere Soldaten ihr Leben riskieren?

Walter Scharnagl, Bonn

 

 

Zum Schwerpunktthema: „Aufstand der Basis“, JF 5/10

Nur noch schierer Machterhalt

Unter Merkel ist die CDU, der Kardinal Joachim Meisner schon vor Jahren geraten hatte, das C aus dem Namen zu streichen, nun endgültig von einer Partei zu einer Vereinigung zur Gewinnung von Wählerstimmen geworden, der es mit dem Versprechen, „jedem etwas“ zu bieten, nur noch um den überzeugungsfreien Machterhalt und sonst nichts geht. Vielleicht sollten sich die Parteigranden an das meist Franz Josef Strauß zugeschriebene Wort erinnern: „Wer jedermanns Liebling sein will, ist bald jedermanns Depp.“

Gert Ziegler, München

 

 

Zu: „Das heimliche Vermögen“ von Klaus Peter Krause, JF 5/10

Das fiskalische Zukunftsmotto

Der dringend erforderliche Bürokratieabbau würde zu einer erheblichen Reduzierung des Verwaltungsapparats führen. Hier können und müssen Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe vorgenommen werden. Haushaltssanierung durch Einsparung, nicht durch Steuererhöhung, muß das Motto der Zukunft sein! „Weiter so wie bisher“ jedenfalls führt zwangsläufig  zur Währungsreform.

Herbert Gaiser, München

 

 

Zu: „Integration aus dem Bauch heraus“ von Sverre Schacht, JF 4/10

Besser an den Bosporus

Es gibt, glaube ich, keinen unfähigeren Minister im Kabinett von NRW als Armin Laschet. Der Mann hat keine Ahnung, wovon er da so redet. So einer dürfte nie und nimmer Minister sein und schon gar nicht aus Steuergeldern bezahlt werden. Es wird Zeit, daß auch in Deutschland Volksentscheide eingeführt werden, damit Herrn Laschet und Konsorten mal so richtig die Augen geöffnet werden.

Eine Empfehlung habe ich noch für Laschet: Er sollte schleunigst seinen deutschen Paß abgeben, an den Bosporus ziehen und sich dort um einen Ministerposten bemühen. Dort werden die von ihm ungeliebten Katholiken verfolgt, dorthin wandern kaum Deutsche aus. Bestimmt erwartet ihn dort die Aufgeschlossenheit, die er hier so schmerzlich vermißt!

Ulla Stroot, Husum

 

Aus Theorie und Praxis

Der Buchautor und Integrationsspezialist Armin Laschet hat seine Thesen, offenbar mit Erfolg, nun auch vor der Hamburger Körber-Stiftung vorgestellt. Weniger Erfolg hat er dagegen im Kreise seiner Ministerkollegen im Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wie wir engagieren sich einige hiesige Bürger nicht in theoretischem Exkurs, sondern in der praktischen Integrationsarbeit hierher verschlagener Asylbewerber. Unser Antrag an die Landesregierung von NRW, zu dieser Integrationsarbeit dadurch beizutragen, daß sie das Bus-Fahrgeld für zwei Asylbewerber übernimmt, denen wir einen (kostenlosen) Sprachkurs organisiert haben, ist abgelehnt worden. Der vorübergehende Aufenthalt in Deutschland sei „nicht vom Integrationsgedanken beherrscht“, und Leistungen wie die von uns beantragten seien während des Prüfungsvorgangs, ob Asyl gewährt werde oder nicht, „nicht erstattungsfähig“.

Daß der Prüfungsvorgang zumindest hier in NRW mehrere Jahre dauert, scheint dabei für die Herren, die sich das Attribut „christlich“ auf ihre Fahne geschrieben haben, keine Rolle zu spielen. Auch hier bewahrheitet sich wieder: Theorie und Praxis sind durchaus zwei verschiedene Paar Stiefel.

Hans W. und Karin Zimmermann, Neunkirchen-Seelscheid

 

Zerfall unserer Nation

Hier läßt ein „Ritter von der traurigen Gestalt“ seine Festung ohne „Feindberührung“ und Widerstand vom Eroberer einnehmen. Wenn es nicht um den Zerfall unserer Nation ginge, könnte man von „grobem Unfug“ sprechen.

Gerd-J. Kalkowski, Hildesheim

 

 

Zu: „Leere Erklärungen“ von Jürgen Liminski, JF 4/10

Es geschieht durch uns alle

„Opposition ist Mist“, denkt sich die Kanzlerin und verändert ihre Partei so, daß es zum Regieren reicht. Eines sollten wir dabei zur Kenntnis nehmen. Es ist unsere Gesellschaft, die sich verändert. Ein realistischer Politiker braucht Mehrheiten, und wo findet er die? Dort, wo die Gesellschaft mehrheitlich steht.

Vielleicht laufen wir auf den Untergang des Abendlandes zu. Wenn das so ist, geschieht es nicht gegen den Willen der Mehrheit unserer Gesellschaft.

Lothar Melchin, Bückeburg

 

 

Zu: „‘Das war ein Verbrechen’“ von Clemens Taeschner, JF 4/10

Wo bleibt hier der Protest?

Wenn man sich die Akteure hinter diesen unsäglichen Transparenten ansieht, kann einem übel werden. Diese geistig Unbedarften gehen angeblich für Demokratie, Frieden und Menschenrechte auf die Straße und verhöhnen im nachhinein ihre Großeltern, die für Deutschland bluteten, die vielen unschuldigen Opfer des alliierten Bombenterrors.

Diese Transparente, von ihnen in Afghanistan aufgestellt, würden sofort den deutschen Staatsschutz wegen Volksverhetzung und Verhöhnung des Andenkens Verstorbener sowie Aufruf zum Massenmord auf den Plan rufen. Wo bleibt dieser bei uns, um das Andenken unserer Toten zu schützen, wo bleibt der Protest unserer Kirchen?

Margot Kaczmarek, Hasbergen

 

 

Zu: „Die zähe Guerilla in den Wäldern Litauens“ von Christian Nekvedavicius, JF 4/10

Auch in Rumänien Widerstand

Dieser ausführliche Beitrag über ein hierzulande kaum bekanntes Kapital der ostmitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte zeichnet sich durch ein hohes Maß an Objektivität aus. Sein Verfasser hat damit den Schleier des Vergessens weggerissen, der seit Jahrzehnten über den mutigen Angehörigen der baltischen Freiheitsbewegung liegt, und deren Kampf gegen die Besetzung ihrer Heimat durch die Sowjets ins Blickfeld gerückt.

In diesem Zusammenhang eine winzige Korrektur: Der dankenswerterweise erwähnte Autor des Buches „Die Waldwölfe“ heißt nicht Petersen, sondern Ingo Petersson, was wiederum ein Pseudonym darstellt, unter dem Frithjof Elmo Porsch geschrieben hat. Es ist vor kurzem neu aufgelegt worden.

Die litauischen Freiheitskämpfer standen in ihrem Ringen mit den sowjetkommunistischen Okkupanten in diesem Abschnitt der Zeithistorie allerdings nicht alleine da. Die gleiche Entschlossenheit, die Abschüttelung des fremden Jochs herbeizuführen, gab es beispielsweise bis Mitte der fünfziger Jahre auch in Rumänien, wo sich der nationale Widerstand weitgehend aus den Reihen der Eisernen Garde rekrutierte – eine Tatsache, auf die das in der JF 11/06 rezensierte Buch von Karl-Heinz Brenndörfer hingewiesen hat.

All diesen Idealisten war dabei eine Zielsetzung gemeinsam: die Befreiung des Vaterlandes von der Okkupation durch die Sowjetunion und die von ihr an die Macht gebrachten einheimischen Kollaborateure. Dafür nahmen sie dann die schwersten Opfer auf sich.

Dr. Josef Haas, Hirschaid

 

Zu: „Beliebig und angepaßt“ von Michael Paulwitz, JF 3/10

Schutz vor Kirchenmißbrauch

Öffentliche Äußerungen von Religionsdienern in Ausübung ihres Amtes über Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise waren in Deutschland seit 1871 strafbar. Dazu gehörten auch die disqualifizierenden Äußerungen zugunsten einer Partei während der Gottesdienste. Dieses Gesetz wurde 1953 aufgehoben. Seither sind die Kirchen gegen den eindringenden Zeitgeist nicht mehr geschützt. Das zeigt sich an der Entgleisung der evangelischen Kirche, die sich funktionell als von parteipolitischen Kräften majorisiert oder gar abhängig zeigt.

Heute ist der Schutz vor politischem Kirchenmißbrauch aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz herzuleiten: Kirchen, die von der Kanzel oder in ihrem Wirken als Kirche „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, sind jedenfalls funktionell politische Parteien.

Gottfried Lemberg, Gaiberg

 

Ein klares Wort gewünscht

In der letzten Ausgabe widmen Sie der evangelischen Kirche mehrere Seiten mit einem grellen Titelbild, das des im übrigen zum Teil glänzenden Textes einfach unwürdig ist. Außerdem hätte ich mir dringend gewünscht, daß Sie sich mit den aus meiner Sicht im Endeffekt vollkommen richtigen Ausführungen der Bischöfin Margot Käßmann zum Afghanistankrieg näher auseinandersetzen. Sie bemängeln zu Recht, daß die evangelische Führung oft genug klare Aussagen vermissen läßt. Tut sie dies wie jetzt einmal, lassen Sie das so gut wie unkommentiert.

Ich weiß sehr wohl, daß die Bischöfin den Krieg wahrscheinlich aus einer linken, fundamentalkritischen und übertrieben pazifistischen Position heraus ablehnt. Der national gesonnene Deutsche lehnt aber diesen Pseudokrieg ebenso ab, weil hier deutsche Soldaten ohne nationale Interessen und als Spielball fremder Mächte und Gruppen verheizt werden und einen verfassungswidrigen Auftrag wahrnehmen.

Hierzu hätte ich mir ein klares Wort und eine intelligente Auseinandersetzung in Ihrer Zeitung gewünscht. Ihr Blatt sollte sich auf die Vertretung der überkonfessionellen deutschen Interessen konzentrieren.

Dr. Rudolf Möhn, Hanau

 

 

Zu: „Außen Demokratie, nach innen Tyrannei“ von Jürgen Liminski, JF 3/10

Nur mit dem Völkerrecht

Der Autor verdammt in seinem Iran-Artikel zunächst die iranische Regierung in Bausch und Bogen, um ihr sodann in abenteuerlicher Weise die Planung eines künftigen „atomaren Erstschlags“ auf das bereits jetzt mit 200 bis 300 Atombomben bestückte Israel zu unterstellen. Solch künftiges Szenario soll nach seiner Ansicht heute einen israelischen „Präventivschlag“ gegen den Iran zur Verhinderung der „islamischen Bombe“ rechtfertigen.

Es gibt auch andere, völkerrechtskonforme Lösungswege: Anstelle mit einem Angriff gegen den Iran gegen Artikel 51 der UN-Charta zu verstoßen, muß Israel völkerrechtskonform mit dem Iran eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten anstreben. Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Sicherheit von Israel wäre es auch, ernsthaft die eigene Gaza-Kriegführung 2008/09 unter dem Gesichtspunkt von Kriegsverbrechen gemäß dem „Goldstone-Bericht“ des UN-Menschenrechtsrats (JF 43/09) aufzuarbeiten. Frieden kann es im „Pulverfaß Naher Osten“ nur mit und nicht entgegen dem Völkerrecht geben.

Dr. Christian Hoyer,Grafschaft-Birresdorf

 

 

Zu: „Moralisches Gewaber“ von Thorsten Hinz, JF 3/10

Nach Opportunität

Der Streit um Erika Steinbach, der in Wahrheit ein Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen ist, ist nicht nur ein Beleg dafür, wie affektartig unsere „freie“ Presse reagiert, wenn Menschen oder Vereinigungen die Grenzen der Political Correctness überschreiten. Darüber hinaus belegt der Streit, daß historisch brisante Sachverhalte auch heute noch nicht nach den Regeln der Legitimität, sondern der Opportunität bewertet werden.

Dr. Theodor Seidel, Berlin

 

 

Zu: „Der Doppelpaß ist keine Schnapsidee“ von Martin Schmidt, JF 3/10

Für Freistaat Gesamttirol

Eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler würde bei ihrem nach wie vor nicht gesicherten Schutz innerhalb des italienischen Staatsverbandes lediglich dazu führen, daß Südtiroler das Land verlassen und so der widerrechtlichen italienischen Annexion und der Assimilierung seiner autochthonen deutschen Bevölkerung erneut in die Hände arbeiteten.

Für ein Europa der Zukunft geht es genau umgekehrt darum, Bozen, Innsbruck und Wien und den gleichgültigen Anteil der südtiroler und österreichischen Bevölkerung weiterhin umzustimmen für das Ein-Tirol. Es muß nicht unbedingt die Rückkehr zu Österreich sein, es könnte auch in Richtung „Freistaat Gesamttirol“ (echte Europaregion) gehen, aber auf jeden Fall ist der Verbleib bei Italien aufzuheben, die Selbstbestimmung endlich zu gewähren. Natürlich bleibt da noch viel Arbeit zu tun, damit sie gelingt, und die Zeit drängt.

Daß Autonomie in Italien keinen Zukunftsschutz bedeutet, hat das Aostatal bewiesen, wo die autonomiegeschützte französische Mehrheit noch 1945 95 Prozent betragen hat, in den letzten 60 Jahren aber trotz Autonomie auf unter zwei Prozent italianisiert worden ist.

Dr. H. Berger, Birsfelden, Schweiz

 

 

Zu: „Nicht so leicht zu beurteilen“ von Michael Wiesberg, JF 2/10

Alles wegen einer Hypothese?

Nach einer Annahme der Uno und des „Weltklimarates“ IPCC soll der von Menschen erzeugte zusätzliche CO2-Anteil in der Atmosphäre die globale Temperatur erhöhen. Es wird immer wieder außer acht gelassen, daß es sich um eine Hypothese handelt. Sollen wir Milliarden investieren aufgrund einer Annahme, die noch von keinem Wissenschaftler erhärtet, geschweige denn bewiesen wurde? Natürlich nicht!

Das Klima ist äußerst komplex. Die Annahme des IPCC beruht auf Szenarien von Computermodellen, die allerdings wie zuverlässige Prognosen verkauft werden. Jedem Fachmann ist allerdings klar, daß sie unzuverlässig sind. Klima ist das durchschnittliche Wetter von 30 Jahren. Jeder Mensch mit gesundem Verstand stellt sich doch die Frage, warum das Klima für 2100 vorausgesagt werden kann und das Wetter allenfalls für fünf Tage.

Christian Storch, Bad Segeberg

 

Vom Zensor zum Aufklärer?

Es ist ja geradezu putzig zu lesen, daß ausgerechnet Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die „mangelnde Kommunikation“ befördert und sich „explizit“ mit den Klima­skeptikern auseinandersetzt. Wo hat sich Rahmstorf denn mit den Erkenntnissen der großen Schar der Wissenschaftler vom Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC) auseinandergesetzt, deren Studie zu dem Ergebnis kam: „Natur, nicht menschliche Aktivität bestimmt das Klima“? Da hat er sich bei Siegfried Dittrich einmal herabgelassen, auf einen von zahllosen Briefen einzugehen – aber macht ihn ein einziger Briefwechsel vom Zensor zum Aufklärer?

Hanna Thiele, Ronnenberg-Benthe

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