12.02.10 / Meldungen

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Sarah Palin: „Bereit zu einer neuen Revolution“

Nashville. Die Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner, Sarah Palin, ist auf der dreitägigen National Tea Party Convention in Nashville/Tennessee begeistert empfangen worden. „Amerika ist bereit zu einer neuen Revolution“, sagte die frühere Gouverneurin von Alaska. „Wir sind des Geschwätzes müde, es ist Zeit für Aktion“, so Palin in Anspielung auf Präsident Barack Obama, den sie als „charismatischen Typen mit dem Teleprompter“ bezeichnete. Man brauche „einen Oberkommandierenden und keinen Rechtsprofessor“. Angesichts des Atomstreits mit dem Iran drohte Palin, die Zeit des Redens sei vorbei: „Es ist Zeit für hartes Handeln.“ Die Tea Party Nation (TPN/ www.teapartynation.com) ist Teil einer US-weiten libertären Basisbewegung, die sich gegen die Gesundheitsreform sowie die Ausgaben- und Schuldenpolitik der Obama-Regierung richtet, zugleich aber auch die Republikaner kritisiert. Der neokonservative Tea-Party-Flügel plädiert für die Fortsetzung der Kriege in Afghanistan und Irak „bis zum Sieg“.

Millionenentschädigung für Steuersünder?

VADUZ. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank zu einer Entschädigungszahlung von 7,3 Millionen Euro an einen deutschen Steuerhinterzieher verurteilt. Die damalige LGT-Treuhand habe den Kläger zu spät darüber informiert habe, daß seine Kundendaten gestohlen worden seien. Bei einer Selbstanzeige hätte er eine geringere Strafe erhalten. Der Informant war ein Ex-Banker, der 2008 brisante Bankdaten für 4,5 Millionen Euro an den BND verkauft hatte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.