05.02.10 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Im Streit um den geplanten Ankauf einer CD mit Kontodaten von Steuersündern hat der Bund der Steuerzahler Bedenken geäußert. „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Die juristische Debatte sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. „Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt“, kritisierte Däke. Es bestünden aber offensichtlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Däke forderte den Staat auf, auch jenseits dieser Debatte Steuerhinterziehung zu erschweren und effektiv zu bekämpfen.

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat ein Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen gefordert. Das Tragen der Burka und des Gesichtsschleiers Niqab müsse in der Öffentlichkeit untersagt werden. Um das Ziel zu erreichen, hat die Wählervereinigung dem Bundestag eine entsprechende Petition vorgelegt. „Im Namen des Islam werden muslimische Frauen von ihren Ehemännern und Vätern in Textilgefängnisse gezwungen“, sagte der BiW-Vorsitzende Jan Timke. Der Staat müsse endlich klar Stellung beziehen. „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als Ausweis eines fortschrittlichen Freiheitsverständnisses verstanden wissen wollen“, kritisierte er.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London vorsichtig optimistisch bewertet. „Den Soldatinnen und Soldaten ist klar, daß das Schicksal Afghanistans nicht allein auf Konferenzen entschieden wird“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer. Die Übereinkunft über einen Strategiewechsel in London sei eine entschiedende Weichenstellung. „Doch nun erwarten wir zügig konkrete, sinnvolle und machbare Ausformungen der Beschlüsse“, sagte Schmelzer.

Deutscher Reservistenverband

Eine ausreichende Ausstattung der deutschen Truppen in Afghanistan mit modernen gepanzerten Fahrzeugen und funktionsfähigen Hubschraubern hat der Deutsche Reservistenverband gefordert. Dies sei notwendig, damit die Bundeswehr Tag und Nacht einsatzfähig sein und auch in Notsituationen überall im Land Rettungs- und Evakuierungsoperationen leisten könne, sagte der Präsident des Verbandes, Gerd Höfer. Positiv bewertete er in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Regionalkommandos Nord, des Einsatzgebiets der Bundeswehr, durch 70 zusätzliche Hubschrauber der Vereinigten Staaten. Höfer forderte zudem mehr Anerkennung von Reservisten durch deren Arbeitgeber. „Dazu gehört auch, daß sie für mehrere Monate freigestellt werden, ohne arbeitsrechtliche Nachteile befürchten zu müssen“, sagte er.

Deutsche Soziale Union

Mit einer Festveranstaltung an ihrem Gründungsort Leipzig hat die Deutsche Soziale Union (DSU) Ende Januar an ihre Gründung vor 20 Jahren erinnert. Die DSU war am 20. Januar 1990 durch den politischen Zusammenschluß von zwölf bürgerlich-konservativen und christlichen Oppositionsgruppen in der DDR gegründet worden. „Auf dem Weg zur deutschen Einheit erwies sich unsere Partei im Osten unseres Vaterlandes als die entscheidende, vorwärtstreibende Kraft innerhalb und außerhalb der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR“, heißt es in einer Erklärung der Partei zum Jubiläum.

Gewerkschaft der Polizei

Vor weiteren Verschlechterungen in der internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, anläßlich der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses am Dienstag in Berlin gewarnt. „Die Weltwirtschaftskrise hat auch vor den Polizeien Europas nicht haltgemacht. Überall wird Personal eingespart, teure Projekte zur besseren internen und internationalen Vernetzung der Polizeien kommen nur schleppend voran“, sagte Freiberg. Momentan hinkten die Ermittler der organisierten Kriminalität und kriminellen Finanzjongleuren hinterher. „Dieser Vorsprung darf nicht größer werden, sondern muß schnellstens eingeholt werden“, forderte der GdP-Chef.

Senioren Union

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), englische Bezeichnungen aus seinem Ministerium zu verbannen, hat die Senioren Union andere Institutionen dazu aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. „Es ist richtig und unterstützenswert, daß Peter Ramsauer den pseudo-englischen Unfug wie ‘Travel Managment’ für ‘Reisestelle’ in seinem Ministerium beseitigt“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Eine solche sprachliche Bereinigung dürfe sich allerdings nicht auf ein einzelnes Ministerium beschränken. Auch in vielen anderen Behörden müsse wieder gelten: „Unsere Amtssprache ist Deutsch – und nicht ‘Denglisch’!“ forderte Wulff.

SPD Niedersachen

Der niedersächsische SPD-Chef, Garrelt Duin, kandidiert nicht erneut für den Parteivorsitz. Der Bundestagsabgeordnete begründete seinen Rückzug mit den Schwierigkeiten eines Bundespolitikers, in der Landespolitik Fuß zu fassen. Als mögliche Nachfolger werden die Landtagsabgeordneten Olaf Lies und Stefan Schostok gehandelt. Ein Entscheidung will der Parteivorstand bis zum 13. Februar treffen, der neue Vorsitzende soll auf dem Landesparteitag am 29. Mai gewählt werden.

Zentralkomitee Deutscher Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nachhaltig für die Neuordnung des internationalen Finanzsystems einzusetzen. „Der Anfangsschwung in der Politik, der Neuordnung der Finanzmärkte hohe Priorität einzuräumen, droht zu erlahmen“, warnte Glück. „Ohne ein koordiniertes internationales Handeln stehen wir schon heute am Beginn der nächsten Krise.“