© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/10 29. Januar 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich gegen die geplante Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. Der BDK halte die jetzige Forschungsrichtung für falsch, begründet der Bundesvorsitzende Klaus Jansen das ablehnende Votum des Bundesvorstandes. „In der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts sollen statt der Täter die Opfer befragt werden“, beschreibt Jansen die Kritik der Kriminalisten. Die geplante Studie war auf  Widerstand gestoßen, weil Polizisten dafür unter anderem auch über eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit berichten sollten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbilder in Afghanistan. Die Pläne seien ohne sinnvolle Alternative, wenn der Wiederaufbau des Landes gelingen soll, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Allerdings richtete er konkrete Forderungen an die Bundesregierung und die Länder. Die Diskussion um ein Ende des Einsatzes müsse beendet werden. „Die öffentliche Diskussion um Ausstiegsszenarien hilft überhaupt nicht, sondern verunsichert und schwächt die Kräfte vor Ort“, sagte Wendt.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der Afghanistan-Konferenz eine unrealistische Ausweitung der deutschen Polizeimission anzukündigen. „Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitischen Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Seine Organisation werde   keinesfalls zulassen, daß Polizeibeamte in Gebieten eingesetzt werden, in denen Taliban-Überfälle zu befürchten sind. „Im Feld haben deutsche Polizisten nichts zu suchen“, sagte Freiberg und verwies darauf, daß nur ein Bruchteil der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die hochgesichteren Camps verließen. „Es wären Himmelfahrtskommandos, Polizeiausbilder an der Seite afghanischer Polizisten in die Provinzen zu schicken“, warnte der GdP-Chef.

Jusos

Die Jungsozialisten (Jusos) haben vor dem Hintergrund der Afghanistan-Konfrenz von der Bundesregierung ein klares Konzept über die zu erreichenden Ziele und eine daraus folgende „Exit-Strategie“ für Afghanistan gefordert. „Ziel muß es sein, mit dem schrittweisen Abzug der Bundeswehr so schnell wie möglich – spätestens aber 2011 – zu beginnen“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Der zivile Wiederaufbau müsse in Afghanistan in den Mittelpunkt des deutschen Engagements rücken. „Eine Aufstockung des militärischen Kontingents und eine Ausweitung des Bundeswehrmandats lehnen wir ab“, unterstrich die SPD-Nachwuchspolitikerin.

Pro Deutschland

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland hat den Angriff des Berliner Staatssekretärs für Inneres, Ulrich Freise, zurückgewiesen, der die Vereinigung vor dem Ausschuß des Verfassungsschutzes als „rechtsextrem“ wertete. Im Zusammenhang mit Freises Attacke verweist Pro Deutschland auf ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das dem Verfassungsschutz die Bewertung „rechtsextremistisch“ gegenüber der Bürgerbewegung seit 2005 untersagt. Man werde umgehend erneut gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, „falls uns die Berliner Innenbehörde als ‘rechtsextrem’ einstufen sollte“, kündigte Manfred Rouhs, Vorsitzender der Bürgerbewegung und Kölner Ratsmitglied, an.

Republikaner

Als „verspätet und wenig originell“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, Überlegungen der NPD, ihren bisherigen Namenszusatz „Die Nationalen“ in „Soziale Heimatpartei“ zu ändern. Die Republikaner hätten sich bereits vor drei Jahren als „soziale Heimatpartei“ positioniert, erklärte Schlierer, und versprach, daß die Thematik auf dem Programmparteitag eine tragende Rolle spielen werde.

Schüler Union

Eine modernere Gestaltung des Schulunterrichts durch die Einrichtung internetfähiger Computerarbeitsplätze für Schüler hat der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands, Younes Ouaqasse, gefordert. Lernmittel können viel besser verbreitet werden, wenn die Schulen eine interne Online-Plattform anböten, was sich „in vielen Unternehmen bewährt hat“, fügte Ouaqasse als Empfehlung an. Angesichts Hunderter Stunden, die täglich in Deutschlands Schulen ausfielen, müsse für adäquaten Ersatz des Unterrichts gesorgt werden. Kranke Lehrer könnten mit Hilfe des Internet den fehlenden Stoff schneller nachreichen, umgekehrt habe „ein fehlender Schüler Gelegenheit zum Nachholen“ des verpaßten Unterrichtsinhalts.

Senioren Union

Anläßlich des 80. Geburtstags von Altbundeskanzler Helmut Kohl  am 3. April 2010 will sich der Bundesvorstand der Senioren Union  für die Herausgabe einer Sonderbriefmarke einsetzen. „Es gibt Anlässe, die eine solche Ehrung auch schon zu Lebzeiten des Betroffenen richtig und gerecht erscheinen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Als prominentes Beispiel für diese Praxis nannte er Papst Benedikt XVI. Nun müsse auch Helmut Kohl eine solche Widmung zuteil werden. „Unter seiner Führung haben wir Deutschen die Einheit in Frieden und Freiheit vollenden können“, sagte er.

Reservistenverband

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat dem Reservistenverband in Bonn zu seinem 50jährigen Bestehen gratuliert. In seiner Geburtstagsrede würdigte der Minister die große Bedeutung, die der Reservistenverband als „Bindeglied“ zwischen der Bevölkerung und der inzwischen aus weiten Teilen Deutschlands verschwundenen Bundeswehr habe. Sowohl Guttenberg wie der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, sprachen sich am Rande der Festveranstaltung für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.