© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/10 29. Januar 2010

Meldungen

Brandenburg: Zweifel an Stasi-Überprüfung

Hamburg. In Brandenburg ist bei der einzigen Überprüfung von Landtagsabgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR vermutlich nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Der ehemalige SED-Funktionär und damalige PDS-Politiker Heinz Vietze sei laut Spiegel nicht einmal als „Grenzfall“ im Bericht der sogenannten Ehrenkommission aufgetaucht, obwohl er von der damaligen Gauck-Behörde belastet worden sei. Bei Vietze lagen offenbar „Hinweise auf eine Zusammenarbeit“ mit der Stasi vor. Der Brandenburger Landtag hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beschlossen. Erst Ende vergangenen Jahres hatte Brandenburg als letztes Bundesland eine Stasi-Beauftragte berufen.

 

Italienerin warnt vor Mafia in Deutschland

DÜSSELDORF. Die italienische Mafia-Expertin und Parlamentsabgeordnete Laura Garavani hat davor gewarnt, die Aktivitäten der Mafia in Nordrhein-Westfalen zu unterschätzen. „Deutschland ist immer noch das reichste Land in Europa. Hier verdient die Mafia richtig Geld“, sagte sie der Westdeutschen Zeitung. Nordrhein-Westfalen sei ein Zentrum der Mafia-Aktivitäten außerhalb Italiens. Garavani, die für die Demokratische Partei (Partito Democratico) im Anti-Mafia-Ausschuß des italienischen Parlaments sitzt, war in der vergangenen Woche anläßlich einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mafia nach Düsseldorf gekommen. Hintergrund ist der im August 2007 verübte und der organisierten Kriminalität zugeschriebene Sechsfachmord vor einer Duisburger Pizzeria (JF 6/09). Unterdessen kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Mafia als unzureichend. „Mafiöse Strukturen lassen sich nur durch moderne Kommunikationsmittel bekämpfen“, sagte GdP-Chef Frank Richter.

 

Bundesregierung lehnt  Minderheitenstatus ab

BERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat sich gegen einen Minderheitenstatus für Polen in Deutschland ausgesprochen. „Nach unserem Verständnis gab es zwar in den Reichsgrenzen von 1937 eine polnische Minderheit, nicht aber in den heutigen Staatsgrenzen der Bundesrepublik“, sagte Bergner der Berliner Zeitung. Sowohl das polnische Außenministerium als auch polnische Lobbyorganisationen hatten zuvor gefordert, den in Deutschland lebenden Polen einen Minderheitenstatus zuzusprechen. So erklärte Außenminister Radosław Sikorski, daß in Deutschland bis heute „eine Gruppe von Personen polnischer Herkunft“ lebe, „deren Mitglieder Nachkommen und Rechtsnachfolger der polnischen Minderheit sind“.

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