22.01.10 / Meldungen

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Ukraine: Niederlage für „orangene Revolution“

KIEW. Der ukrainische Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch hat die erste Runde der Präsidentenwahl vergangenen Sonntag mit 35,3 Prozent klar gewonnen. In der Stichwahl am 7. Februar trifft der Ex-Premier auf die amtierende Regierungschefin Julia Timoschenko, die auf 25,1 Prozent kam. Hauptentscheidend werden dann die Wähler des Unternehmers und Ex-Notenbankchefs Sergej Tigipko sein, der mit 13,1 Prozent Drittplazierter wurde. Tigipko leitete 2004 den Wahlkampf von Janukowitsch. Auf Rang vier landete mit 7 Prozent der eine Zeitlang als „Obama der Ukraine“ gefeierte Ex-Außenminister Arsenij Jazenjuk. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko, der im Dezember 2004 bei der Wiederholung der Stichwahl nach der „orangenen Revolution“ mit 52 Prozent gegen Janukowitsch siegte (JF 52/04), erreichte nur 5,5 Prozent. Kommunistenchef Pjotr Simonenko erhielt 3,6 Prozent, Parlamentspräsident Wladimir Litwin erhielt 2,4 Prozent. Elf andere Kandidaten blieben unter zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,8 Prozent. Trotz des niedrigen Ergebnisses für Timoschenko wird mit einem knappen Ausgang der Stichwahl gerechnet.

Chile: Rechtsruck durch Wahlsieg von Piñera

Santiago. Der rechtsliberale Politiker und Unternehmer Sebastián Piñera Echenique hat die Präsidentschaftsstichwahl mit 51,6 Prozent gewonnen. Der Christdemokrat und Ex-Präsident Eduardo Frei vom regierenden Mitte-Links-Bündnis Concertación, der auch von den beiden ausgeschiedenen linken Kandidaten indirekt unterstützt wurde, gestand seine Niederlage ein. Der Milliardär Piñera tritt die Nachfolge der beliebten sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet an, die aus Verfassungsgründen nicht wiedergewählt werden konnte. Piñeras Wahlkoalition „Coalición por el Cambio“ gehören auch zahlreiche Anhänger des 2006 verstorbenen Putsch-Generals Augusto Pinochet an.

Polen: Deutsche Bahn soll erneut zahlen

WARSCHAU. Polnische NS-Opferverbände haben neue Millionenforderungen gegen die Deutsche Bahn (DB) erhoben. Anlaß ist ein Papier des deutschen Vereins „Zug der Erinnerung“ (JF 17/08), das behauptet, die Deutsche Reichsbahn (DR) habe im Zweiten Weltkrieg durch Transporte in KZs und Ghettos 445 Millionen Euro verdient. Teile dieser Summe sollten als „humanitäre Hilfe“ an Überlebende fließen. Die DB erklärte, sie sei nicht die Rechtsnachfolgerin der DR. Im Focus verwies ein DB-Sprecher auf Zahlungen in „mehrstelliger Millionenhöhe“, die schon in den Zwangsarbeiterfonds (JF 29/00) der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ geflossen seien.