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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/10 22. Januar 2010 Meldungen Köhler kämpft gegen Linksextremismus Berlin. Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hält trotz wachsender Kritik an ihren Plänen zur Bekämpfung des Linksextremismus fest. Nach einem Bericht der Internetausgabe der Financial Times Deutschland will die Ministerin in diesem Jahr zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus bereitstellen. Diese sollen zusätzlich zu den 24 Millionen Euro im Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden und stammten aus nicht verbrauchten Mitteln des vergangenen Haushaltsjahres. Die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sollen laut dem Bericht nicht gekürzt werden. Im Haushaltsentwurf des Familienministeriums für 2010, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat die Behörde 19 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ vorgesehen. Die „Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sei ein „wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen“, heißt es in dem Papier. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Köhler unterdessen vor, sie versuche mit ihrer Initiative „kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut“ zu ächten. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Köhler und sprach von einer „kruden begrifflichen Vermengung aller Extremismen“ .
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