© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/10 22. Januar 2010

Meldungen

Spende: FDP wehrt sich gegen Vorwürfe

BERLIN. Die FDP muß sich wegen der Großspende eines Hotelunternehmens gegen den Vorwurf der Käuflichkeit zur Wehr setzen (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Generalsekretär Christian Lindner sagte, die 1,1 Millionen Euro, die von der Düsseldorfer Substantia AG in Teilbeträgen in den Jahren 2008 und 2009 gespendet wurden, seien ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt worden. Den Beschluß, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, habe die FDP jedoch bereits 2007 gefaßt. Die Firma Substantia gehört der Unternehmerfamilie von Finck und hält Anteile an der Hotelkette Mövenpick. Unterdessen wird auch die CSU im Zusammenhang mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Mehrwertsteuersenkung kritisiert. Laut Angaben der Bundestagsverwaltung gingen vor der bayerischen Landtagswahl zwei Großspenden von insgesamt 820 000 Euro bei den Christsozialen ein. Das Geld kam von zwei Firmen, die nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ebenfalls Finck gehören.

Staatsdienst: Böhmer für mehr Einwanderer

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst zu beschäftigen (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Man brauche dort mehr Menschen aus Zuwandererfamilien, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), der Rhein-Pfalz. Eine Quote für Einwanderer schloß Böhmer aber aus. In Deutschland habe jeder Fünfte einen sogenannten Migrationshintergrund. Dies sollte auch „angemessen“ bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. „Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund“, forderte Böhmer. Sie seien als Brückenbauer und Ansprechpartner für Jugendliche aus Zuwandererfamilien besonders wertvoll.

Dokumente weiter ohne  „Deutsches Reich“

BERLIN. Der Landkreis Uecker-Randow hat seine Mitteilung korrigiert, wonach Vertriebene künftig in offiziellen Dokumenten bei dem Geburtsort den Zusatz „Deutsches Reich“ registrieren lassen könnten (JF 3/10). Tatsächlich sei es nur möglich, bei der Angabe des Geburtsstaates im Melderegister den Eintrag „Ausland“ oder „unbekannt“ zu streichen. „Anschließend bleibt die Stelle für den entsprechenden Schlüssel jedoch frei. Eine alternative Angabe wie beispielsweise ‘Deutschland’ ist nicht möglich“, sagte der Sprecher des Kreises, Achim Froitzheim. Anderslautende Meldungen gingen auf ein „mißverständliches“ Schreiben des Innenministeriums zurück. Hintergrund sind die Beschwerden seitens Vertriebener, daß auf ihren Steueridentifikationsnummer-Bescheiden als Geburtsland „Polen“ vermerkt worden war (JF 27/09).

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