© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/10 15. Januar 2010

Die Lunte glimmt
Vertriebene: Entscheidung im Fall Steinbach rückt näher
Felix Krautkrämer

Das neue Jahr begann im Streit um Erika Steinbachs Sitz in der Vertriebenenstiftung, wie das alte geendet hatte: ohne Ergebnis. Nachdem die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Anfang Januar anbot, unter gewissen Bedingungen auf den Sitz zu verzichten (JF 1/10), sind nun wieder die Regierungsparteien am Zug, allen voran die FDP.

Doch ob die Liberalen Steinbachs Vorschlag zustimmen, ist ungewiß. „Ich hoffe zwar, daß die FDP den Ball aufnimmt, aber ich bin mir da nicht so sicher“, gibt sich Stephan Mayer, vertriebenenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT skeptisch. Vor allem die Klausel, nach der das Kabinett sein Zustimmungsrecht für die endgültige Benennung der Mitglieder des Stiftungsrats abgeben soll, sei für den Liberalen-Chef Guido Westerwelle und seine Partei wohl nur schwer zu akzeptieren.

Dennoch habe Steinbach richtig gehandelt, jetzt die Initiative zu ergreifen, ist das BdV-Präsidiumsmitglied sicher: „Es bestand die Gefahr, daß sonst irgendwann die Stimmung kippt und die Menschen hierzulande sagen, der BdV solle endlich einlenken. Deswegen war der Zeitpunkt, den Frau Steinbach gewählt hat, richtig.“ Der BdV habe damit bewiesen, daß er gesprächs- und kompromißbereit sei.

Von der FDP erwartet der CSU-Politiker nun ein entsprechendes Signal bis zum 26. Januar. Dann findet die nächste Präsidiumssitzung des BdV statt. Sollten die Liberalen Steinbachs Vorschlag rundherum ablehnen, würden die Vertriebenen laut Mayer ihre Präsidentin im Gegenzug für den Stiftungsrat ernennen. „Dann geht der Brief ans Kanzleramt ab.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bislang noch nicht zu Steinbachs Initiative. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte jedoch in der ARD, die Union werde das Angebot „wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen“. Es gebe jetzt die Möglichkeit, daß die Bundesregierung und der BdV zu einer gemeinsamen Position kommen könnten. Voraussetzung hierfür sei jedoch, daß alle Beteiligten dies auch wollten.

Doch trotz Pofallas Äußerungen wünschen sich nicht wenige in der Union eine deutlichere Unterstützung der Vertriebenen durch CDU-Chefin Merkel. So auch Vertriebenensprecher Mayer: „Es wäre wichtig, daß Frau Merkel Position bezieht und Erika Steinbach gegenüber der FDP verteidigt“, fordert der CSU-Abgeordnete. Eine einseitige Konzentration auf das liberale Lager sei für die Union gefährlich. Sollte Erika Steinbach im Streit mit der FDP unterliegen, würde schließlich nicht nur der BdV verlieren, sondern auch die Union – und letztlich auch die Kanzlerin.