© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  01/10 01. Januar 2010

Meldungen

Sprengung eines Sowjet-Mahnmals

TIFLIS. Als einen „Akt des Staatsvandalismus“ hat das russische Außenamt die Sprengung des monumentalen Sowjetischen Mahnmals für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs in Georgiens zweitgrößter Stadt Kutaissi bewertet. Schon über einen längeren Zeitraum war es in diesem Kontext zu bilateralen Spannungen gekommen, die darin gipfelten, daß die UN-Vollversammlung auf „Anregung Rußlands eine Resolution gegen die Zerstörung und Schändung von Denkmälern für die Antifaschisten“ (RIA Novosti) verabschiedet hatte. War anfangs seitens der georgischen Regierung von Präsident Michail Saakaschwili noch zu vernehmen, daß das Mahnmal für den geplanten Neubau des Parlamentsgebäudes nur versetzt würde, kam die Zerstörung überraschend. Bei der unkoordinierten Sprengung wurden eine Passantin und ihre acht Jahre alte Tochter von umherfliegenden Splittern tödlich verletzt.

 

Lukaschenko fordert mehr Propaganda

MINSK. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat von den Massenmedien verstärkte Propaganda gefordert. „Die Redakteure haben vergessen, daß sie zu ideologischer Arbeit berufen sind“, sagte der Diktator nach Informationen der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita gegenüber den höchsten Beamten des Staates. Nachdem die Propaganda gegen die Opposition in letzter Zeit zurückgegangen war, um die Beziehungen zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und der Europäischen Union zu verbessern, zieht der seit 1994 regierende Lukaschenko mit der Ernennung eines früheren KGB-Offiziers zum Informationsminister die Zügel wieder straffer. Oleg Praleskouski gilt als Befürworter kompromißloser Propaganda und harter Internetkontrolle.

 

Gesetzentwurf gegen Homosexualität

KAMPALA. Die Regierung von Uganda plant ein schärferes Ergänzungsgesetz gegen praktizierte Homosexualität. Der Entwurf sieht Haftstrafen bis zu lebenslänglich für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle vor. Auch die Vergewaltigung gleichgeschlechtlicher Minderjähriger oder Behinderter soll mit dem Tode bestraft werden. Auf Beihilfe stünde bis zu sieben Jahre Freiheitsentzug. Verboten werden sollen auch Organisationen, die sich für homosexuelle Lebensweisen einsetzen. Auf Kritik aus dem Ausland entgegnete Ugandas Minister für Ethik und Anstand, James Butoro, daß Organisationen wie Unicef „sehr viel Geld“ investierten, um an ugandischen Schulen Homosexualität zu fördern. „Sie sorgen regelrecht für eine Verbreitung der Homosexualität“, sagte Butoro im Deutschlandfunk.

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