© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/09-53/09 18./25. Dezember 2009

Meldungen

Höchstgericht bestätigt Wiederwahl Basescus

BUKAREST. Das rumänische Verfassungsgericht hat am Montag die Wiederwahl von Staatspräsident Traian Băsescu endgültig bestätigt. Es verwarf damit die Verfassungsbeschwerde des knapp unterlegenen Gegenkandidaten Mircea-Dan Geoană von den postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD). Auch der Antrag der PSD auf Annullierung der Wahl wurde zurückgewiesen. Geoană akzeptierte die höchstrichterliche Entscheidung und wünschte dem Amtsinhaber viel Glück. Vorigen Freitag hatte das Verfassungsgericht auf Antrag Geoanăs die Neuauszählung der etwa 138.000 für ungültig erklärten Stimmen der Stichwahl vom 6. Dezember erreicht. Dabei hatte sich ergeben, daß davon nur 2.137 zusätzlich gültig gewesen waren. 1.169 entfielen auf Băsescu, 968 auf Geoană. Damit bleibt der 70.000-Stimmen-Vorsprung Băsescus erhalten. Geoană hatte Băsescu massive Wahlfälschung vorgeworfen (JF 51/09).

Republika Srpska droht mit zwei Referenden

SARAJEVO. Der Regierungschef der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, ist erneut auf Konfrontation zur Uno-Verwaltung in Bosnien-Herzegowina gegangen. Sollte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, die zum Jahresende ablaufende Amtszeit internationaler Richter und Staatsanwälte verlängern, werde die RS ein Referendum darüber durchführen, kündigte Dodik vorige Woche an. Die Juristen führen Verfahren wegen Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität. Dodik erklärte hingegen, sie dienten zur „Disziplinierung“ und „Verfolgung“ von RS-Politikern. Das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Nebojša Radmanović, forderte auch ein Referendum über einen Nato-Beitritt. Die Nato-Außenminister haben eine Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) wegen fehlender Reformen abgelehnt.

Linksnationale Kurden-Partei DTP verboten

ANKARA. Die linksnationale Kurden-Partei DTP ist vorigen Freitag vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der 2005 gegründeten DTP enge Kontakte zur Untergrundorganisation PKK vorgeworfen. Zuvor war bereits über die Hälfte der 80köpfigen DTP-Führung wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet worden. Die 21 DTP-Abgeordneten im türkischen Parlament haben ihr Mandat aus Protest niedergelegt. Das Verbot gefährdet den neuen Entspannungskurs der islamischen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Im September war Innenminister Beşir Atalay erstmals mit DTP-Chef Ahmet Türk zusammengetroffen.