© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/09-53/09 18./25. Dezember 2009

Linksextremismus
Das Netz der Diffamierung
Dieter Stein

Vor über einem Jahr startete die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit eine umstrittene Internetplattform namens „Netz gegen Nazis“. Ziel sollte es sein, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu fördern. Tatsächlich aber wurden dort zahlreiche Konservative in die Nähe von gewalttätigen Neonazis gerückt – darunter auch diese Zeitung. Die JF konnte offenlegen, daß an diesem scheinbar verfassungstreuen „Netz“ tatsächlich reihenweise einschlägig bekannte Linksextremisten mitwirkten (JF 21/08).

Leser der JF folgten einem Aufruf und protestierten zu Hunderten bei Zeit-Herausgeber Altbundeskanzler Helmut Schmidt und weiteren Verantwortlichen des Holtzbrinck-Verlags und der Zeit. Nach der Protestwelle hat sich die Zeit pro Forma aus dem Impressum zurückgezogen und die Internetseite jetzt als „Projekt“ der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung ausweisen lassen. Die Zeit wird nur noch als „Kooperationspartner“ aufgeführt. Recherchiert man nach dem Domain-Inhaber, stößt man jedoch weiterhin auf den Zeitverlag in Hamburg. An der Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung steht mit Anetta Kahane nebenbei ein ehemaliger Stasi-Spitzel: Kahane arbeitete unter dem Decknamen „Victoria“ für das Ministerium für Staatssicherheit – für die Zeit offenbar kein Problem.

Massive Leserproteste beim ZDF-Intendanten Markus Schächter ermunterten den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF, sich als Kooperationspartner des linken Hetzportals zurückzuziehen. Der Sender sah sich außerdem genötigt  zu betonen, daß die Initiative „in keiner Weise finanziell unterstützt“, sondern nur „publizistisch begleitet“ worden sei.

Jetzt hat die Zeit-Kampagne jedoch wieder eine neue skandalöse Wendung genommen. Soeben ist beim Verlag Kiepenheuer&Witsch ein Buch erschienen mit dem Titel „Das Buch gegen Nazis. Rechtsextremismus – was man wissen muß und wie man sich wehren kann“. Auf der Titelseite: ein Hakenkreuz. Die Vorworte zu diesem Buch stammen vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, und Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) untersteht dem Bundesinnenministerium und ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Beim von der BpB geförderten „Buch gegen Nazis“, das große Teile der Inhalte des Zeit-Hetzportals wiedergibt, verletzt diese Behörde ihre Neutralität und offenbart, daß sie mit einem Netzwerk kooperiert, das von Linksradikalen durchsetzt ist und eine Desinformationsstrategie (siehe Bericht Seite 4) gegen Konservative bis hinein in das Milieu der CDU betreibt, die den Innenminister stellt. Nicht von ungefähr wird als Kooperationspartner auch der einschlägige SPD-Desinformationsdienst Blick nach rechts empfohlen.

Nur Protest kann hier helfen. Innenministerium und Bundeszentrale müssen sich von diesem Machwerk schnell distanzieren.