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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/09 11. Dezember 2009
„Ein Hurra auf die Schweiz“ Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Dieser von einer Volksinitiative geforderte Zusatz zur Schweizerischen Bundesverfassung wurde am 29. November per Volksabstimmung angenommen (JF 50/09). Eigentlich ein urdemokratischer Vorgang, doch er hat bei ausländischen Medien und Politikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Uno, die sich ansonsten selbst gegenüber Diktaturen in diplomatischer Zurückhaltung übt, ließ der Schweiz durch ihre Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, ausrichten, das demokratische Votum ihrer Bürger sei „diskriminierend“ und „fremdenfeindlich“.Der konservative schwedische Außenminister und EU-Ratschef Carl Bildt forderte den Abzug von UN-Aktivitäten und internationalen Konferenzen aus der Schweiz. Führende Schweizer Politiker distanzierten sich ebenfalls offen vom Votum des eigenen Volkes. Die sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey sah gar die Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährdet. Mehrere Parteien wollen die Niederlage nicht hinnehmen und durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) den Volksentscheid doch noch kippen. Nachdem der türkische Präsident Abdullah Gül über die Schweizer „Schande“ geschimpft und Premier Recep Tayyip Erdoğan – in dessen Land keine Kirchen gebaut werden dürfen – das Minarettverbot als Ausdruck von „Faschismus“ und „Islamophobie“ angegriffen hatte, forderte sein Europaminister Egemen Bağış alle Muslime auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Die syrische Führung ließ zum Boykott Schweizer Waren aufrufen. Die Schweizer Wirtschaft reagiert zurückhaltend. Anders als im Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen (JF 11/06) kann sie sich diesmal nicht mit Anzeigenkampagnen distanzieren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu beschwor die Gefahr eines „Religionskrieges“. Der Iran bestellte die Schweizer Botschafterin ins Außenministerium ein. Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand Gleichwohl hat das Schweizer Minarettverbot europaweit die Türe für eine generelle Debatte über die Lage von Christen in islamischen Ländern und über Risiken und Nebenwirkungen muslimischer Einwanderung geöffnet. Zustimmung für die Schweizer kam aus vielen europäischen Ländern. In Italien signalisierten sogar führende Vertreter von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Regierungspartei PdL („Volk der Freiheit“) Sympathie. Der Europaabgeordnete Mario Borghezio von der mitregierenden Lega Nord pries die „Fahne der mutigen Schweiz“ über dem „schon fast islamisierten Europa“, sein Kollege Matteo Salvini sah in dem Votum eine „große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand“. Er forderte wie Innenminister Roberto Calderoli eine Volksabstimmung auch in Italien. Parlamentspräsident Gianfranco Fini – einst Chef der postfaschistischen AN – hält das Referendum hingegen für kontraproduktiv. Die linke Opposition fand noch schärfere Worte. Der niederländische Kammerabgeordnete und Islamkritiker Geert Wilders kündigte als Vorsitzender der rechtsliberalen Partei für die Freiheit (PVV) einen Gesetzentwurf für ein Minarettverbot an. Die PVV ist derzeit in Umfragen zweitstärkste Kraft. Pia Kjærsgaard, die resolute Chefin der dänischen Volkspartei (die die Regierung von Lars Løkke Rasmussen toleriert), brachte „ein Hurra auf die Schweiz“ aus und forderte ebenfalls ein Referendum. In Österreich, wo Jörg Haider seinerzeit als Landeshauptmann in Kärnten bereits ein Minarettverbot durchgesetzt hatte, begrüßten die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ das Schweizer Referendum. Beide betonten die Vereinbarkeit des Minarettverbots mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und wiesen die türkischen Drohungen gegen die Schweiz zurück. In Frankreich, wo man bisher vor allem über Kopftuchverbote gestritten hatte und Präsident Nicholas Sarkozy ein Burkaverbot ins Gespräch brachte, ergab eine Umfrage der Zeitung Le Figaro eine Mehrheit für ein Minarettverbot. Der rechte Front National (FN), der kürzlich gegen die genehmigte Großmoschee in Marseille demonstrierte, griff das Thema angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen ebenfalls auf. Die härteste offizielle Kritik am Minarettverbot kam dennoch aus Frankreich sowie Großbritannien, wo die islamische Einwanderung besonders fortgeschritten ist. In Stadtbezirken wie East London oder dem 60.000-Einwohner-Banlieue Lyon-Vénissieux läßt sich ahnen, wohin die Reise auch in anderen EU-Ländern gehen kann. Kaum zufällig lassen gerade dort Projekte für Großmoscheen mit programmatischen Eroberer-Namen die autochthone Bevölkerung aufbegehren. Skurrile Empfehlungen wie der kürzliche Rat des Tory-Bürgermeisters Boris Johnson, jeder Londoner solle der Integration zuliebe im Ramadan einmal mitfasten und in eine Moschee gehen, werden die Bedenken kaum zerstreuen. Foto: Moschee in East London: Bald auch im Ramadan mitfasten? |