© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/09 11. Dezember 2009

Meldungen

Steinbach: CDU fordert Einlenken Westerwelles

Berlin. Die Union hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Berufung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu überdenken. „Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Passauer Presse. Ein Ja der FDP zu einem Sitz Steinbachs im Stiftungsrat „würde ein Problem der Koalition lösen“. Westerwelle hatte zuvor in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine ablehnende Haltung gegenüber Steinbach bekräftigt. Dabei berief er sich auf Absprachen, die vor seiner Zeit als Außenminister in dieser Frage mit der polnischen Regierung getroffen worden seien. Er wies zugleich die Einschätzung zurück, Warschau und Prag werde in der Frage der Besetzung des Stiftungsrats faktisch ein Vetorecht eingeräumt. Der frühere polnische Außenminister Adam Rotfeld brachte unterdessen seine Erwartung zum Ausdruck, daß es nicht zu einer Berufung Steinbachs kommen werde. „Ich bin sicher, die Kanzlerin und Außenminister Westerwelle wissen selbst am besten, was mehr wiegt: eine Personalie oder die Beziehungen zu einem Nachbarland“, sagte er dem Tagesspiegel.

 

Straßburg stärkt Rechte lediger Väter

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechte lediger Väter gestärkt und das bisher für Unverheiratete geltende deutsche Sorgerecht gerügt (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Dieses sieht vor, daß beiden Elternteilen, die zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht zusammenleben, nur dann ein gemeinsames Sorgerecht zusteht, wenn sie anschließend einander heiraten oder sich auf eine gemeinsame „Sorgeerklärung“ einigen. Andernfalls steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Dagegen hatte ein Vater geklagt, war damit jedoch vor deutschen Gerichten gescheitert. Nach Ansicht der Straßburger Richter verstößt die deutsche Regelung gegen das in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

 

Leistungen für Asylbewerber aus Asien

Wiesbaden. Die meisten Asylbewerber, die in Deutschland  staatliche Unterstützung erhalten, stammen aus Asien. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stammten Ende 2008 von den 128.000 Ausländern, die als Asylbewerber eine Unterstützung durch den Staat erhielten, 42,3 Prozent aus Asien. Die wichtigsten Herkunftsländer waren der Irak (7,8 Prozent) und Syrien (5,7 Prozent). Den Paß eines europäischen Landes besaßen 36,2 Prozent der Hilfebezieher. Hierzu rechnen die Statistiker auch die Türkei (7,2 Prozent).

 

JF im Netz

Referendum zum Minarettverbot in der Schweiz

Ist ein Minarettverbot sinnvoll?

Ja, den Moslems muß deutlich gemacht werden, daß Europa christlich geprägt ist. 68,5 %

Ja, schließlich dürfen in vielen islamischen Ländern keine Kirchen gebaut werden. 16,5 %

Nein, das ist bloße Symbolpolitik und wird die Islamisierung nicht aufhalten. 9,3 %

Nein, dadurch wird die Religionsfreiheit der Moslems in unzulässiger Weise eingeschränkt. 5,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3513

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