© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/09 04. Dezember 2009

Meldungen

„Risikoschüler“ Gefahr für deutsche Wirtschaft

MÜNCHEN. Laut einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung verschenkt Deutschland durch seine wachsende Zahl an unzureichend gebildeten Schülern ein enormes Wachstumspotential. Die Folgekosten summierten sich innerhalb der kommenden achtzig Jahre – der Lebensspanne heute geborener Kinder – auf rund 2,8 Billionen Euro. Zu den unzureichend gebildeten „Risikoschülern“ zählten in Deutschland etwa 20 Prozent aller 15jährigen. Gemäß den Pisa-Studien können sie höchstens auf Grundschulniveau lesen und rechnen. Sie hätten deshalb beim Eintritt in die Berufstätigkeit erhebliche Probleme. Die „Risikoschüler“ kämen häufig aus sozial benachteiligten Familien oder hätten einen Migrationshintergrund. „Die Studie macht deutlich, wie dringend das Problem der unzureichenden Bildung gelöst werden muß“, erklärte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, die die Ifo-Studie beauftragt hatte. „Die Kosten von Nichtstun und wirkungslosem Aktionismus sind horrende, wenn man die langfristigen Wachstumseffekte von Bildungsinvestitionen berücksichtigt“, warnte ifo-Bildungsexperte Ludger Wößmann.

Initiative gegen den Solidaritätszuschlag

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Bundestag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgefordert. Das Niedersächsische Finanzgericht sei von der Verfassungswidrigkeit überzeugt, die Frage werde daher dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. „Wir sind zuversichtlich, daß sich das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig zum Solidaritätszuschlag positionieren wird“, erklärte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Die Politik müsse reagieren, bevor eine Entscheidung in Karlsruhe gefallen ist, um sich eine Blamage wie bei der Pendlerpauschale (JF 51/08) zu ersparen. Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag allein dem Bund zufließen, könne dieser auch schnell und ohne Zustimmung der Bundesländer abgeschafft werden. Zum anderen sei eine Soli-Abschaffung haushaltspolitisch verkraftbar. Das belege eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), in der ein Ausstieg in vier Stufen gefordert wird, der mit einer schrittweisen Kürzung der direkten Finanzhilfen des Bundes gegenfinanziert werden soll.

Die „Gringos“ sollen für Amazonaswald zahlen

Brasília/Manaus. Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die reichen westlichen Industrienationen aufgefordert, für die Rettung des Regenwalds im Amazonas-Gebiet zu bezahlen. Sie hätten in der Vergangenheit viel größere Umweltzerstörungen begangen als die Holzfäller und Bauern, die jetzt den tropischen Regenwald rodeten, erklärte der linksnationale Politiker vorige Woche beim Gipfel der Amazonas-Anrainerstaaten im brasilianischen Manaus. „Ich will nicht, daß uns irgendein Gringo auffordert, einen Bewohner des Amazonas vor Hunger unter einem Baum sterben zu lassen“, sagte Lula da Silva. Man wolle den Regenwald erhalten, „aber für die Erhaltung sollen sie den Preis zahlen, weil wir unseren Wald nicht so zerstört haben, wie sie ihren vor einem Jahrhundert“. Der Amazonas-Regenwald ist das größte zusammenhängende tropische Urwaldgebiet der Welt.

Zahl der Woche

Auf 33,3 Milliarden Euro stieg in den ersten drei Quartalen 2009 das Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt. Das sind 8,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesländer wiesen ein Defizit von 21,6 Milliarden Euro auf. 2008 gab es noch einen Überschuß von 4,3 Milliarden Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt)