© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/09 04. Dezember 2009

Volksaufstand gegen Islamisierung
Schweiz: Trotz der Kampagne von Parteien, Medien und Wirtschaft votierte die Mehrheit der Stimmbürger für ein Minarettverbot
Fabian Schmidt-Ahmad

Gewerkschaften und Unternehmerverbände, Kirchen und Schriftsteller sowie fast alle Parteien und Medien hatten gegen die Anti-Minarett-Initiative aus sämtlichen publizistischen Rohren gefeuert, selbst die Abstimmungsplakate wurden in einigen Städten verboten. Meinungsumfragen prognostizierten unisono eine klare Niederlage. Doch das Schweizervolk entschied anders: Mit 57,5 Prozent wurde der geforderten Verfassungsänderung zugestimmt: Der Bau von Minaretten soll verboten werden.

Ein für viele überraschender Ausgang eines Volksbegehrens, das bereits mit der Unterschriftensammlung zum Politikum wurde (JF 22/07). Auslöser waren etliche Baugesuche, welche vor zwei Jahren für Unruhe sorgten. So sollte beispielsweise in Bern das größte islamische Zentrum Europas entstehen. Noch bevor die von der stimmenstärksten Partei, der rechten SVP, sowie der evangelikalen EDU getragene Initiative überhaupt in Gang kam, begann das Trommelfeuer aus dem Ausland. Selbst der von islamischen Staaten dominierte UN-Menschenrechtsrat mischte sich mehrfach in die Schweizer Innenpolitik ein.

UN-Menschenrechtsberater Nigel Rodley schimpfte über die „zwiespältige Haltung“ der Schweizer Regierung, die sich zwar öffentlich gegen die Initiative ausgesprochen habe, sie aber dennoch zur Abstimmung zuließ. Daß die Schweiz eine direkte Demokratie ist, wo die Regierung gar nicht anders handeln darf, wollte dem britischen Juraprofessor nicht einleuchten.

Vieles ist da in den letzten Monaten zusammengekommen. Beispielsweise das Verhalten des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, der keine Gelegenheit ausließ, in einer Privatfehde die Schweizer Appeasement-Politik bis auf die Knochen zu blamieren. Auch die Widersprüchlichkeit, mit der hiesige Islamfunktionäre für sich unter dem Deckmäntelchen des „Rassismus“ Sonderrechte einfordern, während in ihren Heimatländern Christen brutal verfolgt und unterdrückt werden, dürfte den Schweizern nicht entgangen sein.

Die Parteien hätten sich nicht genügend im Abstimmungskampf engagiert, behauptete nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses beispielsweise der Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), Farhad Afshar. Doch tatsächlich waren bis auf die SVP alle großen Parteien gegen das Minarettverbot. Sogar der langjährige SVP-Spitzenpolitiker Christoph Blocher lehnte die Initiative ab – wohl aus Angst um Geschäftsinteressen im arabischen Raum. Alle großen Presseverlage – mit Ausnahme der rechtsliberalen Weltwoche – überboten sich mit apokalyptischen Szenarien, sollte das Verbot durchgesetzt werden. Selbst die Amtskirchen enthielten sich nicht dieser Hysterie. Dadurch aber, in dieser offen zur Schau gestellten Angst vor dem Islam, bestätigte die politische Elite dem Volk nur, was die Initiatoren bisher nur behaupteten: Daß die Freiheit der Schweizer bedroht ist, von innen heraus ausgehöhlt zu werden.

Für gewöhnlich ist es in der Schweiz so, daß ein Volksbegehren in Umfragen zunächst hohe Zustimmung erzielt, die dann aber abflaut. Experten erklären dies damit, daß es sich häufig um bekannte Probleme handelt. Bis zum Abstimmungstag setzten sich die Bürger genauer mit diesen auseinander, was dann zu differenzierten Sichtweisen führt. Das ebenfalls zur Abstimmung gestellte Verbot von Rüstungsexporten wurde daher abgelehnt, die Änderung der Kerosinbesteuerung angenommen. Mit der Islamisierung haben sich die Schweizer aber wohl in ein bislang medial tabuisiertes Problem einarbeiten müssen. Und was sie fanden, gefiel ihnen offenbar immer weniger. Lediglich vier der 26 Schweizer Kantone lehnten das Minarett-Verbot mehrheitlich ab. Es waren die französischsprachigen Kantone Genf, Neuenburg und Waadt sowie der linksregierte Stadtkanton Basel, in dem das Minarettplakat behördlich verboten worden war.

Wegen der insgesamt hohen Zustimmung verkündete die Initiative (www.minarette.ch) daher selbstbewußt: „Jedem Versuch, Elemente des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, wurde mit dem Ja zum Minarettverbot eine kompromißlose Absage erteilt.“ Und SVP-Präsident Toni Brunner brachte den Wunsch vieler Schweizer auf den Punkt: „Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft: Wer von außerhalb kommt, muß sich an unsere Regeln halten.“

Durch unverhohlene Warnungen islamischer Lobby-Organisationen wurde diese Befürchtung nachträglich nur bestätigt. In der Schweiz lebende Muslime könnten sich jetzt bedroht fühlen, was Fundamentalisten die Türen öffnen würde, erklärte der Botschafter der Organisation der islamischen Konferenz (OCI) und forderte nun „einen Dialog, um Vorurteile zu verhindern“.

Politiker der Schweizer Grünen kündigten bereits den Gang zum Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) an. Nach dessen Kruzifixurteil (JF 47/09) schwant den Minarettgegnern allerdings nicht Gutes. „Es kann und darf nicht sein, daß das Völkerrecht unsere direkte Demokratie aushebelt“, warnte die SVP in einer Presseerklärung. Höchstwahrscheinlich drohen auch in der Schweiz selber Klagen gegen den vom Schweizervolk gewünschten Verfassungszusatz.

Foto: SVP-Präsident Toni Brunner, umstrittenes Referendumsplakat: „Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft: Wer von außerhalb kommt, muß sich an unsere Regeln halten.“