© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/09 04. Dezember 2009

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Interessengemeinschaft Allianz pro Schiene hat gefordert, die Mautpflicht auf alle Lastkraftwagen auszuweiten und Gebühren für alle Straßen zu erheben. Bisher müssen nur Fahrzeuge ab 12 Tonnen auf Autobahnen Maut bezahlen, während die Güterbahnen Trassengebühren für jeden Kilometer zu entrichten haben. „Eine voll entwickelte Maut wäre geeignet, Wettbewerbsnachteile für Güterbahnen abzubauen“, sagte der Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege. Nach Bekanntwerden der Geheimverträge zwischen der deutschen Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium warnt die Allianz davor, das Instrument der Lkw-Maut vollkommen zu verdammen.

CDA

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), drängt zusammen mit Gewerkschaftern auf eine schnelle Änderung der steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. „Wir brauchen für Beteiligungen im Rahmen der Entgeltumwandlung schnellstmöglich die nachgelagerte Besteuerung beziehungsweise höhere Freibeträge“, hieß es nach einem Treffen von Bundestagsabgeordneten aus der Arbeitnehmergruppe mit Gewerkschaftern. Die CDA erhebt seit langem die Forderung nach einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Dienst- und Versorgungsbezüge für aktive sowie im Ruhestand befindliche Soldaten ab Januar um 4,5 Prozent anzuheben und einen einmaligen Betrag in Höhe von 500 Euro zu zahlen. „Seit neun Jahren hält das Einkommen unserer Soldaten in den Streitkräften nicht mehr Schritt mit den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten“, sagte  der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. „Der Dienst in den Streitkräften muß an Attraktivität gewinnen, sonst bleibt der benötigte Nachwuchs in der Truppe aus.“

Gesellschaft für bedrohte Völker

Im Streit um die Besetzung des vakanten Sitzes im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Seite Erika Steinbachs gestellt. Zu den wesentlichen Aufgaben der GfbV gehöre es, sich dafür zu engagieren, daß Verbände der Opfer von Vertreibung, Genozid oder Kriegsverbrechen ihre Angelegenheiten in der Öffentlichkeit selbst vertreten können. „Das muß auch für den Bund der Vertriebenen und seine Präsidentin gelten“, hieß es in einer Pressemitteilung. Der BdV solle das „selbstverständliche Recht haben, auf den Tod von zwei bis drei Millionen Vertriebenen“ sowie die „Flucht und Vertreibung von 14,5 Millionen Menschen“ hinzuweisen. Zur Voraussetzung wirklicher Versöhnung gehöre es, das Geschehene wahrzunehmen und zu bedauern und als Verbrechen anzuerkennen. Zuvor hatte der Grünen-Politiker Volker Beck den BdV aufgefordert, den von Steinbach beanspruchten Stiftungsratsitz an die GfbV abzutreten.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die deutsche Enthaltung zum Swift-Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten unter datenschutzrechtlichen und demokratischen Gesichtspunkten als  „katastrophal“ bewertet. Die Enthaltung von Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) verlängert nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der JuLis, Johannes Vogel, eine datenschutzrechtliche Altlast der Vorgängerregierung, nämlich den unkontrollierten Austausch sensibler Bankdaten. „Niemand weiß mit Sicherheit, welche Daten genau übermittelt werden und wozu die Daten in den USA genutzt werden“ , sagte Vogel. „Das Vorgehen des Ministerrates ist zudem auch unter demokratischen Gesichtspunkten katastrophal, da der Vertrag keinerlei parlamentarische Beteiligung erfahren hat.“

Junge Union

Auf die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), am Kernkraft-Ausstiegsbeschluß der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung festzuhalten, reagierte die Junge Union (JU) entschieden kernkraftfreundlich. „Kaum eine andere Kraftwerksform versorgt die deutsche Bevölkerung derart klimaschonend, effizient und günstig mit Strom wie ein Kernkraftwerk“, sagte der energiepolitische Sprecher Daniel Walther. Er warnte davor, die „stabilste Säule der deutschen Energiegewinnung“ ins Wanken zu bringen und den Industriestandort Deutschland zu gefährden.

Mehr Demokratie

Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert die Pläne der EU für Nichtraucherschutz-Regelungen. „In einer so wichtigen Frage sollten weder Lobbygruppen noch die EU, sondern vielmehr die Bürgerinnen und Bürger selbst das Sagen haben“, äußerte der Vorstandssprecher Michael Efler. Ein Großteil der Europäer befürworte strengere Regelungen für Raucher. „Uns ist unverständlich, wieso die EU diesen Menschen nicht genug Kompetenz zutraut, auf Landesebene für ihre Interessen einzutreten.“

Verband Privatschulverbände

Der Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) hält es für geboten, bisher ungenutzte Potentiale von Benachteiligten, Ausländern und Erwerbslosen durch Weiterbildung zu erschließen. Dabei beruft sich der Verband auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge durch unzureichend ausgebildete Menschen der Wirtschaft hohe Kosten entstehen. „Deutschland kann es sich nicht länger leisten, große Teile der Bevölkerung von einer qualifizierten Erwerbstätigkeit auszuschließen“, meinte die Bundesgeschäftsführerin Julia Schier.

Christine von Weizsäcker

Der Bund Naturschutz (BN) hat die Biologin Christine von Weizsäcker für ihren Einsatz für gentechnikfreies Saatgut und die Rechte von Entwicklungsländern mit dem Bayerischen Naturschutzpreis geehrt. „Von Weizsäcker ist eine exponierte Gegnerin der Agrogentechnik und der Patentierung von Tieren und Pflanzen, der Respekt vor der Schöpfung ist eine ihrer zentralen Handlungsmotivationen“, sagte der BN-Vorsitzende Hubert Weiger.