© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/09 27. November 2009

Leserbriefe

Zu: „Vage und dürftig“ von Klaus Peter Krause, JF 47/09

Zu Unrecht bestraft und verfolgt

Es ist unerträglich, daß unsere Politik mit Hilfe „ihrer“ Justiz aus taktischen Gründen durchgesetzt hat, daß die Betroffenen als „Enteignete“ bezeichnet werden, obwohl sie als zu Unrecht Bestrafte und Verfolgte zu gelten hätten. So wird heute die Verfolgung dieser Unschuldigen weiter von unseren Amtsträgern aufrechterhalten und somit weiterbetrieben, als ob es in unserem Strafgesetzbuch die Paragraphen 344 (Verfolgung Unschuldiger) und 345 (Vollstreckung gegen Unschuldige) nicht geben würde. Denn die seit 1990 üblich gewordene gerichtliche Ablehnung zahllos beantragter Rehabilitierungen dieser schuldlos Bestraften ist eine amtliche Vollstreckung, weiter als NS- und Kriegsverbrecher gelten zu müssen.

Auch unsere Gesetzeslage, daß nur Personen mit den zur Tatzeit geltenden Gesetzen für eine Straftat bestraft werden und somit auch bestraft bleiben sollen, ändert nichts daran, daß es kein Gesetz gibt, mit dem man für nicht begangene Straftaten bestraft bleiben darf. Dies sind Selbstverständlichkeiten, nur will niemand dies für die Betroffenen berücksichtigen. Unsere Politik redet viel von Menschenrechtsverletzungen der anderen (zum Beispiel China) und verkennt dabei die eigenen.

Gerhard Heeren, Partenheim

Zum Schwerpunktthema: „Wem dient Westerwelle?“, JF 48/09

Im deutschen Interesse?

Die zahlreichen konservativen FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl sind durch den „stellvertretenden polnischen Außenminister“ Westerwelle ziemlich übel hereingelegt worden. Allerdings hätten sie wissen können, daß das nationalliberale Erbe dieser Partei schon lange nicht mehr existiert. Das zeigt sich schon daran, daß Westerwelle uns Deutschen allen Ernstes die Nichtberücksichtigung von Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen als im deutschen Interesse liegend verkaufen möchte. Der gesunde Menschenverstand hingegen würde diesen vorauseilenden Gehorsam gegenüber polnischen Maximalforderungen eher als zutiefst unpatriotische Mißachtung derjenigen Deutschen bezeichnen, die für den verlorenen Krieg mit dem Verlust ihrer Heimat zahlen mußten.

Aber was zählen schon die Interessen der deutschen Vertriebenen für einen in die Jahre gekommenen Jungpolitiker wie Westerwelle, der als konturloser Allzweck­opportunist ein würdiger Außenminister seiner Kanzlerin ist, die am 11. November mit Sarkozy den Sieg Frankreichs im Ersten Weltkrieg feierte und sich wiederum zum x-ten Mal für Deutschlands Vergangenheit entschuldigte. Wer von einer solchen Regierung vertreten wird, braucht wirklich keine anderen Feinde mehr!

Markus Wienand, Hagen

Auf dem Rücken der Opfer

Die unendliche Geschichte der Benennung von Erika Steinbach geht in eine neue Runde, und ein Ende ist nicht abzusehen. Mit der einstimmigen Erklärung des Präsidiums hat der Bund der Vertriebenen eine klare Aufforderung an die Bundesregierung ausgesprochen. Was aber, wenn diese ungehört verhallt wie schon in der Vergangenheit?

Bereits in der letzten Bundesregierung galt die Vereinbarung zur Stiftungsratsbesetzung, und die SPD hat es erfolgreich geschafft zu verhindern, daß Steinbach mitwirkt. Jetzt ist es die FDP, die das gleiche undemokratische Spiel weiterführt.

Und die Vertriebenen? Wie lange sollen und wollen sie noch warten? Die Erlebnisgeneration wird von Tag zu Tag kleiner. Ein erbärmliches Spiel auf dem Rücken der Opfer.

Claus Hörrmann, Neustadt

Mit zweiundzwanzig anderen

Warum wird denn nicht endlich öffentlich – vor allem von den angeblichen Unterstützern von Frau Steinbach – klargestellt, daß sie mit keinem Wort gegen die (wahrscheinlich nie mehr änderbare) Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze gestimmt hat! Vielmehr hat sie (mit 22 weiteren CDU-Parlamentariern) gegen den Wortlaut des Nachbarschaftsvertrags vom Juni 1991 und des Grenzvertrags vom November 1990 gestimmt. Und das vollkommen zu Recht, denn diese Verträge haben mehr Fragen offengelassen als beantwortet. Wann traut sich denn endlich ein deutscher Politiker, die Polen zurechtzuweisen und sich die widerwärtigen Diffamierungen von Frau Steinbach zu verbitten?

Prof. Dr. Rainer Gladisch, Lindenfels

Auf Druck Frankreichs

Bevor unser neuer Außenminister seinen Kurs in der Polen-Politik fortsetzt, wäre es aus Sicht von Vertriebenen schön, wenn er sich einmal zu folgenden Fragen äußern würde.

Erstens: Warum war seiner Meinung nach die heutige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen 1990 (!) verpflichtet, einer Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zuzustimmen, die, wie wir heute wissen, auf politischen Druck des französischen Präsidenten erfolgte?

Zweitens: Warum traf er sich bei seinem Antrittsbesuch in Warschau ausschließlich mit polnischen Ultras und suchte nicht auch den Kontakt mit verständigungs- und versöhnungsbereiten Persönlichkeiten, von denen es in Polen durchaus eine Vielzahl gibt?

Dieter Perthes, Neuwied-Rodenbach

Voraussetzung für Freundschaft

Freundschaft unter den Völkern setzt voraus, sich vorurteilsfrei auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Polen und Deutsche sollten gemeinsam über die Vergangenheit nachdenken, sich ihrer Geschichte bewußt sein und dann auch gemeinsam nach vorn sehen und es besser machen. Westerwelle hätte kein besonderes Rückgrat gebraucht, um zu sagen, daß wir Deutsche als einziges Volk bisher zu unserer Vergangenheit stehen; wir haben verloren, wir haben gezahlt, wir zahlen heute noch, und wir haben verziehen, aber vergessen – vergessen dürfen wir nie.

Die Deutschen haben schon oft am Boden gelegen, die halbe Welt hat in zwei Weltkriegen versucht, ihnen Selbstbewußtsein, Ehre und Stolz zu nehmen, fast ist es gelungen. Manche Deutsche scheinen die „ewige Schuld“ nahezu mit der Muttermilch aufgenommen zu haben. Auch Juristen wissen eigentlich, daß es auf der ganzen Welt eine Erbschuld nicht gibt.

Heinz Reinhardt, Wuppertal

Es sagt ihnen ja keiner

Die Vertriebenen haben mit ungeheurem Fleiß dieses Land mit aufgebaut und von Anfang an Steuern bezahlt. Trotzdem werden die Ansprüche der Vertriebenen mit Füßen getreten. Hier wird nicht nur die Person Steinbach diffamiert, die schließlich die Vertreterin einer ganzen Schicksalsgemeinschaft ist. Durch die Haltung der Bundesregierung wird ein Umdenken der Vertreiberstaaten nicht stattfinden! Wer sagt denen denn, sie müssen ihre Vergangenheit aufarbeiten …

Christiane Webert, Herzogenaurach

Zu: „Angst vor dem Verlust der Fleischtöpfe“ von Christian Vollradt, JF 48/09

Entbehrt jeder seriösen Quelle

Die ständig von „Anti-Rechts-Kämpfern“ verbreitete Propaganda-Lüge (zuletzt wieder im ARD-Tagesthemen-Kommentar vom 11. November), seit 1993 seien „über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen“, entbehrt nicht nur jeder seriösen justiziablen Quelle, sondern offenbart auch das gestörte Demokratieverständnis der Verbreiter. Denn unser Rechtsstaat basiert auf der Gewaltenteilung und damit auf der Unabhängigkeit der Judikative. Der Richter allein entscheidet erstens, ob überhaupt eine Straftat (tatbestandsmäßiger, rechtswidriger und schuldhafter Gesetzesverstoß) vorliegt und zweitens, welche Motivation ihr zugrunde lag.

Deshalb stellen auch alle von der Exekutive, also von Ministerien, Kriminalämtern, Verfassungsschutzämtern und Polizeidienststellen, veröffentlichten Statistiken über „politisch motivierte Straftaten“ einen verfassungswidrigen Vorgriff auf die richterliche Wertung dar. Auch der JF-Autor scheint dies durch den Verweis auf die „Polizeistatistik“ zu übersehen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann es sich bei derartigen Statistiken immer nur um so auch kenntlich zu machende Verdachtsfälle handeln.

Dr. Albrecht Giese, Emmelshausen

Zu: „Die Welt schaute auf uns“ von Dieter Stein, JF 47/09, und „Tag der Befreiung“ von Christian Vollradt, JF 47/09

Wo bleibt die Freiheit?

Die Berichte über die Feier zum 9. November stellen die erlangte Freiheit in den Vordergrund. Mit dieser Freiheit habe ich Probleme. Nichts illustriert das besser als die Tatsache, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu diesem „Fest der Freiheit“ nicht eingeladen waren. Welch tiefe Verachtung der gewählten Vertreter des Volkes spricht schon aus dieser Tatsache. Noch deutlicher wird dies, wenn man sich einmal richtig klarmacht, daß alle wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte am Volk vorbei und damit über den Kopf des Souveräns hinweg getroffen wurden. Wo bleibt da dessen angeblich unveräußerliche Freiheit? Es wird langsam, aber unaufhaltsam Zeit, daß in Deutschland wieder Demonstrationen mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ stattfinden, aber diesmal auch im Westen.

Hermann Schubart, Marburg

Hymne – wann denn dann?

Man kann Ihnen nur beipflichten, und ob die Nationalhymne wirklich nur vergessen wurde, ist zu bezweifeln. Wenn nicht zu einem solch bewegenden Ereignis wie der Wiedervereinigung Deutschlands durch das Volk, wann denn dann? Etwa nur noch bei solch wichtigen Nebensächlichkeiten wie Fußball-Länderspielen? Auch die Wahl eines beliebten Fernseh-Showmasters durch die Organisatoren sowie die englischsprachig gesungenen Texte bekannter Stars waren völlig deplaziert und zeigen eigentlich nur, auf welchem Niveau man sich befindet – um nur ja nicht auch nur den Anschein von Nationalstolz zu erwecken.

Reiner Galinsky, Langen

Zu: „Jagd auf einen Priester“ von Hinrich Rohbohm, JF 47/09

Abhanden gekommene Reflexe

Christliche Priester werden zusammengeschlagen, und muslimische Funktionäre werden täglich dreister in ihren Forderungen. Passend dazu schießen Moscheen wie Giftpilze aus dem Boden, deren Bau uns stets als Ergebnis gelungener Integrationsarbeit serviert wird, obwohl es nie lange dauert, bis diese „muslimischen Kulturzentren“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Diese von muslimischen Staaten finanzierte Entwicklung, gepaart mit europäischer Willfährigkeit, vorauseilendem Gehorsam, zur Manie gewordener politischer Korrektheit und abhanden gekommenen Reflexen zur kulturellen und physischen Selbsterhaltung sind genau jene Zutaten, die es Muslimen möglich machen wird, Europa ebenso zugrunde zu richten, wie sie den Nahen Osten ruiniert haben! Daß wir diesen Wahnsinn noch mitfinanzieren, ist der Gipfel der Perversion! Europa – quo vadis?

Roland Stöger, Augsburg

Zu: „Sorge um den Nationalstaat“ von Hans Christians, JF 47/09

Europa braucht Frieden

Ein Europa mit seinen vielfältigen Sprachen, Sitten, Kulturen und Religionsgemeinschaften braucht kein bürokratisches Brüsseler Einheitsstaatengebilde, das beispielsweise vorschreibt, daß in ganz Europa nur gerade und keine krumm gewachsenen Gurken geerntet und gehandelt werden. Europa braucht nur ewigen Frieden und keine selbstmörderischen Kriege und schon gar keine Teilnahme an außereuropäischen Konflikten.

Rudolf Görz, Hamburg

Zu: „Das Kind braucht beide Eltern“ von Jürgen Liminski, JF 47/09

Labsal für Familien

Die stets von profundem Wissen, Lebenserfahrung und warmem Engagement getragenen Artikel von Jürgen Liminski sind Labsal für alle Familien, in denen die Kinder nicht (ohne Not) wegorganisiert werden.

Dort, wo der Vater kein „statistisches Loch“ ist, bleibt sein Platz in der Familie erschreckend unausgefüllt (und diese Fälle nehmen zu). Schlimmer noch: Weil er Wesen und Werden seiner Kinder nicht kennt, aber beliebt sein möchte, erfüllt er zu leicht und zu viele Wünsche, redet den Kindern zum Munde und korrigiert so die überlegte, kleinteilige Alltagsbegleitung durch die Mutter, zerstört das einzig vorhandene pädagogische Konzept.

Gudrun Schlüter, Münster

Zu: „Wir 89er“ von Dieter Stein, JF 46/09, und „Pankraz, Schabos Zettel und die großen Männer“, JF 46/09

Kohl und nicht Schabowski

Empört bin ich über die unredliche Art, in der Sie Helmut Kohl immer wieder herabsetzen und alle Tatsachen, die für ihn sprechen, verschweigen oder verdrehen. Stein behauptet, die historische Stunde habe Kohl gezwungen, Kanzler der Einheit zu werden, „Pankraz“ erklärt, Kohl sei nichts weiter als ein Abwickler gewesen.

Um die Sache so darstellen zu können, erwecken Sie den Anschein, als wäre das entscheidende Ereignis die Öffnung der innerdeutschen Grenze gewesen, und sprechen Schabowski große Bedeutung zu. Das wirklich Entscheidende, nämlich die vorausgegangene Öffnung der ungarischen Grenze, verschweigen Sie. Durch diese Öffnung wurde es möglich, daß Deutsche in Massen über Ungarn und Österreich nach Westen kamen. Damit war die innerdeutsche Grenze wirkungslos geworden, und ihre Öffnung war nichts weiter als eine Reaktion auf die unvermeidliche Realität.

Diese Realität aber hatte Helmut Kohl geschaffen – zusammen mit seinen ungarischen Partnern: Kohl und Genscher hatten sich mit den Ungarn Kron und Nemeth zusammengesetzt und die Öffnung abgesprochen. Kohl wurde also nicht von den Volksmassen getrieben, sondern er schlug die Bresche für die Massen.

Harald Heidemann, Bruchsal-Büchenau

Zu: „Merkel der EKD“ von Eckhard Nickig, JF 46/09

Gewöhnlicher weltlicher Verein

Dank ihrer unrühmlichen Medienpräsenz und der theologischen Oberflächlichkeit trägt die Bischöfin Käßmann fleißig zur weiteren Erosion der evangelischen Kirche bei. Wie kann das Pfarrhaus Orientierung für eine Gemeinde sein – was von ihr ja gerne betont wird –, wenn es sich in zentralen Bereichen, wozu die christliche Ehe zählt, überhaupt nicht von der säkularen Welt unterscheidet, in der mittlerweile beinahe jede zweite Ehe geschieden wird?

Die protestantische Kirche muß sich letztlich die Frage stellen, ob die biblische Botschaft noch als verbindliche Grundlage ihres Handelns anzusehen ist. Wenn die Kirche darauf verzichtet und sich dadurch zu „modernisieren“ gedenkt, darf sie sich nicht wundern, wenn sie dann auf den Status eines gewöhnlichen weltlichen Vereins absinkt mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Dr. Roland Bitsch, Gießen

Katholisch werden

Die Wahl von Margot Käßmann zur EKD-Chefin ist ein weiteres Anzeichen für den Niedergang der evangelischen Kirche. Sie hätte schon als Bischöfin der Landeskirche von Hannover von ihrem Amt zurücktreten sollen, als sie sich scheiden ließ. Weil sie das aber nicht tat, verlor sie ihre Vorbildfunktion für die ihr unterstellten geistlichen Amtsträger. In das Gesamtbild paßt, daß drei von vier Bischöfen der EKD geschieden sind. In der katholischen Kirche ist die Ehe ein Sakrament mit entsprechenden Folgen, wenn man es bricht. Dieses und vieles mehr rechtfertigt meinen Schritt, aus der evangelischen Kirche auszutreten und zum Katholizismus zu konvertieren – obwohl oder vielleicht weil ich Pastorensohn bin.

Prof. Dr. Wolfgang Klatt