© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/09 27. November 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.) plant nach dem Amtsantritt der Koalitionsregierung von SPD und Linkspartei in Brandenburg eine erweiterte Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Es bestehe der dringende Verdacht des Betrugs und der Strafvereitelung im Amt. Hintergrund ist die Brandenburger Bodenaffäre, in der Grundstücke mit vorgeblich unklaren Besitzverhältnissen veruntreut und in Landesbesitz überführt wurden.

Angelika Beer

Die Piratenpartei hat ein neues prominentes Mitglied: die frühere Grünen-Politikerin Angelika Beer. Die ehemalige Europaabgeordnete, die auch Vorsitzende der Grünen war, habe die Piratenpartei bereits im Bundestagswahlkampf unterstützt und sei nun Mitglied geworden, teilte die Piratenspartei mit. Im Frühjahr war sie  bei den Grünen ausgetreten, nachdem sie keinen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl bekommen hatte.

Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich kritisch über die geplante Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate geäußert. Man müsse sich fragen, welche Ausbildung in dieser Zeit noch möglich ist, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch im Deutschlandfunk. „Wenn ich in kürzerer Zeit mehr junge Männer ausbilden will, dann brauche ich eine andere Ausbildungsorganisation. Die ist im übrigen aufwendiger und wird aller Voraussicht nach auch mehr Geld kosten.“

Joschka Fischer

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer ist am vergangenen Donnerstag in New York mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet worden. Dem Politiker der Grünen wurde die hohe Auszeichnung bei einer Feierstunde im Leo-Baeck-Institut in Manhattan vom ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger überreicht. Mit der Medaille zum Gedenken an den aus der Provinz Posen stammenden Rabbiner Leo Baeck werden Personen gewürdigt, die sich um das deutsch-jüdische Verständnis verdient gemacht haben. Der Preis wurde 1978 erstmalig verliehen und ging an den Verleger Axel Springer.

Junge Ökologen

Die Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Ökologen (JÖ), Tanja Pfisterer, hat anläßlich der aktuellen Studentenproteste ein gebührenfreies Erststudium gefordert. „Es darf nicht sein, daß die Studiengebühren, die in diversen Bundesländern erhoben werden, viele Arbeiterkinder vom Studium abhalten, egal, wie begabt sie sind“, empörte sich Pfisterer, die Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist. Sie zeigte Verständnis für den Unmut der Studenten. „Der Bologna-Prozeß ist nach Maßgabe der Großkonzerne umgesetzt worden, die normierte, austauschbare Arbeitnehmer haben möchten“, sagte die JÖ-Vorsitzende.

Junge Union

Auch aus der Jungen Union (JU) kam Verständnis für den studentischen Bildungsstreik. Dieser sollte aber „konstruktiv und nicht konfrontativ ablaufen“, mahnten der wissenschaftspolitische Sprecher der JU, Stefan Gruhner, und der bildungspolitische Sprecher Tom Zeller: „Im Mittelpunkt müssen Sachfragen stehen und nicht das Geschrei linker Krawallmacher.“ Die Sprecher hielten die Kritik am Bologna-Prozeß zwar für berechtigt, „aber der eingeschlagene Weg ist im Grundsatz richtig“.

Kolpingwerk

Das Kolpingwerk Deutschland hat angesichts der Nachbesserungen, die Familienministerin Ursula von der Leyen beim Konzept des Betreuungsgeldes ins Spiel gebracht hat, seine Forderung nach einer einheitlichen Anschlußleistung an das Elterngeld für alle Eltern von Kindern unter drei Jahren erneuert. Bundesvorstandsmitglied Herbert Barthelmes meinte, es sei ein „gutes Signal“, daß von der Leyen die Idee eines Betreuungsgeldes konstruktiv aufgegriffen habe, nachdem sie bisher nicht als dessen Verfechterin aufgetreten sei. Dem Kolpingwerk gehe es darum, die Fremdbetreuung nicht in einem Wettbewerb um das bessere Familienmodell gegen die häusliche Betreuung von Kleinkindern auszuspielen. „Beides hat seine Berechtigung und wird in Zukunft verstärkt kombiniert werden müssen“, so Barthelmes.

Republikaner

Angesichts der großen Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Schulpläne des Hamburger Senats sagte der Republikaner-Chef Rolf Schlierer, Bürgermeister Ole von Beust habe die verdiente Quittung dafür bekommen, daß er seine Wähler an die Grünen verraten habe. „In Hamburg können die Bürger aus ganz Deutschland studieren, was ihnen von Bündnissen einer nach links gerutschten CDU mit den Grünen blüht.“ Die CDU habe hier den Beweis erbracht, daß sie keine bürgerliche Partei mehr sei, sondern längst sozialistischen Tendenzen nachgebe.

Sächsische Volkspartei

Auf dem Wahlparteitag der Sächsischen Volkspartei in Meißen ist der Parteivorstand neugewählt worden. Die 16 Delegierten bestätigten Mirko Schmidt einstimmig als Vorsitzenden. Schmidt kündigte für Ende Januar 2010 den ersten Programmparteitag der SVP mit anschließender Werbeoffensive an.

Silke Tesch

Die Parteistrafe für die frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch ist vom SPD-Bezirk Hessen-Nord verschärft worden. Die Schiedskommission entschied, daß Teschs Mitgliedsrechte für die Dauer von 18 Monaten ruhen sollen. Weil sie vor einem Jahr der damaligen Landesparteichefin Andrea Ypsilanti die Stimme verweigerte, war gegen Tesch zunächst nur eine Rüge verhängt worden.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Die Mitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) haben am vergangenen Freitag den langjährigen Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Alois Glück zum Präsidenten gewählt. Der 69 Jahre alte Glück, seit 1983 Mitglied des ZdK, war der einzige Kandidat und ist Nachfolger von Hans-Joachim Meyer, der nach zwölf Jahren nicht mehr kandidiert hatte.