© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/09 27. November 2009

Zitate

„Das Steuersystem läßt sich nicht mehr kurieren, indem hier und da ein bißchen gesenkt wird. Es gehört grundlegend reformiert. Dafür muß die Regierung allerdings tun, was Angela Merkel partout meidet: Sie muß sich mit einflußreichen Lobbygruppen anlegen.“

Jörg Eigendorf, Volkswirt, in der „Welt“ vom 23. November

„Vielen Menschen fehlt ein geistlicher Halt. Man sieht es, wenn etwa nach schrecklichen Verbrechen die Kirchen bei Gedenkgottesdiensten aus allen Nähten platzen. ‘Ich bin nicht christlich’, sagte mir da eine Frau, ‘aber wo soll ich denn sonst hin ...?’“

Jörg Schönbohm, CDU, Ex-Innenminister von Brandenburg, zum Thema 40 Jahre DDR und die Folgen, in der „Bild“ vom 21. November

„Das öffentlich-rechtliche Fernsehen steckt in der Krise. Nicht in einer wirtschaftlichen. Denn unsere GEZ-Zwangsbeiträge spülen den reichen Staatssendern auch im Krisenjahr mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen. Die Krise ist inhaltlicher Natur. Denn mit ihren Milliarden treiben ARD und ZDF zusehends Unfug.“

Wolfram Weimer, Chefredakteur und Herausgeber des „Cicero“, im „Bayernkurier“ vom 21. November

„Wenn eine Partei wie die Grünen dort mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, ich dieser dann zwei wichtige Ministerien gebe und es zulasse, daß das Schulsystem über den Haufen geworfen wird, dann ist das für mich nicht akzeptabel und kein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit.“

Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, zur Jamaika-Koalition im Saarland, am 20. November gegenüber faz.net

„Westliche Demokratie und islamische Theokratie schließen sich wechselseitig aus. Wer den Islam ernst nimmt, sieht ihn als politreligiöse Eroberungsideologie, die ihre Standards überall dort durchsetzt, wo sie sich niederläßt. Das Minarett ist das sichtbare Symbol der islamischen Landnahme. Innerhalb der Moscheen predigen Imame von unterschiedlicher Radikalität ihre Lehren. Es gibt im Grunde keine Koexistenz zwischen dem säkularen Westen und einem Islam, der an seinen heiligen Schriften festhält. Die Freiheit, um es mit Hayek zu sagen, sieht sich durch den Islam mit ihrer Verneinung konfrontiert.“

Roger Köppel, Verleger, in der „Weltwoche“ 47/09 vom 19. November

„Man mag sich darüber freuen, daß Verbote von Nazi-Aufmärschen in Zukunft kein Problem mehr sind. Aber die Freude könnte manchem irgendwann vergehen, wenn ihm Karlsruhe erklärt, wie viele immanente Schranken die Meinungsfreiheit noch zu bieten hat.“

Christian Bommarius, Leitender Redakteur, in der „Berliner Zeitung“ vom 19. November

„Wenn wir unsere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aufgeben, um besser gegen Rechtsradikale vorgehen zu können, wäre dies ein Pyrrhussieg.“

Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent, in der „taz“ vom 18. November