© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/09 20. November 2009

Meldungen

Justizministerin lehnt Militärgerichte ab

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in der Diskussion um einen besseren Rechtsschutz für Soldaten im Auslandseinsatz dagegen ausgesprochen, spezielle Militärgerichte einzurichten. „Es geht allein darum, die Verfahren für Straftaten, die Soldaten im Rahmen eines Auslandseinsatzes begangen haben sollen, an einem Gerichtshof zu konzentrieren“, sagte sie der Berliner Zeitung.  Die FDP-Politikerin kündigte zudem an, den Umgang mit eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit zu machen. „Da werden wir den Stillstand der letzten vier Jahre überwinden und zu einem Abbau gleichheitswidriger Regelungen kommen, etwa im öffentlichen Dienstrecht.“ Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen bei der Beihilfe der Krankenversicherung, bei der Besoldung und der Versorgung mit Ehepartnern gleichgestellt werden. „Auch im Steuerrecht werden wir Benachteiligungen für diese Partnerschaften abbauen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

 

Experte: „CSU ist Opfer der Modernisierung“

Köln. Die Krise der CSU ist nach Ansicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter (JF 41/08) auch auf die von der Partei eingeleitete Modernisierung Bayerns zurückzuführen. „Die gesellschaftlichen Entwicklungen ergreifen auch den Freistaat Bayern“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Modernisierung, die die CSU selbst vorangetrieben hat, hat die Gesellschaft verändert – etwa im Bereich Bildung und bei den Werteinstellungen – und schlägt auf die Partei zurück.“ Auch die Entkirchlichung sei an Bayern nicht spurlos vorübergegangen. „Zudem sind in den letzten Jahrzehnten zwei Millionen Menschen eingewandert und haben auf das Wählerpotential eingewirkt“, gab der CSU-Experte zu bedenken.

 

Linkspartei: Neuer Stasi-Fall aufgedeckt

Potsdam. Die rot-rote Koalition in Brandenburg wird von einem neuen Stasi-Fall belastet. Laut Focus hat der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gerd-Rüdiger Hoffmann, zwischen 1970 und 1975 für das Ministerium für Staatssicherheit spioniert. In seiner Stasi-Akte äußere sich sein Führungsoffizier lobend über Hoffmann. Er habe die „erhaltenen Aufträge gewissenhaft und initiativreich“ erfüllt, berichtet der Focus. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Dieter Dombrowski, forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Es könne nicht sein, daß das Ansehen Brandenburgs durch immer neue Stasi-Vorwürfe Schaden nehme, kritisierte er. Bislang war bekannt, daß die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, sowie der Landevorsitzende Thomas Nord und die Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Alex Henschke für die Stasi gespitzelt hatten.

 

JF im Netz

Streit um Steinbach

Wird Erika Steinbach zum ersten Streitpunkt der Koalition?

Nein, der Streit ist nur inszeniert, um Polen zu beruhigen. Letztendlich wird das Kabinett sich aber nicht gegen Steinbach stellen. 8,6 %

Nein, denn der BdV wird auf Druck der Union rechtzeitig einknicken und einen anderen Kandidaten präsentieren. 35,7 %

Ja, schließlich muß sich die Union nach dem dürftigen Abschneiden bei der Bundestagswahl auch wieder um ihre Stammwähler aus dem Vertriebenenmilieu kümmern. 7,6 %

Ja, denn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist das Verhältnis zu Polen wichtiger als die Erinnerung an das Schicksal der  deutschen Vertriebenen. 48,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1929

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