© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/09 13. November 2009

Das Saarland färbt sich grün
Jamaika-Bündnis: Obwohl die Grünen der kleinste Koalitionspartner sind, haben sie gegenüber CDU und FDP wichtige Forderungen durchgesetzt
Hans Christians

Mit der Zustimmung der Parteitage von CDU, FDP und Grünen hat am vergangenen Wochenende im Saarland die deutschlandweit erste sogenannte Jaimaka-Koalition die letzten Hürden genommen.

Während es sich bei der Union, die weiterhin auf Ministerpräsident Peter Müller setzt, und der FDP dabei um eine reine Formsache handelte, wurde die Abstimmung der Grünen mit Spannung erwartet, gab es doch Versuche vom linken Parteiflügel, den Landesvorstand um Hubert Ulrich in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition unter Einschluß von Oskar Lafontaines Linkspartei zu treiben. Doch Ulrich bewies beachtliche Steher-Qualitäten, was auch damit zusammenhängen dürfte, daß sich CDU und FDP die Regierungsbeteiligung der Grünen teuer erkauft haben.

So erhält die ehemalige Öko-Partei ebenso zwei Minister wie die FDP, obwohl diese bei der Landtagswahl am 30. August mit 9,2 Prozent deutlich vor Ulrichs Truppe lag (5,9 Prozent). Daß die Grünen sogar die beiden als Schlüsselressorts geltenden Ministerien Umwelt und Bildung erhielten, hat unter anderem die FDP-Basis nicht gerade in Verzückung versetzt. Für die Grünen werden Simone Peter (Umwelt) und der Schuldirektor und Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Klaus Keßler (Bildung) die Amtsträger sein. Und vor allem in der Bildungspolitik konnten sich die Grünen bei den zähen Koalitionsverhandlungen durchsetzen. So soll die Phase des gemeinsamen Lernens durch ein obligatorisches Vorschuljahr und ein fünftes Grundschuljahr auf sechs Jahre verlängert werden. Weiterhin vereinbarten die Parteien, daß anschließend eine Wahlfreiheit zwischen dem Gymnasium und einer Gemeinschaftsschule besteht, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Außerdem wurde die Bildung anders als alle anderen Politikfelder von dem allgemeinen Sparplan ausgenommen.

Ministerpräsident Peter Müller verteidigte am vergangenen Wochenende während seiner Rede zum Landesparteitag vehement die Zugeständnisse an die Grünen. „Natürlich war klar, daß wir bereit sein mußten, Kompromisse einzugehen.“ Immerhin gestand der Landesvater ein, daß die Kompromisse an einigen Stellen schmerzhaft gewesen seien. Dennoch habe die Union einen Großteil ihrer Vorhaben durchsetzen können. „Dieser Vertrag atmet die Grundwerte christdemokratischer Politik“, sagte Müller. Sonst wäre die Vereinbarung auch nicht „zustimmungsfähig“.  „Aber wir müssen uns eben auch vor Augen halten, daß wir keine absolute Mehrheit mehr haben.“

Daß die CDU auch die Abschaffung der Studiengebühren mittragen wird, hat bei vielen Beobachtern für Kopfschütteln gesorgt. Schließlich war neben dem bildungspolitischen Kahlschlag der Müller-Regierung auf dem Grundschul-Sektor auch die übereilte Einführung der Gebühren ursächlich für die dramatischen Verluste, die die Christdemokraten im akademischen Milieu erleiden mußten. Das neue Modell sieht vor, daß die Regelstudienzeit kostenfrei bleibt und darüber hinaus beim Erststudium sechs Zusatzsemester gebilligt werden. Auch die FDP mußte hierbei manche bittere Kröte schlucken, hatten sich die Liberalen doch monatelang hinter die Müller-Regierung gestellt und deren Hochschulpolitik verteidigt. Geradezu wortbrüchig ist die FDP beim Nichtraucherschutz geworden. Kämpften die Liberalen in der Vergangenheit an der Seite der Gastronome um eine möglichst laxe Handhabung, so stimmten sie nun einem Grünen-Entwurf zu, der am Ende das härteste deutsche Nichtraucherschutzgesetz bedeuten könnte. Daß die Koalition bei künftigen Abstimmungen im Bundesrat gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken stimmen will, ist angesichts dieser Kapriolen fast schon nebensächlich. 

Für Aufsehen sorgte das Jamaika-Bündnis zudem damit, daß schon vor dem Amtsantritt ein geradezu entwürdigendes Geschacher um Posten abgehalten wurde. Erst als Opposition, Steuerzahlerverbände und Medien heftig reagierten, besann man sich auf ein wenig mehr Mäßigung. So übernimmt Ministerpräsident Müller nun auch noch das Justizressort in Personalunion.

Foto: Jamaika liegt im Saarland: Kopfschütteln über Verhaltend der Union