06.11.09 / Meldungen

Meldungen

Tschechisches Gericht billigt Lissabon-Vertrag

BRÜNN. Der tschechische Verfassungsgerichtshof (ÚS) hat auch die zweite Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen. Der EU-Reformvertrag stehe „nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Tschechischen Republik“, erklärte der ÚS-Präsident Pavel Rychetský am Dienstag in Brünn (Brno). Jiří Oberfalzer, Leiter der Beschwerdeführer, kündigte an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) zu wenden. Dort wolle man die Prozedur beim Verfassungsgerichtshof anfechten, erläuterte der Senator der rechtsliberalen ODS. Nachdem die EU der Tschechei Ausnahmen von der Grundrechtecharta zusicherte, hat am Dienstag dieser Woche nun auch Staatspräsident Václav Klaus unterschreiben (siehe den Kommentar auf Seite 2).

„Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen“

KABUL. Die unabhängige Wahlkommission in Afghanistan (IEC) hat die für den 7. November angesetzte Präsidentenstichwahl endgültig abgesagt. „Wir erklären Hamid Karzai, der die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erreicht hat und alleiniger Kandidat im zweiten Wahlgang ist, zum gewählten Präsidenten Afghanistans“, erklärte IEC-Chef Azizullah Lodin am Montag in Kabul. Der afghanische Ex-Außenminister Abdullah Abdullah hatte am Sonntag aus Protest gegen unfaire Wahlbedingungen seine Kandidatur zurückgezogen. Schon beim ersten Wahlgang im August gab es massive Fälschungen (JF 36/09). Ein Viertel der Stimmen wurde für ungültig erklärt. „Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Besuch in Kabul. Die Uno werde ihre Arbeit in Afghanistan trotz der Terroranschläge auf ihre Einrichtungen fortsetzen (siehe den Kommentar auf Seite 2).

Islam-Aktivist fordert weltweites Zinsverbot

OXFORD. Der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan hat ein neues muslimisches Selbstbewußtsein auch im Westen gefordert. „Es gibt im Islam das Zinsverbot. Ich weiß nicht, ob wir auf einen Schlag weltweit das System der Zinsen abschaffen können. Aber wir sollten über eine Strategie nachdenken, mit der wir Schritt für Schritt herauskommen“, erklärte der in der Schweiz geborene Oxford-Professor in der Wiener Presse. „Mir geht es nicht nur um Veränderungen in den westlichen Ländern, sondern auch in muslimischen Mehrheitsgesellschaften.“ Die beste Möglichkeit, dem Westen zu helfen, sei, „kritisch zu sein gegenüber seinem Lebensstil, seiner Art, mit wirtschaftlichen Fragen umzugehen“. Ramadan ist Präsident des European Muslim Network (EMN) in Brüssel. Sein Großvater war Hassan al-Banna, Begründer der ägyptischen Muslimbrüder.