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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/09 06. November 2009 Meldungen Afghanistan: CSU spricht von Rückzug Leipzig. Vor dem Hintergrund der Absage der Stichwahl in Afghanistan (siehe auch Seite 2) hat sich der außenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Silberhorn, für den „schrittweisen militärischen Rückzug“ aus dem Land nach der neuen Amtsperiode von Präsident Hamid Karzai ausgesprochen. „Alles, was wir bis 2013 – dem Ende der zweiten Legislaturperiode von Karzai – nicht schaffen, werden wir auch danach nicht erreichen“, sagte Silberhorn der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei. Unterdessen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in dem Land erstmals von „Krieg“ gesprochen. Er verstehe jeden Soldaten, der sage, in Afghanistan herrsche Krieg, sagte er der Bild-Zeitung. Merkel feiert in Paris Sieg über Deutschland Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 11. November nach Paris, um an der traditionellen Feier zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges teilzunehmen. Bislang hat noch nie ein deutscher Bundeskanzler an den Feiern aus Anlaß des Sieges der Alliierten über Deutschland im Ersten Weltkrieg teilgenommen. Frankreich feiert den Sieg über Deutschland traditionell am Grab des Unbekannten Soldaten am Triumphbogen in Paris. Für den 9. November ist in Paris auf dem Place de la Concorde eine Feier zum 20. Jahrestag des Mauerfalls geplant. Der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche bezeichnete die Veranstaltung als „Frankreichs Geschenk an Deutschland“.
Botschafter: Türken in Deutschland zu passiv Berlin. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, hat den in der Bundesrepublik lebenden Türken Passivität vorgeworfen. Er kritisierte seine Landsleute als zu „zurückhaltend“ und „reaktionslos“. „Seitdem ich hier bin, beobachte ich, daß die türkische Community einige gesellschaftliche Ereignisse stillschweigend annimmt und keine Reaktion zeigt. Wenn das Kind nicht weint, wird es auch nicht gestillt. Unsere Gesellschaft weint nicht genug“, sagte Acet gegenüber der türkischen Zeitung Sabah. Dabei könne in Deutschland jeder ohne weiteres demokratische Rechte geltend machen. Als Beispiel nannte er den Fall eines muslimischen Schülers in Berlin, der vor Gericht das Recht durchgesetzt hat, in einem gesonderten Raum zu beten. „So kann auch das Recht des muttersprachlichen Unterrichts in den Schulen eingefordert werden“, schlug Acet vor. Den türkischen Eltern in Deutschland warf er vor, sie kümmerten sich zuwenig um die Türkischkenntnisse ihrer Kinder. Es sei wichtig, daß die Kinder Türkisch können, um die Verbindung mit der Türkei aufrechtzuerhalten, sagte der Botschafter. Er hob zugleich hervor, daß das Erlernen der deutschen Sprache am allerwichtigsten sei.
JF im Netz Finanzmittel für den Kampf gegen den Linksextremismus Schwarz-Gelb: Wird jetzt der Linksextremismus bekämpft? Nein, den Ankündigungen werden wie immer in solchen Fällen keine konkreten Maßnahmen folgen. 28,0 % Nein, denn das meiste Geld wird dank der besseren Lobbyarbeit der Linken trotz aller guten Vorsätze auch weiterhin in den „Kampf gegen Rechts“ fließen. 53,4 % Ja, aber diese staatlich geförderten Programme lösen keine Probleme, sondern dienen in erster Linie als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialarbeiter. 7,8 % Ja, dank Union und FDP besteht die realistische Möglichkeit, endlich den politischen Extremismus jeglicher politischer Couleur zu bekämpfen. 10,8 % abgegebene Stimmen gesamt: 2801 aktuelle Umfrage ... |