© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/09 30. Oktober 2009

Die Freiheit der Auswahl
JF-Debatte, Teil II: Warum nur konsequenter Wirtschaftsliberalismus einer Diktatur Einhalt gebieten kann
Bernd-Thomas Ramb

Die freie Marktwirtschaft ist böse und kaltherzig. Sie erzwingt „eine radikale Angleichung des Individuums an die Marktbedingungen“, bedeutet die „maximale Eliminierung von Steuern und damit auch des Sozialnetzes“, stellt den „Profit an oberste Stelle“ und so weiter und so fort. Die Liste der immer häufiger zu hörenden und zu lesenden üblen Charaktereigenschaften ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Die Verachtung des freien Marktes, verbal und irrig gesteigert in der nahezu haßerfüllten Beschimpfung als „Neoliberalismus“, führt zwanghaft zur Forderung der „Befreiung des Einzelnen vom universellen Zugriff des Marktes“.

Eine zynische Reaktion auf solche Vorhaltungen wäre die Resignation: Dann schafft doch die Marktwirtschaft ab. Der Sozialismus läßt als bewährte Alternative grüßen; mit totaler Vernichtung der Umwelt und umfassender Knechtung der Menschen, wenn auch bei egalisiertem Lebensstandard, allerdings auf ständig sinkendem Niveau. Jedoch, selbst im – merkwürdigerweise untergegangenen – Kommunismus gab es Marktwirtschaft, wenn auch im verborgenen und nur beschränkt effizient als Tauschwirtschaft und Schwarzmarkt. Um das aber zu verstehen, muß man wissen, was Marktwirtschaft eigentlich bedeutet. Es lohnt sich deshalb (hoffentlich), den Kritikern der Marktwirtschaft einige Irrtümer vorzuhalten und von ihnen mißverstandene Begriffe zurechtzurücken.

Marktwirtschaft. Was ist das überhaupt? Schlicht die freie Vereinbarung von zwei Individuen über den Austausch von Gütern (auch von Arbeitsleistungen gegen Geld). Die Betonung liegt auf „frei“! Keiner der beiden Akteure wird dazu gezwungen, sagt einer Nein, ist das Geschäft geplatzt. Dazu gehört natürlich, daß dabei nicht betrogen wird, Ware verkauft wird, die gestohlen ist, Arbeitskraft zugesagt wird, die nicht vorhanden ist, et cetera. In solchen Fällen liegt keine Marktwirtschaft vor, sondern Betrug! Wer also Lehman-Papiere mit der expliziten Zusage erwirbt, diese seien sicher, unterliegt einem Betrüger, ist aber nicht Opfer der Marktwirtschaft. Wer allerdings das Papier erwirbt mit der Information „Könnte auch schiefgehen“ und dieses Risiko wegen der hohen Gewinnaussichten im Falle des „Glück gehabt“ eingeht, handelt marktwirtschaftlich.

Um aber gleich zu dem Kernpunkt der Kritiker zu kommen: Was ist, wenn einer (oder eine) seine Arbeitskraft zu Hungerlöhnen ausnutzen lassen muß? Zunächst bleibt grundsätzlich die freie Wahl, Nein zu sagen. Zwang entsteht nicht durch den Vertragspartner, sondern allenfalls durch die Angst, sonst zu verhungern oder allgemein dem sozialen Elend anheimzufallen. Eindeutiger Zwang wäre es aber, wenn umgekehrt der Arbeitgeber gegen seinen Willen dazu gebracht wird, einen „menschenwürdigen Lohn“ (wer darf das feststellen?) zu zahlen. Er wird sich letztlich diesem Zwang entziehen, indem er seine Rolle als Arbeitgeber aufgibt. Oder jemanden suchen, der „inoffiziell“ sein Lohnangebot annimmt. Der am Ausgleich gehinderte (Arbeits-)Markt sucht sich stets ein Ventil: den Schwarzmarkt, hier die Schwarzarbeit.

Marktwirtschaft ist letztlich nichts anderes als ein Ausdruck des menschlichen Bestrebens, gemeinsam zu wirtschaften, um das Wohlergehen beider Beteiligten zu erhöhen. Wer dabei den größeren Wohlergehensgewinn einstreicht, läßt sich objektiv nicht ermessen – selbst wenn der „Gewinn“ nur in Geldeinheiten gerechnet wird. Marktwirtschaft funktioniert im übrigen auch ohne Geld, wie vielfältige Tauschwirtschaften im großen und im kleinen beweisen.

Wer sich zu üppig versorgt sieht, kann umverteilen

Das Streben nach monetärem Gewinn stellt nur eine Facette der Marktwirtschaft dar, wenn auch die spektakulärste. Es geht wohlgemerkt letztlich um das Wohlergehen; und das hängt nicht nur vom Geld ab. Viele Arbeitnehmer behalten ihren „schlecht bezahlten“ Job, weil sie sich ohne Arbeitsstelle minderwertig fühlen oder die sozialen Kontakte vermissen würden. Wie auch (vornehmlich mittelständische) Arbeitgeber nicht selten Beschäftigte nicht entlassen, obwohl diese monetäre Verluste bedeuten, weil sie sich sonst „schlecht fühlen“ würden. Die Tatsache, daß erfolgreiche Arbeitgeber häufig ihren monetären Reichtum an Stiftungen verschenken, verdeutlicht ebenfalls die nichtmonetäre Komponente der Marktwirtschaft.

Gerade die schärfsten Kritiker der Marktwirtschaft sehen aber nur das Geld und vor allem die Verteilung des monetären Gewinns. Da kommt dann die „soziale Gerechtigkeit“ ins Spiel; die bezeichnenderweise von der „Gemeinschaft“, nicht von den am marktwirtschaftlichen Vertrag beteiligten Individuen vorgetragen und angemahnt wird.

Die „soziale“ Gerechtigkeit steht damit im Widerspruch zur individuell vereinbarten vertraglichen Gerechtigkeit – und bildet damit den Keim der Unfreiheit. Bestenfalls wird die soziale Gerechtigkeit von der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft definiert, in Regel aber von Sozialfunktionären, die im übrigen auch die monetären Hauptnutzer ihrer Definitions- und Überwachungsanstrengungen sind. Unbestreitbar wurden in sozialistischen Systemen die Reichen ärmer, selten die Armen weniger arm, aber mit systemimmanenter Sicherheit die Funktionäre die neuen Reichen.

Zum Wesen der freien Marktwirtschaft zählt nicht das Diktat, jeder müsse mit dem materiellen Ergebnis des marktwirtschaftlichen Agierens einverstanden sein. Eine materielle Umverteilung ist erlaubt und möglich, wie schon das Beispiel der Schenker und Stifter zeigt. Wer sich nicht wohlfühlt, weil er sich im materiellen Ergebnis des Markthandelns zu üppig versorgt sieht, kann sein Wohlbefinden durch altruistisches Handeln verbessern. Den Umfang des Umverteilens und den Empfänger seiner Wohltaten bestimmt er als freier Akteur allerdings selbst.

Individuelles Eigentum ist die Grundvoraussetzung

Dabei betreibt er sozusagen Marktwirtschaft im höheren Sinne, wenn auch mit dem gleichbleibend grundsätzlichen Ziel der Wohlbefindenssteigerung: Nicht nur der Beschenkte, auch der Schenker „profitiert“. Der gutmeinende Außenstehende wird allerdings einwerfen, daß es weder vom Umfang noch von der Systematik her genüge, wenn der Reiche „Almosen“ an den Armen verteilt. Wenn der Gutmeinende das ändern will, muß er unfreiwillige Umverteilung, also Raub einführen. Womit wir beim Staat (und nicht nur beim Finanzamt) wären.

Daß die freie Marktwirtschaft keines Staates bedürfe, ist unsinnig, gerade im marktwirtschaftlichen Sinne. Eine staatliche Ordnung, selbst mit einem System staatlich organisierter Einkommensumverteilung, kann als kollektiver Akt mit der Zustimmung aller beschlossen werden. Sie würden das im marktwirtschaftlich Sinne jedoch nur machen, wenn alle etwas davon hätten. Einstimmige Beschlüsse wären die Forderung. Damit wird allerdings die Menge denkbarer Handlungen eingeengt. Um diesen „Nachteil“ nicht zu gewalttätigen Umverteilungsbestrebungen ausarten zu lassen, hilft die Institutionalisierung „demokratischer“ Mehrheitsabstimmungen (der Lissabon-Vertrag der neuen EU-Verfassung ist ein schönes Beispiel dafür). Damit wird aber auch die Möglichkeit eröffnet, per „demokratischen“ Mehrheitsbeschluß die Minderheit ihres Eigentums ganz oder teilweise zu berauben. Das mag staatstheoretisch legal sein, bleibt aber immer noch eine Enteignung wider den Willen der Enteigneten. Wäre das nicht so, würden diese freiwillig abgeben und sich der Mehrheit anschließen.

Es geht um die Minderheiten und deren Eigentum. Privates, individuelles Eigentum ist aber die Grundvoraussetzung der Marktwirtschaft. Seine Aufhebung durch staatliche Eingriffe ist und bleibt – selbst unter der Fahne der (von wem auch immer definierten) „sozialen Gerechtigkeit“ – ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zur Knechtschaft. Das kann man viel besser als hier bei Friedrich August von Hayek nachlesen.

Wer die Marktwirtschaft verdammt, verdammt die Freiheit. Das mag für wenige Selbstauserwählte profitabel sein– vor allem für die Gutmenschen. Dann wären wir aber auch wieder bei dem von ihnen so verachteten Profit. Merke: Auch Kritiker der Markwirtschaft handeln insgeheim marktwirtschaftlich, wenn auch mit fremdem Eigentum.

In der vorigen Woche hat der Kulturjournalist Harald Harzheim an dieser Stelle dargelegt, warum ein enthemmter Wirtschaftsliberalismus seinen eigenen Freiheitsbegriff unterspült und im Totalitarismus endet („Ohne Selbstausbeuter kein freier Markt, JF 44/09). Das Angebot der freien Marktwirtschaft, die globale Religion des 21. Jahrhunderts zu bilden, müsse „dankend zurückgewiesen“ werden, so Harzheim. Darauf antwortet ihm nun in dieser Woche der Wirtschaftswissenschaftler Bernd-Thomas Ramb. In den nächsten JF-Ausgaben setzen wir die Debatte mit Beiträgen des Philosophen Baal Müller, des Volkswirts Jens Jessen und des Historikers Elliot Neaman fort.

Foto: Marktteilnehmer: Keiner der Akteure wird zu etwas gezwungen, es bleibt die freie Wahl, Nein zu sagen