© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/09 16. Oktober 2009

Meldungen

Gerichte verhängen Bewährungsstrafen

Wiesbaden. Bei sieben von zehn Personen, die im vergangenen Jahr in Deutschland zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden sind, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2008 des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 874.700 Personen wegen eins Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt. Zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung wurden knapp 160.000 Personen  (sechs Prozent) verurteilt. Bei weiteren 111.000 Verurteilten (13 Prozent) wurde die Strafe zu Bewährung ausgesetzt. Die zahlenmäßig wichtigste strafrechtliche Sanktion war 2008 die Geldstrafe, mit der 618.100 Verurteilte (71 Prozent) belegt wurden. Mit sogenannten Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendstrafrecht wurden die Straftaten von 97.000 Personen (11 Prozent) sanktioniert.

 

Kaserne nach Boeselager benannt

AHRWEILER. Eine Bundeswehrkaserne im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz ist in der vergangenen Woche in einem Festakt auf den Namen „Philipp-Freiherr-von-Boeselager-Kaserne“ getauft worden. Die Kaserne ist Hauptsitz des Kommandos Strategische Aufklärung. Philipp Freiherr von Boeselager gehörte dem innersten Kreis um Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg an. Der vergangenes Jahr verstorbene ehemalige Wehrmachtsoffizier wäre am 6. September 91 Jahre alt geworden. Auch die Realschule in Ahrweiler hat am Dienstag den Namen des Widerstandskämpfers angenommen. Freiherr von Boeselager, der zuletzt auf dem Familiensitz Burg Kreuzberg in Ahrweiler lebte, hatte diese und andere Schulen als Zeitzeuge besucht.

 

Freigang für ehemalige RAF-Terroristin

Berlin. Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ist in den offenen Vollzug verlegt worden. Entsprechende Medienberichte hat das hessische Justizministerium am Wochenende bestätigt. Demnach darf die 53 Jahre alte Hogefeld das Gefängnis Frankfurt-Preungesheim bereits seit Mitte August tagsüber verlassen und geht seit Anfang Oktober im Raum Frankfurt einer Tätigkeit nach. Hogefeld war 1996 wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die ehemalige Terroristin, die zur „dritten Generation“ der RAF gezählt wird, hatte Ende 1996 zur Auflösung der Terrorgruppe aufgerufen, da der Kampf gescheitert sei. Bei der Verhaftung Hogefelds im Juni 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen waren ein GSG-9-Beamter und der RAF-Terrorist Wolfgang Grams ums Leben gekommen.

 

Berliner Richter stärken direkte Demokratie

BERLIN. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die direkte Demokratie in der Hauptstadt gestärkt und zwei vom Senat abgelehnte Volksbegehren zugelassen. Damit dürfen die Berliner nun doch darüber abstimmen, ob die Kindertagesstätten mehr Personal erhalten beziehungsweise ob die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden müssen. Die Ablehnung der beiden Volksbegehren sei weder formal noch inhaltlich berechtigt gewesen, urteilten die Richter in der vergangenen Woche.

 

Blick Voraus

16. bis 18. Oktober: Deutschlandtag der Jungen Union in Münster

16. bis 18. Oktober: Bundeskongreß der Grünen Jugend in Weimar

21. Oktober: Festveranstaltung 60 Jahre Bund der Steuerzahler in Stuttgart

24. bis 24. Oktober: Parteitag der Grünen in Rostock

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