© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/09 09. Oktober 2009

Rote Putschpläne gegen Matschie
Thüringen: Trotz des eindeutigen Votums des Landesvorstands für die CDU setzen enttäuschte SPD-Politiker weiter auf eine Koalition mit der Linkspartei
Jörg Fischer

Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie steht unter Personenschutz: nicht etwa, weil der 48jährige schon zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gewählt worden wäre, sondern wegen eines explosiven Briefes, der an die Adresse der Landtagsfraktion verschickt wurde. Darin war laut Medienberichten eine scharfe Patrone enthalten und ein Schreiben mit Bezug auf die Entscheidung der SPD-Führung von vergangener Woche, Koalitionsgespräche mit der Thüringer CDU statt mit Linken und Grünen aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt – bislang ohne Ergebnis.

Ganz offen und vielleicht auch aus persönlichem Groll opponiert Richard Dewes gegen Matschie. Der 61 Jahre alte gebürtige Saarländer ist promovierter katholischer Theologe, er war Arbeitsrichter in Baden-Württemberg, Staatssekretär im Saarland sowie Innenminister und SPD-Landeschef in Thüringen. Bei der Landtagswahl 1999 stürzte die SPD von 22,8 auf 18,5 Prozent – und Dewes mit. Seit seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2001 arbeitet er als Rechtsanwalt. 2008 wollte Dewes in die große Politik zurückkehren, doch bei der SPD-Urabstimmung über den Spitzenkandidaten scheiterte er mit nur 27 Prozent kläglich gegen Matschie – auch weil er im Gegensatz zu Matschie eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken nicht ausschließen wollte.

Doch Dewes, der seinen Parteichef inzwischen angeblich sogar als „politischen Scharlatan“ abqualifiziert haben soll, hat das Projekt Dunkelrot-Rot-Grün nicht aufgegeben und sich mit SPD-Linken wie dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein zusammengetan. Der 36jährige Ex-Juso-Chef hat ebenfalls noch eine Rechnung mit Matschie offen – er wurde wegen seiner Linkspartei-Avancen 2008 aus dem SPD-Vorstand abgewählt. Zweifelhafte Publizität erlangte Bausewein (der bei einer Wahlbeteiligung von knapp 31 Prozent ins Amt gelangte), als er für den Abriß des denkmalgeschützten Eingangsgebäudes des Erfurter Nordbades votierte, das 1936 zu Olympia-Ehren kam.

Auch der Geraer OB Norbert Vornehm behauptet, die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, die mit achtzehn zu sechs Stimmen für eine Koalition mit der CDU ausfiel, repräsentiere nicht den Willen der Partei. Der 54jährige Ex-Stadtwerke-Chef hat Erfahrungen mit einer übermächtigen Linkspartei: Er kam 2006 als SPD/PDS-Kandidat ins Amt; im Geraer Stadtrat ist die Linke mit 31 Prozent stärkste Kraft, die SPD mit 12,5 Prozent nur dritte.

Am Samstag wollen die „Putschisten“ auf einem sogenannten Basis-Treffen einen SPD-Mitgliederentscheid über die Koalition vorbereiten – mit zweifelhaftem Ausgang. Denn die SPD ist bei der Landtagswahl am 30. August mit 18,5 Prozent wieder nur dritte Kraft geworden (JF 37/09). Matschies Heimatgemeinde Jena gehört hingegen zum erfolgreicheren SPD-Terrain. Im Stadtrat ist die SPD mit 25,1 Prozent stärkste Partei, hier wurde Matschie mit 26,9 Prozent direkt in den Landtag gewählt.

Zudem hat die SPD der CDU in den Sondierungsgesprächen zahlreiche Zugeständnisse abgerungen – inklusive einer Bundesratsklausel. CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht (ihre Partei kam auf nur 31,2 Prozent) wäre als Regierungschefin der SPD auf Gedeih und Verderb ausgeliefert – da wedelt künftig der Schwanz mit dem Hund, hätte Franz Josef Strauß formuliert. Hinzu kommt: Matschie entstammt der DDR-Bürgerbewegung. Lieberknecht gehörte im September 1989 zu den vier Unterzeichnern des „Briefes aus Weimar“, der den CDU-Blockparteivorstand aufforderte, das Zwangsbündnis mit der SED aufzukündigen. Beide haben evangelische Theologie studiert – diese emotionalen Komponenten sollten ebenfalls nicht unterschätzt werden.

Das Argument, der Wählerwille habe Rot-Rot-Grün eine 52-Prozent-Mehrheit verschafft, stimmt zwar mathematisch – doch das würde auch einen Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow rechtfertigen, was SPD und Grüne vor der Wahl klar ausgeschlossen hatten.