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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/09 09. Oktober 2009
Irlands Ja zum Lissabon-Vertrag Abstimmen, bis das Ergebnis paßt. Notfalls wird mit Drohungen und Schmeicheleien nachgeholfen. Nein, das zweite irische Lissabon-Referendum war kein guter Tag für die Demokratie in Europa. Dennoch hat den Iren der Verfassungszwang zur Volksabstimmung etwas gebracht. Immerhin haben sie durch das erste Nein einige Zugeständnisse erhalten: einen eigenen Kommissar, Anerkennung der Neutralität und ihres eigenen Weges im Steuerwesen und im Abtreibungsrecht. Den Niederländern und Franzosen dagegen hat man, nachdem sie in Plebisziten die „EU-Verfassung“ gekippt hatten, den alten Vertrag wie umetikettiertes Gammelfleisch wieder untergeschoben, ohne Nachbesserung und ohne zu fragen. Es ist grotesk, daß die zahlreichen Lissabon-Kritiker, deren Haltung bei den eigenen politischen Repräsentanten keinen Widerhall findet, zur Kompensation ihrer Ohnmacht zuerst auf das Plebiszit eines kleinen Mitgliedstaates und dann auf die strategische List eines einzelnen Staatspräsidenten und des Oppositionsführers eines weiteren Landes hoffen müssen. Es ist Sache der Regierungen, sich und ihren Völkern solche Peinlichkeiten zu ersparen: indem sie Volksabstimmungen über Grundsatzfragen in allen Mitgliedsländern zum Regelfall erheben und sich dem Urteil des Souveräns dann auch respektvoll beugen. |