© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/09 02. Oktober 2009

Meldungen

EU-Justizkommissar warnt vor Balkan-Mafia

BRÜSSEL/BELGRAD. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat vor dem Einfluß der Balkan-Mafia gewarnt. Die organisierte Kriminalität sei zwar ein internationales Problem und nicht nur auf den Westbalkan beschränkt. In dieser Region habe die Frage jedoch besonderes Gewicht, da sie die Stabilität und den EU-Annäherungsprozeß gefährden könnte, erklärte der frühere französische Sozialminister anläßlich einer Konferenz zur Kriminalitätsbekämpfung in Belgrad. Laut Barrot wurden über Südosteuropa in Richtung Westeuropas 2008 etwa 100 Tonnen Heroin im Schwarzmarktwert von 416 Millionen Euro geschmuggelt. Im Juli hatte die EU-Kommission die Aufhebung der Visapflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro ab Anfang 2010 empfohlen. Eine endgültige Entscheidung wird Ende dieses Jahres erwartet. Im November wird das Thema vom EU-Parlament debattiert. Der serbische Präsident Boris Tadić versprach, man sei fest entschlossen, den kriminellen Strukturen sowohl in Serbien wie auch darüber hinaus einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Dabei rechne man aber mit der Hilfe der EU.

 

Kriegsverbrechen mit Völkermord-Merkmalen

WARSCHAU. Der Sejm hat nach heftiger Debatte (JF 38/09) den sowjetischen Einmarsch in Polen am 17. September 1939 sowie das Katyń-Massaker doch in einer offiziellen Note scharf verurteilt. Die Streitkräfte der UdSSR hätten Polen ohne Kriegserklärung überfallen, hieß es in einer vorige Woche verabschiedeten Parlamentserklärung. Die Grundlage habe der Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 geliefert: „Auf diese Weise wurde die vierte Teilung Polens vollzogen. Polen fiel den zwei Totalitarismen, Nationalsozialismus und Kommunismus, zum Opfer.“ Die Erschießung von über 20.000 polnischen Offizieren durch den NKWD sei ein „Kriegsverbrechen mit Merkmalen eines Völkermords“ gewesen. Die sozialkonservative Partei PiS von Ex-Premier Jarosław Kaczyński hatte  vergeblich die Einstufung Katyńs als Völkermord verlangt.

 

Sprachverweigerern droht die Ausweisung

BERN. Die Schweiz hält Ausländer künftig per Gesetz dazu an, sich auch sprachlich rasch zu integrieren. Wer sich in keiner der vier Landessprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) ausdrücken könne, kann nun künftig seine Niederlassungsbewilligung verlieren und anschließend auch ausgewiesen werden. Das beschloß nach dem Nationalrat vorige Woche auch der Ständerat. Die zweite Parlamentskammer, in der die Kantone repräsentiert sind, nahm mit 15 zu 12 Stimmen einen entsprechenden Antrag der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) an.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen