© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Meldungen

Jüdische Gemeinde will arbeitsame Zuwanderer

WIEN. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) will künftig eine selektive Einwanderungspolitik betreiben. „Wenn sich die Krise etwas beruhigt hat und wir wieder normales Wachstum haben, wird die Kultusgemeinde den Versuch starten, eine kontrollierte Zuwanderung zu ermöglichen“, erklärte IKG-Präsident Ariel Muzicant in der Wiener Presse. „Die Kultusgemeinde hat heute 7.000 Mitglieder, und Ziel muß sein, sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder auf 25.000 zu bringen.“ Die Zuwander sollten aber aus West- und Osteuropa kommen. Man überlege „Modelle, wie wir Menschen nach Österreich bringen, die leicht in die Gesellschaft und vor allem in die Wirtschaft integrierbar sind“, erläuterte Muzicant. „Also Leute, die schon nach einer relativ kurzen Frist auch in der Lage sind, sich zu erhalten, sprich, zu arbeiten und sich in den Arbeitsprozeß einzugliedern.“

Ein Habsburger als Bundespräsident?

KLAGENFURT. Der aus der kaiserlichen Familie stammende Ulrich Habsburg-Lothringen und seine Schwiegertochter Gabriele Habsburg-Lothringen haben beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einen Gesetzes­prüfungsantrag eingebracht. Damit soll die Wahlordnung zur Bundespräsidentenwahl überprüft werden, die es Mitgliedern „regierender und ehemals regierender Häuser“ verbietet, für das höchste Staatsamt in Österreich zu kandidieren. Die beiden Beschwerdeführer argumentieren, daß mit dieser Regelung das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, das Sachlichkeitsgebot, das Bestimmtheitsgebot und das Recht auf freie und demokratische Wahlen verletzt würden. Ulrich Habsburg-Lothringen ist derzeit für die Grünen Gemeinderat in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg.