© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/09 25. September 2009

Meldungen

Jürgen Rüttgers geht straffrei aus

Düsseldorf. Die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur seiner Ansicht nach mangelnden Arbeitsmoral der Rumänen (JF 38/09) bleiben ohne rechtliche Konsequenzen. Rüttgers hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei vor dem Hintergrund der Verlegung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien den Rumänen eine schlechte Arbeitsmoral unterstellt: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die Rumänen eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluß da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Rüttgers war daraufhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Beleidigung angezeigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten jedoch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung deckt. Es gebe daher keinen Anlaß für weitere Ermittlungen.

 

Polizisten müssen Namensschilder tragen

BERLIN. Berliner Polizeibeamte  müssen voraussichtlich ab Ende nächsten Jahres ein Namensschild tragen (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). „Wenn die blauen Uniformen ab 2010 Schritt für Schritt eingeführt werden, wollen wir, daß die Beamten ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Brust tragen“, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack der Berliner Morgenpost. Die Vorschrift betrifft sämtliche Beamte im Außendienst, beispielsweise auch Polizeihundertschaften bei Demonstrationen. „In einer modernen und bürgernahen Polizei ist das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine selbstverständliche Geste“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch dem Tagesspiegel. Ein Zwischenfall Mitte September, bei dem ein Demonstrant mutmaßlich von einem Polizisten verletzt wurde, dient als Begründung für die Durchsetzung, die bisher am Widerstand der Polizeigewerkschaften gescheitert war. Im Internet waren mindestens zwei Videos aufgetaucht, die die angebliche Polizeigewalt während einer Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung dokumentieren sollen.

Blick Voraus

25. September: Wahlkampf-Abschlußkundgebungen von SPD und CDU in Erfurt beziehungsweise Berlin

27. September: Wahl zum 17. Deutschen Bundstag sowie Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

28. September: Vorstandssitzungen der Bundestagsparteien in Berlin

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