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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/09 25. September 2009 Meldungen Schäuble für Aufnahme von Flüchtlingen BERLIN. Deutschland steht nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Plan der Europäischen Union zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen wohlwollend gegenüber (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Die Innenminister der Mitgliedsstaaten hatten am Montag darüber beraten, mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen. Dabei geht es um die gezielte Ansiedlung von Menschen, die weder in ihrem bisherigen Gastland bleiben noch in die Heimat zurückkehren können. Weltweit sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 750.000 Menschen betroffen. Die EU-Staaten, die sich an dem Programm beteiligen, sollen pro aufgenommenen Flüchtling 4.000 Euro aus dem Flüchtlingsfonds der Europäischen Union erhalten.
Enteignung: Erfolg für Bismarck-Erben Leipzig. Die Nachfahren des Reichskanzlers Otto von Bismarck haben im Streit um eine Entschädigung für das nach dem Zweiten Weltkrieg von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignete Rittergut Schönhausen (Sachsen-Anhalt) einen Teilerfolg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob in der vergangenen Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg auf. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr eine Klage auf Entschädigung mit dem Hinweis abgelehnt, Otto (II.) Fürst von Bismarck, der 1975 verstorbene Enkel des Reichskanzlers, habe dem nationalsozialistischen Regime nahegestanden. Der damalige Besitzer des Familiengutes Schönhausen war der NSDAP 1933 beigetreten und bis 1944 im diplomatischen Dienst tätig. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts muß bei der erneuten Verhandlung des Falles ein mögliches regimekritisches Verhalten des Fürsten geprüft werden.
Bayern kämpft gegen Rechtsextremismus MÜNCHEN. Die Bayerische Staatsregierung hat zum Schulbeginn im Freistaat ein Internetportal gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen (www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de). Die Internetseite ist ein wesentlicher Bestandteil des von der Landesregierung beschlossenen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und richtet sich an Eltern, Schüler und Lehrer. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, direkt Kontakt „zu den neuen schulischen Ansprechpartnern für Demokratie und Toleranz“ aufzunehmen, sagte der Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) bei der Vorstellung des Projekts. Dieses biete verschiedene Informationen und Materialien zu Parteien wie NPD und DVU, „rechtsextremer Musik“ und „Kleidung, Symbolen und Codes“ der rechtsextremen Szene. Darüber hinaus enthält die Seite „Hilfsangebote für Menschen, die sich in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr wohlfühlen“, sowie für Kommunen, in denen Rechtsextremisten versuchen, Immobilien zu erwerben.
JF im Netz Zunehmende Sozialdemokratisierung der Union Nein, angesichts der Zersplitterung der Kräfte ist es sinnlos, für eine der kleinen konservativen Parteien zu stimmen. 14,0% Nein, nur wenn man für eine etablierte Partei stimmt, kann man Einfluß auf die Politik in Deutschland nehmen. 7,2% Ja, nur so können die Konservativen ihren Unmut über den Kurs der Union deutlich machen. 37,0% Ja, gerade die konservativen Kleinparteien haben für ihren unermüdlichen Einsatz jede Unterstützung verdient. 41,8% abgegebene Stimmen gesamt: 3436 aktuelle Umfrage ... Bundestagwahl: Ist die Piratenpartei ein vorübergehendes Phänomen? ... stimmen auch Sie ab unter www.jungefreiheit.de |