© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/09 25. September 2009 Meldungen Sachsenhausen: Kreuz erinnert an Opfer Berlin. Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen ist am Wochenende ein sieben Meter hohes Holzkreuz errichtet worden, mit dem an die Opfer des sowjetischen Speziallagers erinnert werden soll. Das frühere Konzentrationslager der Nationalsozialisten war 1945 von den Sowjets übernommen und weiterbetrieben worden. Bis zur Auflösung des Lagers im März 1950 wurden dort mehr als 60.000 Menschen inhaftiert, von denen mindestens 12.000 starben. Um die Höhe des Kreuzes, die nach dem Willen von Überlebenden acht Meter betragen sollte, hatte es bis zuletzt Streit gegeben. Laut Medienberichten wurde die Höhe des Kreuzes vom Stiftungsrat der Gedenkstätte begrenzt, um eine Dominanz des christlichen Symbols auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers zu verhindern.
Länder stimmen für Begleitgesetze BERLIN. Begleitet von Protesten hat am vergangenen Freitag der Bundesrat den veränderten Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Zu der Demonstration vor dem Bundesrat hatte die Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag (www.eu-vertrag-stoppen.de) aufgerufen. Die Gruppierung hatte bereits Anfang September anläßlich der Zustimmung des Bundestages in Berlin eine Anti-Lissabon-Demonstration organisiert (JF 38/09). Nun versuchten die Aktivisten die Bundesratsmitglieder in letzter Minute umzustimmen. Doch bis auf einen haben alle nur demonstrativ weggeschaut, zeigte sich Sandra Müller (27), Sprecherin der Bürgerinitiative, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT enttäuscht. Einstimmig votierte der Bundesrat dann auch für die Annahme der Begleitgesetze. Die Lissabon-Gegner wollen aber nicht aufgeben. Müller kündigte die Unterstützung der irischen Nein-Bewegung im Vorfeld der Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober an.
Berliner Innensenator feiert mit Islamisten BERLIN. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat anläßlich des Endes des moslemischen Fastenmonats Ramadan an einem Empfang der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) teilgenommen. Die IGMG ist laut Verfassungsschutz mit etwa 27.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. In ihr haben sich über 500 Moschee- und Kulturvereine zusammengeschlossen. In einem Beitrag auf der Internetseite der IGMG heißt es, Körting habe während seiner Ansprache für ein besseres Verständnis des Islams plädiert. Der Ramadan, so der SPD-Politiker, sei der Monat des Friedens. Um diesen Frieden zu festigen, müsse die Zusammenarbeit mit der IGMG verstärkt werden. Gegenseitiges Verständnis und Toleranz seien dafür eine notwendige Voraussetzung, sagte der Innensenator laut Milli Görüs. |