© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Meldungen

Von der Bankenkrise in die Staatsschuldenkrise

CAMBRIDGE. Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kenneth Rogoff, hat trotz steigender Aktienkurse vor der Gefahr gewarnt, daß „die Finanzkrise nur in den Winterschlaf gefallen ist und sich langsam in eine staatliche Schuldenkrise verwandelt“. Der Grund für den Optimismus der Investoren liege darin, daß „Regierungen auf der ganzen Welt unter großen Teilen des Finanzsystems ein umfangreiches Sicherheitsnetz gespannt haben“, schrieb der Harvard-Ökonom in der Financial Times Deutschland. „Gleichzeitig haben die Staaten durch die Anhäufung massiver Defizite die Wirtschaft angekurbelt, und die Zentralbanken haben die Zinssätze auf fast null gesenkt.“ Die Schutzmaßnahmen der Politik funktionierten nur, weil man den Steuerzahlern tief in die Tasche greife. „Nachdem die Staatsschulden auf der ganzen Welt Werte erreichen, die man sonst nur nach Kriegen kennt, ist es offensichtlich, daß diese Strategie nicht nachhaltig ist“, warnte Rogoff. Die Geschwindigkeit, mit der Staaten derzeit Schulden anhäuften, könnte innerhalb von ein paar Jahren zu einer zweiten Welle einer Finanzkrise führen. „Der Abbau von untragbaren Staatsschulden ist eine Schlüsselfrage, die sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten bei ihrem Gipfel Ende dieses Monats in Pittsburgh stellen müssen.“

 

Neue Spekulationsblase wegen Staatsgarantien?

WIEN. Der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, hat wegen der Staatsgarantien für Privatbanken vor einer neuen Spekulationsblase gewarnt. Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 werde nun kein systemrelevantes Institut mehr fallengelassen. „Wenn diese Institute nicht reguliert werden und verhindert wird, daß mit dieser billigen Liquidität massiv spekuliert wird, dann haben wir die nächste Krise schon vorprogrammiert“, erklärte der FMA-Chef in der Wiener Presse. „Es gibt einfach zu große, bedeutende Institute, die sind systemrelevant, wenn man die nicht auffängt, ist das Gesamtsystem in Gefahr.“ Daher sollten die Finanzinstitute künftig weniger Fremdkapital aufnehmen dürfen: Dann könnten sie zwar geringere Renditen erwirtschaften, aber das Risiko in schlechten Zeiten wäre beschränkt, meinte Ettl. Vor allem in der Londoner City, dem Finanzzentrum Europas, werde mittlerweile von Lobbyisten massiv gegen alle geplanten Regulierungen interveniert.

 

Überfischung von Nord- und Ostsee nimmt zu

BONN. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat vor den Folgen der Intensivfischerei in Nord- und Ostsee gewarnt. Laut EU-Kommission gelten 88 Prozent der Bestände als überfischt, 30 Prozent sogar unterhalb der kritischen biologischen Grenze. „Für die Fischbestände vor unserer Haustür ist es vielerorts bereits fünf vor zwölf, und es besteht dringender Handlungsbedarf, die Fischerei endlich effektiv zu regulieren“, erklärte BfN-Präsidentin Beate Jessel. Notwendig sei eine Anpassung der viel zu hohen Fangmengen an die verfügbaren Fischressourcen und eine effektivere Bekämpfung der illegalen, unregulierten Fischerei. Das BfN-Positionspapier „Ökosystemgerechte nachhaltige Fischerei“ steht im Internet unter www.bfn.de/positionspapiere.html

 

Zahl der Woche

Mit 25 Prozent haben Dänemark und Schweden die höchsten Mehrwertsteuersätze in der EU. Deutschland, Griechenland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und die Tschechei liegen mit 19 Prozent im Mittelfeld. In Großbritannien, Luxemburg und Zypern sind es nur 15 Prozent. (Quelle: Europäische Kommission)

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