© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Meldungen

Sieg für Rot-Rot-Grün, Rechte legen aber zu

OSLO. Die rot-rot-grüne Koalition des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg kann trotz Verlusten bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag weiterregieren. Stoltenbergs sozialdemokratische Arbeiterpartei (AP) konnte von 32,7 auf 35,4 Prozent zulegen. Die mitregierenden Sozialistischen Linken (SV) stürzten von 8,8 auf 6,2 Prozent ab. Die bäuerlich-grüne Zentrumspartei fiel von 6,5 auf 6,2 Prozent. Zusammen kommen die drei Regierungsparteien damit auf 86 von 169 Sitzen im Storting. Stärkste Oppositionspartei wurde erneut die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) von Siv Jensen, die von 22,1 auf 22,9 Prozent aber nur leicht zulegen konnte. Die größten Gewinne konnte die konservative Partei Høyre von Erna Solberg verbuchen, die von 14,1 auf 17,2 Prozent stieg. Die Christliche Volkspartei (KrF) fiel hingegen von 6,8 auf 5,5 Prozent, die liberale Venstre (V) von 5,9 auf 3,9 Prozent. Das kommunistische Bündnis Rødt bleibt mit 1,3 Prozent in der außerparlamentarischen Opposition. Norwegen ist wegen seiner reichen Öl- und Gasvorkommen von den sozialen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise bislang nur wenig betroffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei lediglich etwa drei Prozent. Der 1990 von der Regierung eingerichtete norwegische Öl-Fonds war im August mit einem Wert von fast 2,4 Milliarden Kronen (über 275 Milliarden Euro) der größte Investmentfonds der Welt. Ein Teil der Fondsgewinne fließt in die Bildung und das umfangreiche soziale Netz des Landes.

 

USA entziehen Putsch-Präsident das Visum

Tegucigalpa. Der im Juni durch einen Militärputsch gegen den linkspopulistischen Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales (JF 30/09) in Honduras an die Macht gekommene Roberto Micheletti darf nicht mehr in die USA einreisen. Er habe diesen Schritt erwartet, sagte Micheletti am Wochenende. Der Übergangspräsident sieht darin „Zeichen des Drucks, den die US-Regierung auf unser Land ausübt“. Der von Unternehmerkreisen unterstützte Micheletti kritisierte, daß er im Brief des US-Konsulats in seiner früheren Funktion als Parlamentspräsident angeschrieben worden sei. Vermittlungsbemühungen des costaricanischen Präsidenten Óscar Arias Sánchez scheiterten bislang.

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