18.09.09 / Der große JF-Parteientest zur Bundestagswahl 2009

Der große JF-Parteientest zur Bundestagswahl

Thema Außenpolitik, Afghanistan-Einsatz, Europa, Verteidigung

Parteien

CDU/CSU: Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes. Für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, „solange ein ständiger Sitz für die Europäische Union nicht möglich ist“. Beibehaltung der Wehrpflicht.

SPD: Für EU-Beitritt der Türkei nach Erfüllung entsprechender Kriterien. Abzug der Bundeswehr aus Aufghanistan möglichst bis 2013.

FDP: Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes, jedoch mit Schwerpunkt auf dem „zivilen Wiederaufbau“. Für den Beitritt der Türkei zur EU. Für eine Abschaffung der Wehrpflicht.

Grüne: Verlängerung des ISAF-Mandates nur bei „ernstgemeintem Strategiewechsel“, stärkeres Engagement beim Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan. Für den EU-Beitritt der Türkei. Verringerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldaten, Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Linke: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auflösung der Nato. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. Abschaffung der Wehrplicht.

ADM* Allianz der Mitte: Ablehnung der Freihandelspolitik der Europäischen Union und des Lissabon-Vertrags.

Bayernpartei*: Für ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Land Bayern mit einem Mitbestimmungsrecht auf europäischer und internationaler Ebene: „Regionalismus statt Nationalismus eingebettet in einen europäischen Staatenbund.“

BüSo* Bürgerbewegung Solidarität: Afghanistan-Einsatz muß beendet werden. Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon. Für die Aufkündigung des Maastrichter Vertrages und die Wiedereinführung der D-Mark.

CM* Christliche Mitte: Ablehnung des EU-Zentralismus. Die nationale Identität der Völker ist zu gewährleisten. Keine Ausweitung der EU auf islamisch geprägte Staaten. Kontrollierte weltweite Abrüstung und Verzicht aller Staaten auf Massenvernichtungsmittel.

Die Violetten*: „Ein höher entwickeltes Bewußtsein, das viele Konflikte vermeiden oder lösen kann, stellt einen großen Faktor der Friedenssicherung dar.“ Gewalt als „Mittel zur Lösung von Problemen“ wird abgelehnt.

DKP* Deutsche Kommunistische Partei: Ende der „grundgesetzwidrigen Politik des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherung der ökonomischen und politischen Interessen des Großkapitals“. Austritt aus der Nato. Kündigung des Schengener Abkommens.

DVU*: Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland. Deutschland soll aus der Nato austreten und ein europäisches Sicherheitsbündnis schließen.

Familie*: Stärkung der Rechte des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission.

MLPD: Rückzug aller Bundeswehrkontingente aus dem Ausland sowie Auflösung von Nato und Westeuropäischer Union.

NPD: Sofortige Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland. Austritt aus der Nato. Verstärkte Kooperation mit Rußland. Zahlungen an auswärtige Institutionen (Weltbank, IWF, EU) sind zu überprüfen und möglichst einzustellen.

ÖDP*: Langfristiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Bis dahin muß sich die Arbeit deutscher Soldaten dort auf die „Hilfe beim zivilen Wiederaufbau beschränken“.

PBC* Partei Bibeltreuer Christen: Eintritt für das „uneingeschränkte Existenzrecht des Staates Israel“, das dem „jüdischen Volk zum ewigen Besitz gegeben“ ist. Beendigung der anhaltenden Unterdrückung von Christen in islamischen Ländern.

Piraten*: Keine Angaben.

PSG* Partei für soziale Gerechtigkeit: Sofortige Schließung aller amerikanischen Militärbasen auf deutschem Boden. Ersatzlose Auflösung der Nato, Rückzug aller deutschen Truppen vom Balkan, dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika. Ablehnung der EU und des Lissabon-Vertrages.

Rentner*: Keine Angaben.

Republikaner*: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Reduzierung der Ausgaben für internationale Organisationen. Gegen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und den Beitritt der Türkei zur EU. Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Kündigung des Schengen-Abkommens.

RRP* Rentnerinnen- und Rentner-Partei: Keine Angaben.

Tierschutzpartei*: Ablehnung von wirtschaftlichen Handelsbeziehungen, die dazu führen, „daß in den Volkswirtschaften vorhandene Produkte verdrängt oder ersetzt werden“. Für ein „Europa ohne Stierkämpfe“.

Volksabstimmung*: Keine militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Außenpolitik nach den „Normen des zwingenden Völkerrechts“.

Zentrum*: Wegen der Demokratiedefizite in der Europäischen Union wird der Vertrag von Lissabon abgelehnt. Für Europa als „konföderativen Zusammenschluß souveräner Staaten“.

Thema Innenpolitik, Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Parteien

CDU/CSU: Einrichtung einer nationalen Visa-Warndatei; Einführung eines „Warnarrests“ im Jugendstrafrecht. Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit. Kein EU-weites Asylrecht. „Heimatschutz“ durch Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inland.

SPD: Für einen leichteren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie für die doppelte Staatsbürgerschaft. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger (nach 6 Jahren Aufenthalt). Verbot der NPD.

FDP: Kommunales Wahlrecht für Zuwanderer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Für die doppelte Staatsangehörigkeit.

Grüne: Verbesserung der „sozialen Mindeststandards“ von Asylbewerbern. Für doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen verpflichtende Deutschkurse im Herkunftsland. Rasche Legalisierung des Aufenthalts für zugewanderte Illegale. Verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die Linke: „Aktives und passives Wahlrecht für Migranten“. Für die doppelte Staatsangehörigkeit sowie eine erleichterte Einbürgerung. Verbot der NPD.

ADM* Allianz der Mitte: Für Bürokratieabbau und eine „bessere Zuwanderungspolitik“ und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Reduzierung des Beamtenstatus auf rein hoheitliche Aufgaben. Halbierung der Abgeordnetenzahl in deutschen Parlamenten.

Bayernpartei*: Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer. Verhinderung eines Überwachungsstaates.

BüSo* Bürgerbewegung Solidarität: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.

CM* Christliche Mitte: Hartes Vorgehen gegen Asylmißbrauch, Drogenkriminalität und Kindesmißhandlung. Kampf „mit allen Mitteln“ gegen die islamistische Terror-Bedrohung. „Kriminelle Muslime sollen ausgewiesen werden.“ Förderung der freiwilligen Rückkehr von Muslimen in Heimatstaaten.

Die Violetten*: „Der ‘Strafvollzug’ ist in erster Linie als Aufklärung der ‘Straftäter’ über ihre Tat und die Bedeutung der Gemeinschaft für den Einzelnen anzusehen.“ Es sollen daher „Meditationsübungen und Seminare zur Bewußtseinsentwicklung“ angeboten werden.

DKP* Deutsche Kommunistische Partei: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das Asylrecht muß demokratisiert, die Residenzpflicht abgeschafft werden.“ Gegen den Ausbau des Überwachungsstaates. Keine „Überwachung linker Organisationen“, Verbot „faschistischer“ Parteien.

DVU*: Rückkehrwillige Nicht-EU-Bürger sollen eine Rückkehrprämie erhalten. „Die Ursachen der weltweiten Immigration sind durch eine gerechte Wirtschaftsordnung zu bekämpfen.“

Familie*: Straffällige Ausländer müssen Deutschland verlassen und haben das Recht auf eine spätere Rückkehr verwirkt.

MLPD: Gleiche Rechte aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. Uneingeschränktes Asylrecht „auf antifaschistischer Grundlage“. „Errichtung der Diktatur des Proletariats“. Verbot aller „faschistischen Organisationen“ sowie ihrer Propaganda.

NPD: „Ausländerrückführung“ statt Integration. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl (Art. 16a GG). Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit. Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem.

ÖDP*: Steuerung des Zuzugs von Ausländern nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Für ein Asylgesetz, das Verfolgten „wirklich hilft“ und „allen im Land befindlichen Migranten eine faire Integration anbietet“.

PBC*: Partei Bibeltreuer Christen Kein Bau von Großmoscheen in Deutschland, „solange in islamischen Ländern der Bau von christlichen Kirchen verboten ist“. Schaffung eines „nationalen Buß- und Gebetstages“ am 9. November.

Piraten*: Neue Sicherheitsmaßnahmen müssen durch einen „Gesetzes-TÜV“ überprüft werden, um „verfassungswidrigen Angriffen“ auf die Grundrechte vorzubeugen. Abbau der Bürgerrechte stoppen. Keine massenhafte Datenspeicherung.

PSG* Partei für soziale Gerechtigkeit: Errichtung einer Arbeiterregierung, da „eine fortschrittliche Einigung Europas nur auf sozialistischer Grundlage“ möglich ist.

Rentner*: Keine Angaben.

Republikaner* Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Einbürgerung nur nach erfolgter „Assimilation“. Keine doppelte Staatsbürgerschaft. Rigorose Ausweisung aller islamischen Haßprediger und krimineller Einwanderer. Auflösung islamistischer Vereine und Einrichtungen.

RRP* Rentnerinnen- und Rentner-Partei: Keine Angaben.

Tierschutzpartei*: Einführung eines Verbandsklagerechts für Tiere. Verbesserte materielle und personelle Ausstattung der Polizei, andererseits gegen massive Polizeipräsenz. Beschleunigung der Asylverfahren; auch Asylbewerber sollen arbeiten dürfen.

Volksabstimmung*: Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft („Deutschland ist kein Einwanderungsland“). Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländische Sozialhilfeempfänger.

Zentrum*: Für die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen „unter Wahrung der deutschen Identität“. Schutz des Gemeinwohls ist Sache des Staates.

Thema Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Steuern/Staatsverschuldung

Parteien

CDU/CSU: Keine Einführung eines generellen Mindestlohns. Anhebung des Steuerfreibetrages für Kinder auf 8.004 Euro. Private Vorsorge soll steuerlich bessergestellt werden. Festhalten an der Nutzung der Atomkraft.

SPD: Vollbeschäftigung bis 2020 („Deutschlandplan“). Ausstieg aus Atomkraft. Gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Versicherungspflicht für alle Berufsgruppen und Einkommensarten („Bürgerversicherung“).

FDP: Kündigungsschutz erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren Anstellung. Zusammenfassung aller Sozialtransfers in einem Bürgergeld von 662 Euro. Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Grüne: Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Finanzwelt („Green New Deal“), keine Ausnahmen bei der Ökosteuer. Anhebung der Hartz IV-Regelsätze. Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. 50-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten.

Die Linke: Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde, Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Ausweitung des Kündigungsschutzes und Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Einführung einer Reichen- sowie einer Börsenumsatzsteuer.

ADM* Allianz der Mitte: Einführung einer Sozialversicherung, in die alle Einkommensbezieher einzahlen müssen. Stärkung des Binnenkonsums durch Senkung der Steuern auf Grundbedürfnisse. Gesetzlicher Mindestlohn, Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammern sowie bei der GEZ.

Bayernpartei*: Für ein „stark vereinfachtes Steuersystem“ mit einem Spitzensatz von 35 Prozent. Die durch die Abspaltung von Deutschland freiwerdenden Finanzmittel „sollen zur Belebung der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit verwendet werden“.

BüSo* Bürgerbewegung Solidarität: Ausstieg aus der Subventionierung der unrentablen Wind- und Solarenergie. Wiedereinstieg in die Kernergie. Abschaffung von Welthandelsorganisation und Internationalem Währungsfonds durch ein System von Nationalbanken.

CM* Christliche Mitte: Für die soziale Marktwirtschaft und gegen zentralistische, sozialistische oder liberalistische Wirtschaftsformen. Keine „Sonntagsarbeit aus Gewinn-Interessen“. Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor ausländischer Konkurrenz.

Die Violetten*: „Achtung und Liebe gegenüber Mensch und Natur stehen beim Wirtschaften im Vordergrund.“ Statt Geldhortung soll der Geldumlauf gefördert werden. Verringerung der Staatsverschuldung durch Bürokratieabbau und Reduzierung der Bundeswehr.

DKP* Deutsche Kommunistische Partei: „Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle“ durch Belegschaften, Gewerkschaften und Bevölkerung. Einführung der Millionärssteuer sowie der Vermögensteuer.

DVU*: Für einen Wettbewerb der Qualität statt der Preise. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen geschützt werden. Förderung ökologischer Wirtschaftsformen.

Familie*: Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting. Senkung der Lohnnebenkosten, dafür Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Höhe der Steuer auf eine Ware oder Dienstleistung soll sich nach deren „Generationenverträglichkeit“ richten.

MLPD: Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Senkung des Rentenalters (60 bzw. 55 Jahre). Abschaffung des Arbeitslosengeldes II, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Abschaffung des Kapitalismus.

NPD: Kündigung der Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Ländern. Ausländer dürfen kein Eigentum an deutschem Grund und Boden erwerben. Einführung umlagefinanzierter Rentenversicherung. Abschaffung der Mehrwertsteuer für tägliche Bedarfsgüter und der Ökosteuer.

ÖDP*: Für ein Konjunkturprogramm durch Verbesserung im Gesundheitssystem sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Subventionierung von Kernkraftwerken muß beendet werden.

PBC* Partei Bibeltreuer Christen: Einführung eines sozialabgaben- und steuerpflichtigen Erziehungsgehalts sowie eines flächendeckenden Mindestlohns. Erhalt des Sonntags als Ruhetag. Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien.

Piraten*: Infrastruktur (besonders Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege) müssen vom Staat gemeinnützig und transparent verwaltet werden. Keine Patente auf Software und Geschäftsideen.

PSG* Partei für soziale Gerechtigkeit: Enteignung von Konzernen und Banken. Abschaffung des Kapitalismus.

Rentner*: Abbau des Lobbyismus im Gesundheitswesen. Abschaffung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Medikamente. Angleichung der Renten in Ost und West. Gelder der Sozialversicherungsträger dürfen nicht für die Haushaltssanierung verwendet werden.

Republikaner*: Förderung der Milchbauern (Schulmilchprogramme, Grantiepreise, Milchquoten). Keine Zulassung von Gen-Saatgut, Klon-Fleisch u. Tierzucht-Patenten. Offenlegung und Kürzung der durch Zuwanderung und Integration verursachten Kosten.

RRP* Rentnerinnen-und Rentner-Partei: Bürgerversicherung: „Jeder Bürger, der Geld verdient, zahlt in die Rentenversicherung ein.“ Betriebliche Altersvorsorge als Pflicht. Staatliche Grundsicherung/Mindestrente von 1.000 Euro pro Monat. Abschaffung des Gesundheitsfonds sowie der Kassenärztlichen Vereinigung.

Tierschutzpartei*: Abschaffung von Subventionen für Massentierhaltung. Verbot aller Tierversuche. Abschaffung von Hartz IV. „Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut aller Lebewesen“, Verbot der wirtschaftlichen Nutzung von Gentechnik.

Volksabstimmung*: Kurzfristige Halbierung der Arbeitslosenzahl durch vollständig steuerfinanzierte Sozialversicherungsbeiträge. Finanzierung des Sozialsystems durch alle Einnahmen („Schweizer Modell“), Wirtschaftsförderung zugunsten von Arbeit, nicht von Kapital.

Zentrum*: Für die soziale Marktwirtschaft, Chancengleichheit und die Bewahrung der Schöpfung.

Thema Gesellschaft, Familie, Lebensschutz, Volksentscheid

Parteien

CDU/CSU: Betreuungsgeld (ab 2013) für Eltern, die ihr Kind im Alter von ein bis drei Jahren zu Hause betreuen. Beibehaltung des Ehegattensplittings. Für Lebenspartnerschaftsgesetz, gegen „vollständige rechtliche Gleichstellung“ homosexueller Gemeinschaften mit der Ehe.

SPD: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab erstem Lebensjahr. Ehegattensplitting ändern, daß möglichst beide Ehepartner arbeiten. Erhöhung Kinderfreibetrag auf 4.064,- Euro. Rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

FDP: Einführung von Betreuungsgutscheinen und Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro sowie des Freibetrages auf 8.004 Euro. Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Grüne: Recht auf gebührenfreie Ganztagsbetreuung. Ehegattensplitting abschaffen, homosexuelle Partnerschaften rechtlich gleichstellen. Keine Pflichtberatung vor Abtreibungen, rezeptfreier Erwerb der „Pille danach“. Verstärktes „Gender Mainstreaming“ und „Gender Budgeting“.

Die Linke: Plebiszite auf Bundesebene, obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes. Elterngeld für zwei Jahre, gebührenfreie Ganztagsbetreuung. Adoptionsrecht für Homo-Paare. Vollständige Abschaffung der Strafbarkeit von Abtreibungen.

ADM* Allianz der Mitte: Mehr Mitbestimmung durch Volksabstimmungen und Referenden. „Seit 1948 hat Deutschland keine Verfassung“. Für eine „massive“ Erhöhung des Kindergeldes.

Bayernpartei*: „Kulturhoheit der europäischen Regionen ohne einheitliche sogenannte ´deutsche Leitkultur`. Einführung eines Erziehungsgrundgehalts von 1.000 Euro für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Anhebung des Kindergeldes auf 300 Euro pro Kind und Monat.

BüSo* Bürgerbewegung Solidarität: Gegen Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. „Orientierung an den klassischen Erziehungsprinzipien von Schiller, Humboldt, Gauß oder Beethoven, um die Spaltung zwischen Natur- und Geisteswissenschaften zu überwinden.“

CM* Christliche Mitte: Für den uneingeschränkten Schutz des Menschen von der Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod. Bestrafung der Abtreibung als kriminelle Tat. Schutz der Ehe als „die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“, als für die „Weitergabe des Lebens unersetzbar“.

Die Violetten*: Für mehr direkte Demokratie und eine Gesellschaftsordnung, in der die „individuelle spirituelle Entwicklung, Mitgefühl, Kreativität, offene Kommunikation obenan stehen“. Kirche und Staat sollen vollkommen getrennt werden.

DKP* Deutsche Kommunistische Partei: „Kinderbetreuung ist eine gesellschaftliche Aufgabe! Die sogenannte Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbsarbeit zementiert die Lage der Frauen, indem individuelle Lösungen als Teil einer Anpassungsstrategie an den Neoliberalismus gefördert werden.“

DVU*: Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene eingeführt werden. Verbot von Abtreibungen. Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird abgelehnt.

Familie*: Erziehungsgeld von bis zu 1.500 Euro (je nach Alter des Kindes); Kinderkostengeld (statt Kindergeld) bis zu 600 Euro pro Kind. Verstärkte materielle und institutionelle Hilfe in Schwangerschaftskonflikten, um die Zahl der Abtreibungen zu verringern.

MLPD: Umfassende „antifaschistische Erziehung und Aufklärung“. Frauen sollen nicht „zurück an den Herd“. Uneingeschränktes Demonstrationsrecht „auf antifaschistischer Grundlage“.

NPD: Streichung des Kindergeldes für Ausländer, Erhöhung auf 500 Euro für jedes deutsche Kind. „Zinsfreier Ehekredit“ für deutsche Ehepaare, der mit der Geburt des dritten Kindes als getilgt gilt. Einführung eines sozialabgabepflichtigen Müttergehalt.

ÖDP*: Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Politiker dürfen keinem Aufsichtsrat angehören“. Einführung eines Erziehungsgehalts. Ablehnung von Spätabtreibung und Forschung an embryonalen Stammzellen.

PBC* Partei Bibeltreuer Christen: Schutz der Ehe von Frau und Mann. Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod.

Piraten*: Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene. Verbot der gleichzeitigen Ausübung von Amt und Mandat. Bürgerrecht auf Einsicht in Aktenvorgänge staatlicher Stellen.

PSG* Partei für soziale Gerechtigkeit: Für kostenlose Bildung.

Rentner*: „Garantie für jeden Schulabgänger auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz“. Errichtung eines einheitlichen Schulsystems und nationaler Bildungsstandards.

Republikaner*: Gegen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe von Mann und Frau. Finanzielle Förderung von Müttern in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Direktwahl des Bundespräsidenten.

RRP* Rentnerinnen-und Rentner-Partei: Frühförderung aller Kinder. Kindergartenpflicht ab dem 4. Lebensjahr bis zum Schuleintritt. „Ziel muß sein, daß jeder Auszubildende den höchstmöglichen qualifizierten Abschluß erreicht.“

Tierschutzpartei*: Tierschutz soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Einsetzung unabhängiger Tierschutzbeauftragter in allen Bundesländern. Verbesserung der Rahmenbedingungen für pflegende Familienangehörige. Einrichtung eines „Kinderanwalts“ bei Ehescheidungen.

Volksabstimmung*: Besondere finanzielle Förderung von Familien mit Kindern. Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene, zum Beispiel über Zuwanderungsgesetze.

Zentrum*: „Achtung jeden menschlichen Lebens von Beginn an“. Förderung von Ehe und Familie. Strikte Ablehnung von Abtreibung, Sterbehilfe, Genmanipulation und Stammzellforschung.

Die Reihenfolge der nicht im 16. Bundestag vertretenen Parteien richtet sich nach dem Alphabet. Die mit * gekennzeichneten Parteien treten nicht in allen Bundesländern mit einer Landesliste zur Wahl an. Alle Angaben stammen aus dem jeweiligen Wahlprogramm der Parteien. Irrtümer vorbehalten.