© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Zitate

„Es gibt eine Erosion unserer Demokratie, die fast zu einer Farce verkommen ist. Inzwischen enthält die Waschmittelwerbung konkretere Aussagen als der politische Wahlkampf. Die Kandidaten spekulieren darauf, sich mit inhaltsleeren Slogans durchzulavieren, und betrachten die Wahl nur noch als  Legimitation für den Machterhalt.“

Karl Feldmeyer, Journalist und ehemaliger FAZ-Redakteur, im „Zeit Magazin“ vom 10. September

„So kommt es, daß sich mehr und mehr Bundesbürger fragen, wer im Jahre 1989 wen übernommen hat: die Bundesrepublik die DDR oder die DDR die Bundesrepublik. Denn die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik gleichen sich immer mehr den Zuständen in der DDR an – natürlich auf einem ganz anderen wirtschaftlichen Niveau, und mit einer immer noch gut funktionierenden Gewaltenteilung.“

Henryk M. Broder, Kolumnist, in der „Weltwoche“ vom 10. September

„Die Gefahr ist heute viel unkalkulierbarer als zum Beispiel in der Zeit des Kalten Krieges. Die Frage ist aber, ob wir mit der Sicherheitspolitik nicht maßlos übertreiben. Sind wir bereit, unsere gesellschaftlichen und persönlichen Freiheiten zu opfern für jede erdenkliche Form von Sicherheit? Am Ende erstickt dann vielleicht die Sicherheit die Freiheit.“

Hans-Jürgen Lange, Professor für Sicherheitsforschung an der Universität Witten/Herdecke, am 11. September gegenüber derwesten.de

„Die Studenten haben keine eigene Meinung mehr, sind nicht begeisterungsfähig, setzen sich nicht mehr mit den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Konzepten auseinander. Und was noch schlimmer ist: Sie sind in ihren demokratischen Überzeugungen alles andere als gefestigt. Sie nehmen etwa rechtes Gedankengut einfach so hin.“

Tino Bargel, Hochschulforscher an der Uni Konstanz, am 14. September gegenüber sueddeutsche.de

„Am Freitag haben 2.000 Polizisten in Hamburg 90 NPD-Anhänger vor 600 teils gewaltbereiten Linksradikalen beschützt. Die legten Brände, warfen Steine, verletzten zwölf Polizeibeamte. Regelmäßig kochen Gegner dieses Staats ihr Gewaltsüppchen auf ‘antifaschistischem’ Feuer. Viele Demokraten schweigen zu dieser Gewalt, weil sie den Beifall von falscher Seite fürchten.“

Markus Wehner, Korrespondent, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 13. September

„In einer Demokratie ist der Bürger immer der Wächter über die Regierenden. Das kann er schlecht, wenn er von denen abhängig ist, die er kontrollieren soll. Daß es immer mehr Bundesländer – etwa Berlin – gibt, in denen die im weitesten Sinne staatsabhängigen Menschen bereits die Mehrheit der Bevölkerung bilden, ist in dieser Hinsicht besorgniserregend, weil es mit einer Erosion von Freiheit und einem Aufquellen des Staatsapparats bis zur Unbezahlbarkeit führen kann.“

Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, am 14. September gegenüber freiewelt.net