© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/09 18. September 2009

Linksextremismus
Die Barrikaden brennen
Dieter Stein

Vergangenen Samstag in Hamburg. Ausnahmezustand. Beim von linken Gruppen alljährlich organisierten „Schanzenfest“ kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Barrikaden brennen. Knapp dreißig verletzte Polizisten, zahlreiche Brandstiftungen, eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte: Das ist die verheerende Bilanz dieser nicht angemeldeten „Feier“. Politische Konsequenzen? Keine.

Berlin. Ein Blick in den Ticker der Polizei am Dienstagmorgen: „Unbekannte zündeten in der vergangenen Nacht mehrere Autos in Mitte an. Ein Anwohner alarmierte Polizei und Feuerwehr gegen 2.30 Uhr in die Adalbertstraße, da auf dem Hof ein Pkw brannte. Beim Eintreffen stellten die Beamten zunächst fest, daß ein vor dem betreffenden Hof geparkter VW Passat angezündet worden war. Nach ersten Erkenntnissen griffen die Flammen auf drei daneben befindliche Pkw, einen Opel Astra, einen Daimler Benz und einen weiteren Passat über. Auf dem Hof war ein Daimler Benz in Brand gesetzt worden, die Flammen dehnten sich hier auf einen angrenzend abgestellten Audi A4 aus. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten die Flammen. Verletzt wurde niemand. Da eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.“

Fast jede Nacht brennen Autos in Berlin. Nacht für Nacht schlagen Chaoten in der Dunkelheit zu. Seit Januar wurden bereits über 200 Wagen ein Raub der Flammen. Die Polizei ermittelt nach den Tätern im linksextremen Milieu. Wären es „rechte Brandstifter“ – die Republik stünde Kopf! „Die deutsche Hauptstadt im Griff von marodierenden Nazibanden!“, „Brauner Bürgerkrieg in Berlin“, „Rechtsterroristen fackeln die Hauptstadt ab“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen.

Es gäbe Lichterketten in ganz Deutschland und eine Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor. An der Spitze des Zuges, untergehakt: Claudia Roth, Wolfgang Thierse, Gregor Gysi – und selbstverständlich mit dabei auch Guido Westerwelle und Angela Merkel. Aber so: Stille. Schweigen. Duckmäuserei.

Eines ist sicher: Die Täter, kämen sie aus der rechtsextremen Ecke, wären schon nach dem ersten Dutzend abgebrannter Autos gefaßt und säßen hinter Schloß und Riegel. Und dies wäre gut so! Nicht aber, wenn die Täter aus der Linksaußen-Szene kommen. Also reagieren Medien und Politik seit Monaten „unaufgeregt“ und „gelassen“ auf den marodierenden Mob. Hier gilt die Strategie der „Deeskalation“. Der SPD-Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, schiebt sogar den Autofahrern selbst die Schuld zu und warnt sie, teure Autos nicht in „Brennpunkten“ wie Kreuzberg „provozierend zu parken“!

Die Republik kippt nach links. Die brennenden Autos von Berlin sind die Barrikaden des Linksrucks. In Berlin regiert eine rot-dunkelrote Koalition. Die Verharmlosung des Linksextremismus gehört zum Programm. Ob auch im Bund, dies wird der 27. September zeigen.

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