© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/09 11. September 2009

Meldungen

EU: FPÖ favorisiert SPÖ-Kommissar

WIEN/BRÜSSEL. Angesichts der Diskussion um den künftigen österreichischen EU-Kommissar hat sich die FPÖ für den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ausgesprochen. Egal ob die ÖVP-Politiker Wilhelm Molterer, Ursula Plassnik, Wolfgang Schüssel oder nun Gusenbauer entsandt würden: „Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit ist ihnen gemeinsam, daß sie bei Wahlen vom Volk mit Mißtrauen bedacht wurden“, erklärte der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer. Gusenbauer sei „immerhin zugute zu halten, daß er nach seiner Abwahl als Bundeskanzler eine gewisse Sympathie und Intellektualität entwickelt und offene Worte, auch zur EU, gefunden hat. Von Molterer läßt sich das nicht behaupten. Der ehemalige ÖVP-Chef hält weiterhin stur an seiner bedingungslosen Bejubelung der EU fest“, so Mölzer. „Wichtig wäre eine Anhörung im Nationalrat, und zwar mehrerer Kandidaten. Denn was derzeit im EU-Ausschuß des Nationalrates läuft, ist eine Farce. Es wird das abgesegnet, was zuvor Rot und Schwarz hinter verschlossenen Türen ausgepackelt haben.“

 

Scheitert EU-Vertrag erneut an Irland?

DUBLIN. Der umstrittene Lissaboner EU-Vertrag droht ein zweites Mal am irischen Referendum zu scheitern. Laut einer aktuellen Umfrage der Irish Times und des Instituts TNS mrbi wollen trotz der Irland zugesagten Ausnahmen nur 46 Prozent mit Ja stimmen. Das sind acht Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage im Mai, als die für Irland katastrophalen Auswirkungen der Finanzkrise die öffentliche Diskussion beherrschten. 29 Prozent wollen nun definitiv mit Nein stimmen, die Zahl der Unentschlossenen ist um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent gestiegen. Im Juni 2008 hatten die Iren in einem Referendum den Lissabon-Vertrag mit 53,4 Prozent abgelehnt. In den Umfragen vor dem damaligen Referendum hatten 35 Prozent ihr Ja erklärt, 18 Prozent ein Nein angekündigt und 47 Prozent ihre Unentschlossenheit bekundet.

 

17.000 Illegale in ihre Heimat abgeschoben

PARIS. Die französischen Behörden haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits 17.000 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung in ihre Heimatländer abgeschoben. Damit liege man voll im Plan, 2009 insgesamt 27.000 Illegale aus Frankreich auszuweisen, erklärte vorige Woche Integrationsminister Eric Besson im Nachrichtensender LCI. Der 50jährige Ex-Sozialist, der seit 2008 der bürgerlichen Regierungspartei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angehört, verteidigte die Internierung von minderjährigen Illegalen bis zu ihrer Abschiebung. Dies geschehe aber „relativ selten“, meinte Besson.

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