© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/09 04. September 2009

Sachsen wählt anders
Landtagswahl: Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann künftig mit seinem Wunschkoalitionspartner FDP regieren
Paul Leonhard

Die Christdemokraten bleiben in Sachsen die stärkste Partei, müssen sich aber erneut die Macht mit einem kleinen Partner teilen. Dieser wird wohl die FDP sein. Spätestens seit dem überraschenden Rücktritt von SPD-Landeschef Thomas Jurk am Montag ist eine Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition ausgeschlossen. Denn für Jurk, den Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer prompt als „wirklich integren Mann, mit dem wir hätten mehr bewegen können, wenn er die Chance von seiner eigenen Partei bekommen hätte“ bezeichnete, rücken unter dem Fraktionsvorsitzendem Martin Dulig Sozialdemokraten nach, die ihre Partei wieder in Front zur CDU sehen wollen. Auch aus Sicht vieler Wähler ist in den vergangenen Jahren zuviel gekuschelt worden, sogar im Wahlkampf, der eigentlich gar nicht stattfand. Inhaltliche Auseinandersetzungen wurden kaum geführt. Die Christdemokraten beschränkten sich auf Slogans wie „Ein Sachse“ und „Keine Faxen“. Auch der Spruch „Arbeitsplätze schafft man nicht mit links“ auf einem der landesweit zu sehenden Großplakate mit dem Konterfei Tillichs war weniger auf die SPD als auf die starke Linkspartei gemünzt.

CDU wie SPD mißtrauten ihren Stammwählern und wollten sich die Option offenhalten, notfalls zusammen weiterregieren zu können. Deswegen konnte der auf Ministerpräsident Stanislaw Tillich zugeschnittene Wahlkampf sein Ziel, die absolute Mehrheit wie unter Kurt Biedenkopf zurückzuerobern, nicht erreichen. Die CDU zog sogar eine Kampagne zur Mobilisierung der Nichtwähler in letzter Minute zurück. Zu groß war die Angst, die falsche Klientel an die Urnen zu holen. Und diese Rechnung ging auf. Ohne ein Risiko einzugehen und genaue politische Aussagen zu treffen, mußte die CDU bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent zwar leichte Verluste hinnehmen, erreichte aber mit etwas mehr als 40 Prozent eine komfortable Mehrheit.

Offensiv kämpften dagegen die Liberalen. Sie sind der eigentliche Sieger der Landtagswahl. Die FDP hat es nach ihrer 2004 erfolgten Rückkehr in den Landtag geschafft, die Wähler zu überzeugen, daß sie eine kompetente, zukunftsfähige Partei ist – und daß die Liberalen und nicht die SPD der geeignete Koalitionspartner für die seit 1990 regierende Sachsen-Union sind. Immerhin konnte die FDP zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen, fast doppelt so viele wie 2004. Damit liegt die liberale Partei gleichauf mit der SPD.

Da die Bündnisgrünen mit 6,4 Prozent im Landtag bleiben, kann Ministerpräsident Tillich sogar mit drei Parteien über eine Regierungskoalition verhandeln – allerdings nur theoretisch. Denn die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau hatte ein schwarz-grünes Bündnis noch am Wahlabend als „Quatsch“ bezeichnet.

Die Stimmverluste der Linkspartei dürften mit der Überalterung der Wählerschaft zu erklären sein. Gleichwohl bleiben die Sozialisten mit knapp 21 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen. Dagegen konnte die NPD nicht an ihre Wahlerfolge von 2004 anknüpfen. Nachdem sie vor fünf Jahren mit 9,2 Prozent fast gleichauf mit der SPD lag, sackte sie jetzt auf 5,6 Prozent ab (siehe auch den Kommentar auf Seite 2).

Ministerpräsident Tillich führt seit Dienstag Koalitionsgespräche mit der FDP. Diese werden nicht einfach sein, da sich die Liberalen sehr selbstbewußt zeigen. Sie wissen, daß Tillich auch mit Blick auf die Bundestagswahlen am 27. September kaum Spielraum hat. So sprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereits von einer schwarz-gelben Koalition in Sachsen, bevor Tillich überhaupt einen Gesprächstermin mit FDP-Landeschef Holger Zastrow vereinbart hatte.

Man werde nicht einfach zu haben sein, hatten die Liberalen bereits angekündigt, die mit Ressorts wie Wirtschaft, Inneres und Justiz liebäugeln. Vor allem aber wollen sie die christdemokratische Bildungspolitik korrigieren und verkrustete Strukturen im Verwaltungsapparat aufbrechen.

Noch wichtiger wird aber sein, daß die neue Regierung in Sachsen die Voraussetzungen für eine selbsttragende Wirtschaft schafft. Das sächsische Bruttoinlandsprodukt liegt lediglich bei 75 Prozent des deutschen Durchschnitts. Die Sachsen-CDU hat zusätzlich die Chance, gemeinsam mit der FDP der bürgerlichen Mitte wieder eine Heimat zu geben.