28.08.09 / Meldungen

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DDR-Geschichte: Bisky fordert Differenzierung

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich für eine gerechtere Beurteilung der DDR ausgesprochen. „Man geht unhistorisch mit Geschichte um, wenn man die DDR isoliert und für sich genommen betrachtet“, sagte Bisky laut Welt. Die DDR wäre ohne Moskau nie zustande gekommen, genauso wie Westdeutschland nicht ohne die Vereinigen Staaten. „Ich hoffe, daß eines Tages eine differenziertere Bewertung der DDR-Geschichte erfolgt.“ Die bisherige Aufarbeitung des SED-Staats sei vor allem vom Kalten Krieg geprägt worden. „Da gibt es Sieger und Besiegte, und bisher haben immer die Sieger die Geschichte bestimmt“, sagte Bisky. Er äußerte Verständnis dafür, daß manche kaum ein gutes Haar an der DDR lassen, vor allem wenn sie Repressalien erlitten. Seiner Erfahrung nach werde die Darstellung der DDR-Geschichte immer „heftiger“, je länger sie zurückliege.

Justizminister fordern Strafverschärfung

Hannover. Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bernd Busemann (CDU) und Angela Kolb (SPD), haben ein härteres Vorgehen bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gefordert (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). „Wenn menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive einer Straftat zu Grunde liegen, muß es den Gerichten möglich sein, dies strafverschärfend zu berücksichtigen“, sagte Busemann in der vergangenen Woche. Es gehe dabei nach den beiden Ministern jedoch nicht um die Bestrafung einer politischen oder weltanschaulichen Gesinnung. Der freiheitliche Rechtsstaat müsse sich allerdings „gegen Täter mit menschenverachtenden Motiven mit allen Mitteln“ wehren.

Berliner Polizei zählt 200 Brandanschläge

BERLIN. Seit Jahresbeginn sind in Berlin über zweihundert Autos durch Brandanschläge zerstört oder beschädigt worden. Das ergab eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Berliner Polizei. Demnach griffen vermutlich linksextreme Täter 149 Mal Fahrzeuge direkt an. Da bei den Brandanschlägen häufig auch nebenstehende Autos in Mitleidenschaft gezogen werden, liegt die Zahl der durch Feuer beschädigten oder zerstörten Fahrzeuge jedoch laut Polizei bei 201. Bislang konnte die Berliner Polizei bei der Fahndung nach den Tätern kaum Erfolge verbuchen. Lediglich Mitte Mai gelang es den Beamten, eine junge Frau offenbar auf frischer Tat zu stellen. Der 21jährigen wird zur Last gelegt, einen Grillanzünder auf den Reifen eines Fahrzeugs im Stadtteil Friedrichshain gelegt zu haben. Sie befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, warnte gegenüber der JF vor einem Gewöhnungseffekt: „Rechtsbrüche dürfen nicht toleriert werden, nur weil sie massiv auftreten.“