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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/09 21. August 2009
WIRTSCHAFT Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist beste Wahlkampfmunition. Ebenso die deutsche Staatsverschuldung. Die ist laut Steuerzahlerbund nun über 1,6 Billionen Euro hoch. Es würde Jahrzehnte dauern, um mittels Sparen und Wirtschaftswachstum von ihr herunterzukommen oder sie auf ein halbwegs vertretbares Maß zu verringern. Sollten die Regierenden zusätzlich darauf setzen, sich ihrer durch Inflationierung des Geldes zu entledigen, würde die Entschuldung trotzdem viel zu lange dauern. Nur wenn es zu einem Währungszusammenbruch käme, könnte der Staat seine Schulden mit einem Schlag zusammenstreichen. Erlebt haben das die Deutschen im 20. Jahrhundert schon zweimal. Allerdings mag man den Regierenden nicht unterstellen, dies anzusteuern. Wer jetzt – ob vor der Wahl oder danach – dafür plädiert, die Verschuldung auch mittels weiterer Steuererhöhung zu vermindern, verkennt, daß die politisch jeweils Herrschenden zusätzliche Einnahmen lieber in Wählerklientel-Pflege „investieren“, statt damit Schulden zu tilgen. Aber selbst dann, wenn sie es nicht täten, würde die Verschuldung allenfalls unwesentlich früher zurückgeführt werden. Dieser Staat mit seinen vermeintlichen sozialen Wohltaten wird daher unfinanzierbar bleiben, seine selbstverschuldete Unfinanzierbarkeit mit Steuererhöhungen nicht zu beheben sein. Deshalb ist es vernünftiger und auch vermeidbar, von noch höheren Steuern und Abgaben die Finger zu lassen. Sie würden die Leistungsbereitschaft der damit belasteten Bürger nur weiter mindern und wären Gift für die ersehnte Wirtschaftsbelebung. |