© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/09 21. August 2009

Meldungen

Laschet fordert mehr Ausländer im Fernsehen

Hamburg. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Fernsehsender aufgefordert, in ihren Redaktionen mehr Ausländer zu beschäftigen. Hintergrund ist eine Studie des Integrationsministeriums, nach der in Deutschland lebende Türken überwiegend Sender aus ihrer alten Heimat sehen. Demnach schauen von den 1.650 befragten türkischstämmigen Bürgern deutschlandweit 55 Prozent mehr türkisches als deutsches Fernsehen. Laschet bezeichnete die Ergebnisse der Studie gegenüber stern.de als „Alarmsingnal“. Kinder ausländischer Eltern müßten sich und ihre „Lebenswirklichkeit“ stärker im Fernsehen wiederfinden. „Eine Lösung könnte sein, daß  Menschen mit Zuwanderungsgeschichte noch stärker als bislang in deutschen Redaktionen einziehen“, sagte der CDU-Politiker.

 

NPD: Länder wollen Schöffen verhindern

Berlin. Sachsen und Brandenburg wollen verhindern, daß Rechtsextreme als Schöffen an Gerichten tätig werden können. Begründet wird dies mit Berichten, wonach die NPD angeblich ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert habe, als Laienrichter zu kandidieren. Brandenburg habe aber keine Bundesratsinitiative gestartet, sondern dem Bundesjustizministerium lediglich die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob extremistisch gesinnte Personen vom Amt als Schöffe ausgeschlossen werden könnten, sagte ein Sprecher des Potsdamer Justizministeriums gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Nach Angaben des Vorsitzenden des sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade, sind die Hürden für einen Ausschluß von Schöffen sehr hoch. Gründe dafür wären eine Verurteilung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat oder ein Ermittlungsverfahren zu einem Verbrechen, das zum Verlust der Fähigkeit für ein öffentliches Amt führen könne, sagte Schade der Bild-Zeitung. In Brandenburg können Schöffen in der Regel nur aus formalen Gründen aus dem Amt scheiden, hieß es aus dem Justizministerium. Ob die Kandidaten auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden, liege im Ermessen der Kommune. Der Schöffe sei jedoch nicht verpflichtet, eine Parteimitgliedschaft offenzulegen.

 

Blick Voraus

22. August: Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat unter dem Motto „Wahrheit und Gerechtigkeit – Ein starkes Europa“ in Berlin

22. und 23. August: Tage der Offenen Tür der Bundesregierung in Berlin

26. August: Sondersitzung des Bundestages zum Lissabon-Vertrag so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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