© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/09 14. August 2009

Meldungen

Schäuble bekämpft Antisemitismus

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine zehnköpfige Fachgruppe gegen Judenfeindlichkeit einberufen. (siehe auch Seite 2) Damit hat er eine Forderung des Bundestages umgesetzt, einen regelmäßigen Expertenbericht zur Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland vorzulegen. Um die Besetzung des Gremiums hatte es im Vorfeld Streit gegeben. So hatte sich die Union vergeblich dafür ausgesprochen, den Publizisten Hendrik M. Broder zum Vorsitzenden zu berufen. Für Aufsehen sorgte, daß mit der Historikerin Juliane Wetzel eine Vertreterin vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) in dem Gremium sitzt. Das ZfA hatte im vergangenen Jahr mit der Konferenz „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ für Diskussionen gesorgt. Die Veranstaltung war dem „Verhältnis von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ nachgegangen und dafür auch von jüdischer Seite scharf kritisiert worden, da sie die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus mit heutiger Islamkritik verglichen hatte.

Vertriebene: CDU will Völkerrecht wahren

BERLIN. Die CDU hat bekräftigt, bei den Personenstandsdaten von Vertriebenen künftig „die völkerrechtliche Position Deutschlands“ zu wahren. Dies sicherte die Partei dem Bund der Vertriebenen (BdV) in einem Antwortschreiben auf dessen „Prüfsteine“ zur Bundestagswahl zu. Damit rückt die Union von einer Empfehlung des CDU-geführten Innenministeriums ab, wonach bei der melderechtlichen Erfassung von nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland geborenen Menschen das Potsdamer Abkommen von 1945 maßgeblich sei. Danach wird in den Personenstandsdaten als Geburtsland „Polen“ angegeben. Die SPD legte in ihrer Beantwortung der BdV-Prüfsteine Wert auf die Benennung der „historischen Ursachen und Hintergründe“ der Vertreibung: „den vom nationalsozialistischen Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg und die dabei begangenen brutalen Verbrechen“. Die Grünen gingen mit der „in Teilen der westdeutschen politischen Linken“ vorherrschenden Auffassung ins Gericht, die die Opfer der Vertreibung als die gerechte Strafe für die Verbrechen der Nationalsozialisten angesehen habe.

Blick Voraus

15. August: 28. Bundesdelegiertenkonferenz der Frauen Union in Duisburg

15. August: Parteitag der CDU Niedersachsen in Hildesheim

15. August: Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Tarp

17. August: Feier „60 Jahre FDP-Bundestagsfraktion“