© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/09 14. August 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bioland

Die am Montag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vorgestellte einheitliche Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ist vom Bundesverband für organisch-biologischen Landbau Bioland als „wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Verbraucher“ gewürdigt worden. „Sie können sich jetzt bewußt für oder gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel entscheiden“, lobte Bioland-Präsident Thomas Dosch die Entscheidung. Die Bio-Branche insgesamt habe ein großes Interesse daran, daß die konventionelle Ernährungsbranche das Logo breit nutzt. „Jeder konventionell wirtschaftende Bauer, der auf dem Acker, aber auch beim Zukauffutter ohne Gentechnik wirtschaftet, verringert das Risiko der Kontamination von Biolebensmitteln“, sagte Dosch.

 

Bund der Steuerzahler

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler hat am Montag die Marke von 1.600.000.000.000 Euro übersprungen. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, daß im Laufe des Jahres 140 Milliarden Euro an Staatsschulden hinzukommen. Der deutsche Schuldenberg verursacht laut den Berechnungen in diesem Jahr eine Zinslast von rund 71 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Um so dringender sei es, daß alle staatlichen Ebenen ihre Ausgabenwünsche zügeln. Auf Bundesebene summieren sich die möglichen Einsparungen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über zehn Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe, Einsparungen bei den Personalausgaben sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen werden als erstes vorgeschlagen.

Bund derVertriebenen

Auf der Festveranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) zum Tag der Heimat am 22. August in Berlin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Festansprache halten. Ferner soll der frühere Bundesinnenminister Otto Schily mit der höchsten Auszeichnung des BdV, der Ehrenplakette, gewürdigt werden. Das geistliche Wort und das Gedenken wird der Beauftragte für Aussiedlerseelsorge in der EKD, Helge Klassohn, sprechen.

 

Bund

Nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhöhen Laufzeitverlängerungen für alte Kernkraftwerke deutlich das Störfallrisiko. Die Reaktoren Brunsbüttel, Isar I, Philippsburg 1, Krümmel, Neckarwestheim, Unterweser und Biblis A und B erfüllten nicht die modernen Sicherheitsstandards, die auch nach Nachrüstung nicht zu erreichen wären. „Mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg setzten die Unionsparteien und die FDP die Bevölkerung einem untragbaren Risiko aus“, meinte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Laut Studie haben die Altreaktoren teilweise nur ein Drittel der Wandstärke wie modernere Reaktoren und nur eine unzureichende Notstromversorgung. Der BUND forderte die sofortige Stillegung der genannten Kernkraftwerke, ohne dafür modernere Anlagen länger laufen zu lassen.

 

DSU

Nach Auffassung der Deutschen Sozialen Union (DSU) haben die „alten und neuen Blockparteien“ im Sächsischen Landtag ihren „Alleinvertretungsanspruch“ verspielt. Die DSU wirbt im Vorfeld der Landtagswahl am 30. August für einen politischen Neubeginn. Zu ihren zentralen Forderungen gehört die Rücknahme der Gemeindegebietsreform, Schadenersatz von der CDU-Landesregierung für von der Landesbank „spekulativ in Amerika verzockte“ 40 Milliarden Euro und personelle Aufstockung der Polizei an der Landesgrenze für ein „sicheres und gewaltfreies Sachsen“.

 

FDP

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat sich abermals für ein christlich-liberales Bündnis nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Eine Ampelkoalition halte er wegen der unterschiedlichen Programme von SPD und Grünen für „ausgeschlossen“. Westerwelle unterstrich, daß es an der Union sei, Klarheit zu schaffen: „Wir regieren nur mit der CDU, während die Union sowohl mit der SPD als auch den Grünen regiert.“ Zu den ersten Aufgaben nach einer möglichen Regierungsbeteiligung gehörten für Westerwelle eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro je Lebensjahr.

 

Grüne Liga

Vom Braunkohletagebau Betroffene können sich nicht auf einen Mindestabstand von 300 Metern zu ihren Siedlungen verlassen. Das gehe laut der Grüne Liga Brandenburg aus einem Schreiben des Brandenburger Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) an den Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuß hervor. Die Grüne Liga fordert verbindliche Festlegungen größerer Abstände durch die Brandenburger Landesplanung, die notwendig und auch möglich seien. Ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen sei eine notwendige Schlußfolgerung aus dem großen Erdrutschunglück in Nachterstedt im Juli.

 

Andreas Molau

Die NPD hat ihr ehemaliges Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau aus der Partei ausgeschlossen. Hintergrund ist dessen Doppelmitgliedschaft in NPD und DVU. Im Februar hatte Molau seine Kandidatur für das Amt des NPD-Bundesvorsitzenden aufgegeben, nachdem zwei Landesverbände ihre Unterstützung für Molau zurückgezogen hatten. Bereits damals nannte Molau seinen Verbleib in der Partei ungewiß: „Das hängt davon ab, ob sich die NPD weiter zur Sekte entwickelt.“

 

Verband der Automobil­industrie

Der Nutzfahrzeugmarkt in Deutschland hat nach Informationen des Verbands der Automobilindustrie (VdA) auch im Juli wieder deutlich nachgegeben. Mit 19.400 Einheiten wurden 57 Prozent weniger Fahrzeuge als noch im Vorjahr gefertigt. Seit Jahresbeginn sei die Produktion um 59 Prozent gesunken. „Die deutschen Nutzfahrzeughersteller stehen weiterhin vor sehr großen Herausforderungen. Es zeichnet sich jedoch eine Stabilisierung des Inlandsmarktes, wenn auch auf niedrigem Niveau, ab“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann.

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