© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/09 14. August 2009

Meldungen

Mindestens 136 Tote an der Berliner Mauer

BERLIN. Die „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ hat nach eigenen Untersuchungen 44 weitere Opfer ausgemacht, die zwischen 1949 und 1989 an der innerdeutschen Grenze umgekommen sind. Damit erhöht sich die Zahl der von dem Verein gezählten Opfer auf 1.347 Personen. Einige Historiker halten die Opferzahl jedoch für zu hoch angesetzt. Alleine für das Stadtgebiet von Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft 235 Tote gezählt. Dagegen kommt eine jetzt veröffentlichte Studie der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam auf mindestens 136 an der Berliner Mauer getötete oder ums Leben gekommene Menschen. Für die Aufstellung wurden 575 Verdachtsfälle wissenschaftlich überprüft. Die Biographien der Opfer können im Internet unter www.chronik-der-mauer.de abgerufen werden.

 

Kritik an Wahlausschuß nach Nichtzulassung

Berlin. Nach der Nichtzulassung mehrerer Parteien zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß ist eine Diskussion über das Verfahren der Wahlzulassung entbrannt. Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok kritisierte im Spiegel, daß die abgelehnten Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. „Das ist rechtstaatlich nicht hinnehmbar – im nachhinein können diese Fehler dazu führen, daß die Wahl wiederholt werden muß.“ Bundeswahlleiter Roderich Egeler zeigte sich  für eine Änderung des Verfahrens offen. Es sei Ausdruck einer lebendigen Demokratie, geltende Gesetze und Verordnungen fortlaufend zu diskutieren und Anregungen zu deren Überprüfung zu geben. Die Vorsitzende der Freien Union, Gabriele Pauli, die in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Partei gescheitert war, kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses an. Zugleich forderte sie die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Diese diene nur der Machtsicherung der etablierten Parteien und sei ein Relikt alliierter Besatzungspolitik.

 

Braun verzichtet auf Kandidatur

Stuttgart. Der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun verzichtet bei der Wahl im Jahr 2011 auf eine erneute Kandidatur für das Landesparlament. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung begründete der 49 Jahre alte SPD-Politiker seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. „Mein Körper hat mir in dieser Legislaturperiode seine Grenzen aufgezeigt“, zitierte das Blatt Braun, der Sprecher seiner Fraktion für Verfassungsschutzangelegenheiten und Fragen des Extremismus ist.

Braun war 2007 in die Kritik geraten, nachdem er ein Buch veröffentlicht hatte, an dem auch Autoren mitgearbeitet hatten, die zuvor für linksextremistische Publikationen tätig waren.

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